Neues Jagdgesetz – Reaktionen Grüne und ÖVP

Eisenstadt, 20. 1. 2017 –

Jagdgesetz neu im Burgenland – GRÜNER Erfolg: Gatterjagdverbot

Das neue Jagdgesetz liegt nun offenbar in der Endfassung vor, die GRÜNEN hätten sich mehr erwartet, begrüßen jedoch das Verbot der Gatterjagd.

„Das Verbot der Gatterjagd war im Erstentwurf nicht vorgesehen und ist erst auf Druck der GRÜNEN Burgenland und des Vereines gegen Tierfabriken mit 1. Jänner 2023 fix. Die doch lange Übergangszeit ist allerdings ein Wermutstropfen,“ so der Grün-Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller.

Spitzmüller sieht das jetzt vorliegende Gesetz mit gemischten Gefühlen. Leider ist es nicht, wie jetzt in Vorarlberg, zu einem Verbot des Aussetzens von Niederwild (v.a. Enten, Fasane,..) gekommen. In Vorarlberg dürfen diese Tiere in Zukunft nur noch unter naturschutzrechtlicher Begleitung ausgesetzt werden. Im Burgenland wurde lediglich die Zeitspange zwischen Aussetzen und der Jagd auf 8 Wochen erhöht. „Für uns ist dies zwar eine Verbesserung, aber bei weitem nicht ausreichend, damit wird diese unwürdige Jagd auf halbzahme Tiere zwar erschwert, aber leider auch weiter möglich sein,“ erklärt Spitzmüller.

Den im Gesetz verpflichtenden Haustierabschuss, bei „wildernden“ Katzen und Hunden hätten die GRÜNEN gerne gegen das Einfangen mittels Lebendfallen geändert gehabt. Hier ist die Muss-Bestimmung zumindest einer Kann-Bestimmung gewichen, also keine Verpflichtung mehr. Erfreulich ist, dass zukünftig keine lebenden Tiere mehr als Köder für die Jagd auf andere verwendet werden dürfen.

„Wir hätten uns in einigen Bereichen mehr erwartet, das Verbot und somit die völlige Auflösung aller acht Jagdgatter im Burgenland ist auf jeden Fall ein schöner Erfolg,“ sagt der LAbg. der GRÜNEN.

Spitzmüller kritisiert dennoch die Entstehungsgeschichte des neuen Gesetzes. Landesrätin Dunst hat von Anfang an die Politik ausgesperrt und die Gesetzeswerdung in die Hände von Jagd und Landwirtschaft gelegt. Hinter verschlossenen Türen wurde das neue Gesetz ausgearbeitet und erst kurz vor dem Begutachtungsverfahren veröffentlicht, somit auch zu spät den Parteien zugänglich gemacht. „Die Herangehensweise zu dieser Gesetzesnovelle war von Anfang an undemokratisch und intransparent,“ so Spitzmüller. Bis zuletzt waren die Informationen und Mitwirkungsmöglichkeiten extrem spärlich und wenn dann sehr kurz angesetzt.

Alles in Allem aber ein Erfolg für den Tierschutz und für die GRÜNEN Burgenland.


Neues Jagdgesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich

„Landesrätin Dunst scheint mit dem Agrar-Ressort überfordert zu sein. Ein aktuelles Beispiel dafür: Das neue Jagdgesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich, es zerschlägt ein bisher gut funktionierendes System und hetzt alle Beteiligten gegeneinander auf“, kritisieren ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz, Bauernbund-Landesobmann Niki Berlakovich und Agrarsprecher Walter Temmel.

Der ÖVP-Klubobmann spricht von einer „Husch-Pfusch-Aktion“: „Das gesamte Projekt ist ein Armutszeugnis für die SPÖ-Landesrätin. Unterlagen kamen vom Dunst-Büro wenn überhaupt dann immer nur in der letzten Minute, vor der allerersten Verhandlung wurden die Inhalte sowieso zuerst den Medien präsentiert. Man sieht also schon an den formalen Rahmenbedingungen, dass das Agrar-Ressort noch immer ein ungeliebter Bereich für die Landesrätin ist.“

„Wir sind gegen das Jagdgesetz, weil es verfassungsrechtlich bedenklich ist, ein gut funktionierendes System zerschlägt und alle Beteiligten gegeneinander aufhetzt“, zählt Christian Sagartz auf:

 

Verfassungsrechtliche Bedenken:

Der Burgenländische Landesjagdverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Die Behörde hat hier Aufsichtspflichten. Rot-Blau möchte nun zwei Vertreter der Landesregierung im Vorstand des Jagdverbandes bestimmen – damit wechselt die Aufsicht in die Exekutive. Das widerspricht dem Prinzip der Selbstverwaltung und ist verfassungsrechtlich bedenklich! Rot-Blau will ihre politischen Spitzel in ein bestehendes System einschleusen. Dieses Vorgehen wurde schon beim Gemeinderechtspaket mit dem Regierungskommissär versucht. Daher stellt sich die Frage: Welche Gruppe kommt als nächstes zum Zug? Wir lehnen diese Stasi-Methode ab!

