SPÖ: Frauen Arbeitsklausur, Feuerwehrmaßnahmen scheitern an ÖVP

Eisenstadt, 23. 1. 2017 –

SPÖ Frauen Burgenland treffen einander zur Arbeitsklausur

Die SPÖ Frauen Burgenland rund um Landesfrauenvorsitzende LRin Verena Dunst trafen einander in Eisenstadt zur Arbeitsklausur, um die Schwerpunkte des nächsten Halbjahres festzulegen. Im Mittelpunkt dabei stand die im Herbst stattfindende Gemeinderatswahl und der am Freitag stattfindende „Gemeinderätinnen Kongress“, der für die SPÖ Frauen den Auftakt bildet. „Das heurige Jahr wird ein arbeitsintensives, wir wollen mehr Frauen motivieren und mobilisieren, politisch aktiv zu werden und die Entscheidungen in ihren Gemeinden mitzugestalten. Auftakt bildet der Gemeinderätinnen Kongress diesen Freitag in Neutal, der als offene Veranstaltung konzipiert ist, in diesem Jahr den Neujahrsempfang ersetzt und jeder interessierten Burgenländerin offen steht“, so Verena Dunst zu Beginn der Klausur.

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Astrid Eisenkopf, Edith Sack, Verena Dunst, Klaudia Friedl, Doris Prohaska, Sandra Gerdenitsch, Eva Weinek, Inge Posch-Gruska

Wichtige Punkte auf der Tagesordnung waren auch das Kinderbetreuungsgeld Neu, da für Geburten ab 1.3.17 neue Regelungen gelten oder das Frauenpensionsalter, welches auf Vorschlag von Finanzminister Schelling erhöht werden soll; dies weisen die SPÖ Frauen aufs Schärfste zurück. Eingehend diskutiert wurde „Plan A“ von Bundeskanzler Christian Kern, dabei sind sich die SPÖ Frauen einig: „Plan A ist in erster Linie auch ein Plan A für die Frauen, da dieser neben einem Mindestlohn von 1500 Euro oder einem Lohntransparenzgesetz auch eine Beschäftigungsgarantie für Älter vorsieht. Diese Maßnahme erhöht die soziale Sicherheit in Österreich.“

Schwerpunkt im ersten Quartal wird der Internationale Frauentag am 8. März sein, der für Frauen nach wie vor ein wichtiges Datum ist. Mit Veranstaltungen und Aktionen soll der Fokus auf das Thema „Was erwarten Frauen vom Arbeitsmarkt der Zukunft“ gelegt werden. Ebenso wird es einen Live-Chat geben, bei dem die Frauen zum interaktiven Dialog eingeladen werden. Um den Kontakt zu den Burgenländerinnen zu intensivieren, werden auf Bezirksebene Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen wie Gesundheit, Soziales oder Sport angeboten.

Verena Dunst und die SPÖ Frauen versprechen den Burgenländerinnen, das ganze Jahr über nah an den Frauen dran zu sein: „Wir kennen die Nöte und Sorgen und auch die Herausforderungen. Wir packen an, wo es nötig ist und lassen keine Frau allein!“


Feuerwehr: Lösung für Dienstfreistellung und Steuerbefreiung scheitert nur an VP-Ministern

Schnecker: „VP Burgenland führt Feuerwehrleute an der Nase herum!“

Längst überfällige Maßnahmen zur Stärkungen der Freiwilligen Feuerwehren scheitern ausschließlich an den zuständigen ÖVP-Ministern, stellt SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker zu diesbezüglichen VP-Aussagen klar. „Sowohl bei der nötigen bundeseinheitlichen Regelung zur Dienstfreistellung von Feuerwehrleuten als auch bei der Mehrwertsteuer-Befreiung von Feuerwehr-Investitionen sind der Innenminister und der Finanzminister seit Jahren säumig. Die ÖVP Burgenland führt die Feuerwehrleute an der Nase herum, wenn sie Dinge fordert, die von der eigenen Partei verhindert werden“, sagt Schnecker, der auch darauf hinweist, dass das Feuerwehr-Budget im Burgenland unter Rot-Blau deutlich angehoben wurde.

„Im Burgenland gibt es auf Initiative von LH Hans Niessl bereits seit Jahren ein attraktives Modell zur Dienstfreistellung von Landes- und Gemeindebediensteten, die bei Feuerwehren aktiv sind. Feuerwehrleute, die in der Privatwirtschaft beschäftigt sind, hängen sozial- und arbeitsrechtlich aber noch immer in der Luft, wenn sie zu einem Einsatz müssen. Dieses Defizit gehört beseitigt“, erklärt der SPÖ-Sicherheitssprecher. Die frühere Innenministerin Mikl-Leitner habe zwar eine Regelung versprochen, sie und ihr Nachfolger seien sie aber bislang schuldig geblieben.

Auch die von Seiten der Feuerwehren schon lange geforderte Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht bei Investitionen in Fahrzeuge oder Einsatzgerät sei überfällig. „Was für Rettungsorganisationen gilt, muss auch im Feuerwehrbereich möglich sein. Diese Mehrwertsteuer-Befreiung wäre eine große Erleichterung für das Feuerwehrwesen. Und sie würde die öffentliche Hand kaum zusätzlich belasten – weil die meisten Anschaffungen ohnehin aus Steuermitteln finanziert werden“, sieht Schnecker den Finanzminister in der Pflicht: „Ich bin gespannt, wann seine burgenländischen Parteifreunde Schelling zum Einlenken bringen.“

 

 

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