SPÖ: Reform der Pendlerpauschale, Erhöhung des Frauenpensionsalters erst ab 2024

Aktionstag für Reform der Pendlerpauschale:
„Jeder Kilometer muss gleich viel wert sein!“

SPÖ, AK, Pendlerforum und ARBÖ erhöhen Druck auf ÖVP-Finanzminister Schelling

Stegersbach, 18. Jänner 2017. – Im Rahmen eines landesweiten Pendleraktionstages macht die SPÖ Burgenland unter dem Motto „Nur Bares ist Wahres!“ gemeinsam mit der FSG, dem Pendlerforum und dem ARBÖ für eine Reform der Pendlerpauschale mobil. Auf Bahnhöfen, Verkehrsknotenpunkten und anderen zentralen Orten wurden Frühstücks-Kipferl und ein Folder verteilt, mit dem über die Notwendigkeit einer Umstellung der Pendlerpauschale auf ein kilometerbezogenes Pendlergeld informiert wird. Gleichzeitig wird auf die Leistungen des Landes für Pendlerinnen und Pendler hingewiesen. „Burgenländische Arbeitnehmer sind fleißig, hochmotiviert und überdurchschnittlich mobil. Sie haben eine Pendlerförderung verdient, die sich nicht – wie derzeit – an der Höhe des Einkommens, sondern ausschließlich an der Fahrtbelastung orientiert. Wir fordern von der Bundesregierung und dem zuständigen ÖVP-Finanzminister Fairness für unsere Pendlerinnen und Pendler“, betonten Landesrätin Verena Dunst, NRAbg. Jürgen Schabhüttl, LAbg Wolfgang Sodl und der Bezirkspendlersprecher Edmund Hafner. Mit dem heutigen Aktionstag soll der Reformdruck auf Minister Schelling erhöht werden. Weitere Initiativen werden folgen, sagt der Obmann des Pendlerforums, Wolfgang Sodl.

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NRAbg. Jürgen Schabhüttl, LAbg. Wolfgang Sodl, LRin Verena Dunst und Bezirkspendlerspr. Edmund Hafner

Die Pendlerpauschale ist dringend reformbedürftig. Zwar wurde 2013 – nicht zuletzt auf Druck aus dem Burgenland – der Pendler-Euro eingeführt, als Basis blieb aber das komplizierte System von „großer“ und „kleiner“ Pauschale bestehen. Ebenfalls bestehen blieb damit die große Ungerechtigkeit, die in der derzeitigen Pendlerpauschale steckt: Sie ist ein Steuerfreibetrag und reduziert die Steuerbemessungsgrundlage. Spitzenverdiener profitieren daher überdurchschnittlich – je kleiner das Einkommen, desto geringer fällt die Steuerersparnis aus. „Genau jene Menschen, die für vergleichsweise niedrige Einkommen eine hohe Mobilität aufbringen müssen, werden massiv benachteiligt“, so Pendlersprecher Sodl.

Im Interesse der burgenländischen PendlerInnen tritt eine Allianz aus SPÖ-Klub, Pendlerforum, Arbeiterkammer und ARBÖ daher für eine Totalreform ein. „Die Pendlerpauschale in ihrer jetzigen Form ist unfair und benachteiligt Arbeitnehmer, die für geringe Einkommen weite Strecken zurücklegen müssen. Das muss sich ändern. Die Höhe der Pendlerförderung soll sich nach der tatsächlichen Fahrtbelastung richten. Wir fordern vom Finanzminister daher die Umstellung auf eine kilometerbezogene Abrechnung“, betont NRAbg. Jürgen Schabhüttl. Richtschnur sei das von der AK vorgeschlagene Modell, das 12 Cent pro Kilometer einfache Strecke und Arbeitstag jährlich als Absetzbetrag vorsieht. Die Vorteile:

  • Jeder gefahrene Kilometer zählt und ist gleich viel wert
  • Nicht die Einkommenshöhe, sondern die tatsächliche Fahrtstrecke entscheidet
  • Kleine und mittlere Einkommen profitieren im Vergleich zur derzeitigen Regelung überdurchschnittlich – es gibt keine Verlierer!
  • Steuergutschrift (= Negativsteuer-Wirkung) für Geringverdienter und Teilzeitbeschäftigte
  • Die derzeitige Differenzierung von „großer“ und „kleiner“ Pauschale fällt ebenso weg wie der damit verbundene Nachweis der „Zumutbarkeit“ öffentlicher Verkehrsmittel: Das System wird einfacher und transparenter!