 

Neues Jagdgesetz zerschlägt ein gut funktionierendes System:

Vieles was von ehrenamtlich Tätigen im Landesjagdverband erledigt werden könnte, bleibt bei den Bezirkshauptmannschaften. Die ehrenamtlichen Tätigkeiten des Landesjagdverbandes werden dadurch abgewertet und von der Behörde kontrolliert. Man greift hier in ein gut funktionierendes System ein, ohne mit den Interessensgruppen gesprochen zu haben.

 

Dunst hetzt alle beteiligten Gruppen gegeneinander auf:

Durch die unklare Regelung zur Verwendung der Jagdpacht (10% für wildschadensverhütende Maßnahmen) und die neue Regelung der Wildfütterung (generelles Fütterungsverbot für Schalenwild), hetzt Dunst Bauern, Naturschützer, Grundbesitzer und Jäger gegeneinander auf.

 

Berlakovich: Schleichende Enteignung der Grundeigentümer

„Das neue Jagdgesetz schafft keinen Interessenausgleich zwischen Bauern, Naturschützern, Grundbesitzern und Jägern. Es zündet einen Streit an und zerstört ein erfolgreiches und bewährtes System. Außerdem hat Landesrätin Dunst die Interessensgruppen und die anderen Parteien nicht in den Prozess für das neue Jagdgesetz eingebunden“, bemängelt Bauernbund-Landesobmann Nationalrat Niki Berlakovich.

Der Bauernbund befürchtet „eine schleichende Enteignung der Grundeigentümer. Uns stört vor allem, dass der Entwurf eine Art Zweckbindung von zehn Prozent des Jagdpachtbetrags für nicht näher definierte Maßnahmen beinhaltet. Experten sagen, dass das ganz klar Enteignung ist! Hier stellen wir uns schützend vor die Grundbesitzer.“

„Wir haben bereits mehrere landesweite Informationsveranstaltungen zu diesem Thema abgehalten. Zusätzlich hat der Bauernbund eine Unterschriftenaktion gestartet: Aktuell haben mehr als 2.300 Personen gegen das geplante Jagdgesetz unterschrieben. Die Landwirte, Jäger, Vertreter der Jagdgenossenschaften, Grundbesitzer und auch Vertreter von anderen Parteien sind verunsichert und befürchten dramatische Verschlechterungen mit diesem Dunst-Entwurf. Das neue Jagdgesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich, fördert Streit und bringt viel mehr Bürokratie“, so Niki Berlakovich.

 

Temmel: Nießl muss Dunst und Husch-Pfusch-Gesetz zurück an den Start schicken

„Die ÖVP wird dem neuen Jagdgesetz nicht zustimmen“, unterstreicht Agrarsprecher Walter Temmel. „Da für das Jagdgesetz eine einfache Mehrheit genügt, wurden mit der Opposition und den Interessensvertretern nur Scheinverhandlungen geführt. Das ist schlechter politischer Stil!“

Mit diesem Gesetzesentwurf zeigt die Agrarlandesrätin ganz deutlich, was sie von der Berufsgruppe der Bauern hält: „Landesrätin Dunst ist das Schicksal der fleißigen Bäuerinnen und Bauern, die gerade in den vergangenen Jahren mit Einkommenseinbußen zu kämpfen haben, total egal“, erklärt Walter Temmel. „Das neue Gesetz ist eine Verschlechterung für Jäger, für Grundbesitzer, für Bauern und selbst die Tierschützer sind unzufrieden – da war die SPÖ-Landesrätin sehr ‚treffsicher‘. Mit dieser Husch-Pfusch-Aktion zeigt Verena Dunst, dass sie inhaltlich und kompetenzmäßig überfordert ist. Landeshauptmann Nießl muss seine Landesrätin endlich zurückpfeifen und dieses Husch-Pfusch-Gesetz zurück an den Start schicken.“

 

 

Share Button

Schreibe einen Kommentar