Gemeinsam gegen TTIP, CETA und TiSA

Eisenstadt, 13. 1. 2017 –

Petrik (GRÜNE) zum Volksbegehren: Stoßrichtung stimmt, Parlament muss verhandeln

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA werden seitens der GRÜNEN schon seit Jahren massiv bekämpft. Auf Bundes- und Europaebene gehört der Burgenländer und Europaabgeordnete Michel Reimon zu den Vorreitern unter den Politikern, die sich gemeinsam mit NGOs wie attac oder Greenpeace gegen diese Freihandelsabkommen engagieren. Sie stellen nach Auffassung der GRÜNEN einen Angriff auf Demokratie, VerbraucherInnenrechte, Umweltschutz und Sozialstaat dar. Dass dies überdies hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, bestärkt die Befrüchtung, dass demokratische Prozesse ausgehebelt werden.

Im Juni 2016 brachten SPÖ und FPÖ schließlich im burgenländischen Landtag einen Antrag zur TTIP-Debatte ein, der den GRÜNEN zu unverbindlich war. Mit Unterstützung der LBL und von Gerhard Steier hatten die GRÜNEN in der Landtagssitzung am 9. Juni 2016 einen Abänderungsntrag eingebracht, der schließlich auch die Untertsützung der Regierungsfraktionen erhielt. Dieser lautete: „Die Landesregierung möge sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dahingehend auf allen Ebenen der EU einzuwirken, die Verhandlungen zu TTIP und TiSA unverzüglich abzubrechen und CETA im Europäischen Rat nicht zu beschließen.“

Aus heutiger Sicht stellt Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN, fest: „Leider war die Landesregierung im Sinne des Beschlusses nicht erfolgreich und auf den SPÖ-Chef Bundeskanzler Kern kann man sich in dieser Sache nicht verlassen. Daher werden wir auch in den kommenden Wochen das gemeinsame Vorgehen über Parteigrenzen hinweg im Burgenland unterstützen. Und wir sind ja nicht allein damit in Europa. Mehr als 2000 Städte, Gemeinden und Regionen sind gegen diese Abkommen.“

Die GRÜNEN unterstützen das von engagierten sozialdemokratischen BürgermeisterInnen initiierte Volksbegehren. „Wir sind zwar nicht mit allen Formulierungen einverstanden, aber die Stoßrichtung stimmt“, erklärt Petrik ihre Haltung. „Wichtig ist, dass im Parlament mit dem Ziel weiterverhandelt wird, dass Österreich diesen Abkommen seine Unterschrift verweigert.“

 

 

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