Von dieser Umstellung würde die Mehrzahl der burgenländischen Pendler nachhaltig profitieren, ist auch Bezirkspendlersprecher Edmund Hafner überzeugt: „Burgenländische Pendlerinnen und Pendler legen vielfach überdurchschnittliche Wegstrecken zum Arbeitsplatz zurück. Sie gehören in der Regel auch nicht zu den Spitzenverdienern. Für eine große Mehrheit von ihnen würde eine kilometergenaue Abrechnung zu deutlichen finanziellen Verbesserungen führen“, so Hafner und verspricht: „Wir werden solange Druck machen, bis die ÖVP und ihr Finanzminister ihre Blockade beenden und den Weg zu mehr Fairness freimachen!“

 

>> Burgenland fördert Pendler mit umfangreichem Angebot

Im Burgenland erledige die Landespolitik ihre „Hausaufgaben“ für Pendlerinnen und Pendler. „Es gibt in keinem anderen Bundesland ein so umfassendes Förderangebot wie im Burgenland, um die Mobilität von Arbeitnehmern zu unterstützen und Mobilitätskosten zu senken“, verweist Landesrätin Verena Dunst auf zahlreiche Maßnahmen und Initiativen:

  • 17 Millionen Euro jährlich für den öffentlichen Verkehr
  • Wochen- und Monatskarten stützt bis zur Hälfte das Land
  • Modernisierungsoffensive bei Bahnhöfen
  • Ausbau der P&R-Anlagen im ganzen Burgenland
  • Fahrtkostenzuschuss für GeringverdienerInnen und Lehrlinge
  • „Fair tanken“-Tankstellen in jedem Bezirk
  • Top-Jugendticket für Lehrlinge und Schüler,
  • Semesterticket-Förderung für Studierende
  • Kostengünstige Garagenplätze für Burgenländer in Wien

„Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten auch in Zukunft alles tun, damit Pendlerinnen und Pendler beste Rahmenbedingungen vorfinden“, so Dunst abschließend.


SPÖ-Frauen Burgenland weisen Finanzminister Schelling auf Vereinbarungen hin

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LR Verena Dunst, SPÖ

„Dass das Frauenpensionsalter erst ab 2024 schrittweise angehoben wird, ist verfassungsrechtlich verankert. Die SPÖ Frauen Burgenland weisen Finanzminister Schelling darauf hin, dass solche Vereinbarungen einzuhalten sind. Ansagen dieser Art verunsichern Frauen nur unnötig“, kommentiert Landesfrauenvorsitzende LRin Verena Dunst heute die Aussagen von Finanzminister Schelling über die baldige Erhöhung des Pensionsantrittsalters von Frauen.

 

 

Ins Treffen führt Dunst auch, dass eine frühzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters aufgrund der angespannten Situation am Arbeitsmarkt keinesfalls vertretbar ist. Falls ältere Arbeitnehmerinnen ihren Job verlieren, sind ihre Chancen, eine neue Beschäftigung zu finden, ohnehin nicht die besten.

Landesfrauenvorsitzende Verena Dunst verweist auf Plan A von Bundeskanzler Kern, der eine Reihe konkreter Maßnahmen enthält, um die Lebenssituationen von Frauen zu verbessern: „Neben einem Mindestlohn von 1500 Euro oder einem Lohntransparenzgesetz sieht Plan A auch eine Beschäftigungsgarantie für ältere ArbeitnehmerInnen vor. Diese Maßnahme erhöht die soziale Sicherheit in Österreich. Plan A ist somit auch vor allem ein Plan A für die Frauen.“

 

 

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