Gemeinsam gegen TTIP, CETA und TiSA

Eisenstadt, 18. 1. 2017 –

 

SPÖ, FPÖ, Grüne und Liste Burgenland unterstützen Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch, 18. Jänner, erklärten Landeshauptmann Hans Niessl, SPÖ, Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz, FPÖ, Landtagsabgeordnete Mag.a Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN Burgenland, und Landtagsabgeordneter Manfred Kölly, Liste Burgenland, das vom 23. bis 30. Jänner 2017 stattfindende Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA aktiv zu unterstützen und appellierten, das  Volksbegehren zu unterschreiben.

Das fehlen der ÖVP wurden uns von Mag. Christian Sagartz damit erklärt, dass sie keine Einladung bekommen haben. 

Der guten Ordnung halber hält ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz fest:

„Zur heutigen Pressekonferenz zum Thema ‚TTIP, CETA und TiSA‘ haben weder ich noch ein anderer Vertreter der ÖVP Burgenland eine Einladung erhalten. Ich widerspreche damit der Behauptung, dass wir an diesem Pressegespräch nicht teilnehmen wollten.“

Fehlende Transparenz monierten die Parteienvertreter als Grundübel bei den Freihandelsabkommen. Man sei für freien Handel, „aber nicht um jeden Preis“; der derzeitige Vertragsentwurf gehe weit darüber hinaus. Die Verträge seien zu einem Großteil für die Interessen der Großkonzerne gemacht. Der Staat, die öffentliche Verwaltung und das Allgemeinwohl würden enorm an Einfluss und Bedeutung verlieren.

Niessl sieht insbesondere drei Punkte als höchst problematisch: Schiedsgerichte, die Absenkung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zugunsten von Interessen von Großkonzernen sowie den Privatisierungsdruck auf Bereiche der Daseinsvorsorge. „Wir müssen die hart erkämpften Errungenschaften in diesen Bereichen verteidigen. Es darf keine Unterwanderung unserer Standards durch Deregulierungen geben“, so Niessl. Durch die Einführung von Schiedsgerichten könne es zu einer Aushöhlung des Rechtsstaates kommen.

Anfang Februar wird das EU-Parlament über CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, abstimmen – mit ungewissem Ausgang, da es enormen Widerstand gegen das Abkommen gebe. Im Falle einer Mehrheit wären in weiterer Folge die nationalen Parlamente am Zug. Mit dem Volksbegehren hoffe man, genügend Abgeordnete zu überzeugen und CETA zu stoppen. „Es ist wichtig, dass das Burgenland hier Initiative zeigt und der Bevölkerung die Probleme aufzeigt“, betonte Tschürtz.

Mit TiSA, das darauf abzielt, öffentliche Dienstleistungen für ausländische Konzerne der Vertragspartner zu öffnen, würden alte demokratische Rechte über Bord geworfen, fürchtet Petrik. Derartige Schritte hätten in manchen Ländern zu gestiegenen Preisen, Verlust der Versorgungssicherheit der Bevölkerung und mangelnder Wartung der Infrastruktur geführt, sodass diese Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt worden seien. Mit TiSA sei dies nicht mehr möglich. „Wir sind in der Phase der letzten Chance gegen TiSA“, warnte Petrik.

Er sei dankbar für diese gemeinsame parteiübergreifende Initiative, sagte Kölly. „Es braucht mehr Information für die Bevölkerung“. Mit dieser Allianz von vier Parteien sei das Burgenland Vorreiter, so Niessl. „Wir wollen, dass den Abkommen die Giftzähne gezogen werden“.


Petrik: Volle Unterstützung für NGOs gegen Marktliberalisierung

Grüne

Regina Petrik, Grüne

Da die GRÜNEN bereits seit 2014 gegen TTIP, CETA und TiSA mobil machen, liegt es auf der Hand, dass auch die Landessprecherin der GRÜNEN, Regina Petrik, das Volksbegehren unterschreibt. Sie betont die wichtige Arbeit von NGOs wie attac, GLOBAL2000 und ÖBV – via campesina austria. „Ohne die zivilgesellschaftlichen Organisationen wäre es nicht gelungen, europaweit den Widerstand auf eine so breite Basis zu stellen. Die von NGOs mit Unterstützung der Grünen selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ brachte es 2015 auf mehr als 3 Millionen Unterschriften. In Österreich beteiligten sich ca. 100.000 Menschen“, erläutert Petrik. „Jetzt muss der Nationalrat unter Druck gesetzt werden, dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger entsprechend aktiv zu werden und die drei Handelsabkommen abzulehnen.“

Letzte Chance gegen CETA

CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, braucht nur noch eine Hürde, damit es vorläufig in Kraft treten kann. Mitte Februar steht die Entscheidung im Europäischen Parlament an. Sollte dieses dem Abkommen grünes Licht geben, liegt es in der Hand des Nationalrats, CETA doch noch zu stoppen. „Auf europäischer Ebene setzen die GRÜNEN alles daran, auch in anderen politischen Lagern genügend Abgeordnete überzeugen zu können. Da es im Europaparlament keinen Klubzwang gibt, bleibt es spannend. Damit der gesamte Vertrag in Kraft treten kann, müssen aber auch die Abgeordneten im österreichischen Parlament zustimmen. Und das ist das erste Ziel des Volksbegehrens“, sieht Petrik eine letzte Chance, CETA noch zu verhindern.

GRÜNE warnen auch vor TiSA

„Auch das Dienstleistungsabkommen TiSA greift tief in demokratische Rechte ein“, warnt Petrik. „Dieses Abkommen verhandelt die EU derzeit mit 22 anderen Ländern und steht nach Aussagen der Verhandlungsführer knapp vor dem Abschluss. TiSA zielt darauf ab, öffentliche Dienstleistungen für ausländische Konzerne der Vertragspartner zu öffnen. Derartige Schritte führten in vielen Ländern zu gestiegenen Preisen, Verlust der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, mangelnde Wartung der Infrastruktur etc. Die Auswirkungen der Liberalisierung und Privatisierung waren bei der britischen Eisenbahn, der Wasserversorgung in Paris oder dem öffentlichen Verkehr in Stockholm so fatal, dass diese Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt wurden. Mit TISA wäre das nicht mehr möglich. Im Vertrag soll nämlich das einmal erreichte Liberalisierungsniveau festgeschrieben werden. Demokratische Prozesse werden damit de facto ausgehebelt. Das müssen wir gemeinsam verhindern. Darum sitze auch ich heute hier, um viele Menschen dazu aufzurufen: Geht aufs Gemeindeamt unterschreiben!“

 

 

 

 

 

 

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