Ergebnisse der Feuerwehrgesetz Befragung, Reaktion ÖVP

Eisenstadt, 19. 1. 2017 –

Feuerwehrgesetz-Befragung: 80,4% für demokratische Wahl der Führungsebene

 

FF-Befragung: 2135 FF-Mitglieder nahmen teil / LH-Stv. Tschürtz: „Hohe Teilnahme spiegelt  großes Interesse der FF-Mitglieder wider“

Das Feuerwehrgesetz aus dem Jahr 1994 soll überarbeitet, modernisiert und demokratisiert werden. Um die Meinung der FF-Basis zu erheben, wurde vom 15.11. bis 31.12.2016 eine Umfrage durchgeführt. Alle 17.000 burgenländischen Feuerwehrmitglieder wurden dazu aufgerufen, ihre Meinung betreffend Änderungen des Wahlsystems sowie Anregungen zum Feuerwehrgesetz, zu Schulungen, Ausstattungen etc kundzutun. Details zum Umfrageergebnis gaben Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz, Landesfeuerwehrkommandant Alois Kögl und Mag.a Brigitte Novosel, Abteilungsvorständin Abteilung Landesplanung, Sicherheit, Gemeinden und Wirtschaft,  heute, Donnerstag, in Eisenstadt bekannt. Kernaussage der Umfrage: 80,4 % aller, die sich an der Umfrage beteiligt haben sprechen, sich dafür aus, die Kommandanten und die Stellvertreter auf allen Führungsebenen mittels demokratischer Wahl direkt zu wählen. 61,2% wollen eine Befristung der Führungsfunktionen. Über 81% sprechen sich für die Möglichkeit zum Feuerwehrdienst über das 65. Lebensjahr hinaus aus. Die Befragung war freiwillig und anonym, ein Rückschluss auf Personen ist ausgeschlossen. Umgesetzt wurde die Befragung von der Abteilung 2 – Hauptreferat Sicherheit des Amtes der burgenländischen Landesregierung.

Die Beteiligung an der Umfrage liege mit 12,59% (2.135 FF-Mitglieder) sehr hoch, so  LH-Stv. Tschürtz. Dies zeige, dass es ein großes Interesse der Mitglieder an diesem Thema gibt. „Es sind viele wertvolle Anregungen etwa zur Funktionsdauer, Ausbildung, Organisation, Ausstattung eingelangt. Nun werden wir uns mit allen Vorschlägen und Anregungen und unter Einbeziehung aller Betroffenen sehr ernsthaft damit auseinandersetzen. Klar ist: Die Feuerwehr ist der Hauptplayer bei der Modernisierung und Demokratisierung des aus dem Jahr 1994 stammenden Feuerwehrgesetzes“. Nunmehr gelte es, das neue, moderne FF-Gesetz umzusetzen, so Tschürtz.

80,4% der Befragten haben sich für eine Wahl der Kommandanten – von Landes- bis zur Ortsebene – ausgesprochen. „Mit Dauer der Mitgliedschaft bei der FF steigt auch die Zustimmung die Kommandanten und die Stellvertreter, künftig zu wählen“, sagt Novosel. Dies könne man aus dem Ergebnis herauslesen, weil man mit der Befragung auch das Alter und die Funktionsdauer abgefragt habe. Eine klare Tendenz gibt es auch bei Frage, ob Führungsfunktionen befristet besetzt werden sollen: 61,2% sprechen sich für eine Befristung aus, 38,2% sind dagegen. Über die Dauer der Befristung, möglich ist eine Funktionsdauer von 5 bis 10 Jahren, ist die Meinung geteilt.

Die Orts-Feuerwehrkommandanten werden derzeit vom Bürgermeister, die Bezirkskommandanten ausschließlich von den Abschnittskommandanten bestimmt, letztere auf Lebenszeit.

Neben dem  Wahlsystem und der Befristung wurde auch die Möglichkeit zum Feuerwehrdienst über das 65. Lebensjahr abgefragt.81% der Befragten sprechen sich dafür aus, dass Feuerwehrmitglieder länger als bis zum 65. Lebensjahr bei der FF tätig sein können. Derzeit schieden sie ab dem 65. Lebensjahr aus dem aktiven Geschehen aus. Bemerkenswert sei, so Novosel, dass sich besonders junge FF-Mitglieder (20 bis 49 Jahre) dafür aussprechen. Diese zeige, „wie sehr die Erfahrung und das Wissen der älteren Kollegen geschätzt wird“.

Tschürtz rechnet damit, dass das neue burgenländische Feuerwehrgesetz noch in diesem Jahr in Kraft tritt. Er habe aber auch kein Problem damit, „wenn es Anfang 2018 soweit ist“. Bereits Ende Jänner soll es dazu Gespräche mit der Feuerwehr auf Bezirks- und auf Landesebene geben, in denen die Änderungsvorschläge gemeinsam erörtert und diskutiert werden. Wichtig sei, die Vorschläge auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen, sagt Landesfeuerwehrkommandant Alois Kögl. Als Beispiel nennt Kögl die Dauer der Befristung, Schulungen und Kurse. „Da steckt überall ein organisatorischer Aufwand dahinter. Darauf muss man Rücksicht nehmen und die Feuerwehrbasis mit einbeziehen, damit die Feuerwehr lebbar ist.


Feuerwehr-Umfrage: Tschürtz zum Handeln aufgefordert

„Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz bekommt die Rechnung für seine unprofessionelle Arbeit präsentiert. Bescheidener Rücklauf der Umfrage und gespaltene Ergebnisse“, kommentiert der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer die heutige Präsentation der Ergebnisse der Feuerwehr-Umfrage.

„Umfragen sind ein gutes Instrument, um die Feuerwehrkameraden direkt einzubinden. Die Vorgehensweise war aber unprofessionell und eines Regierungsmitgliedes nicht würdig“, zweifelt Strommer an der Umfrage und ergänzt: „Tschürtz hat für Aufruhr in den Freiwilligen Feuerwehren gesorgt. Anstatt die vielen freiwilligen Feuerwehrkameraden zu schätzen und ihnen für ihre Arbeit zu danken, hat er diese nur verunsichert und gegeneinander aufgehetzt.“

„Die Ergebnisse liegen nun vor. Jetzt muss Tschürtz auch Maßnahmen setzen. Wichtig dabei ist, dass alle Beteiligten eingebunden werden. Tschürtz soll mit dem Landesfeuerwehrverband, den Gemeinden und allen im Landtag vertretenen Parteien die Ergebnisse analysieren und dementsprechend handeln. Wir wollen die Zusammenarbeit der Feuerwehren stärken und nicht gegeneinander aufhetzen!“, fordert Strommer abschließend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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