Mehr Transparenz im Burgenländischen Landtag, SPÖ: ÖVP Wandel ist unglaubwürdig

Eisenstadt, 11. 1. 2017 –

Expertengespräch des ÖVP-Landtagsklubs:
Mehr Transparenz im Burgenländischen Landtag

„Rot-Blau steht für leere Ankündigungen und Intransparenz. Als starke Alternative fordern wir daher kräftige Impulse für mehr Transparenz ein. Damit das rot-blaue Tricksen, Tarnen und Täuschen endlich ein Ende hat“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem Expertengespräch des ÖVP-Landtagsklubs mit dem Verfassungsexperten Klaus Poier.

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Landesparteiobmann Thomas Steiner, Klubobmann Christian Sagartz und dem Verfassungsexperten Klaus Poier

Bezeichnend für die rot-blaue Landesregierung ist das Verschleiern der tatsächlichen Verschuldung und Herausforderungen. „Niemandem ist geholfen, wenn wir Probleme ignorieren, die Arbeitslosigkeit im Land schönreden und die tatsächliche Verschuldung des Landes verschleiern. Daher haben wir Klaus Poier zu unserem Expertengespräch eingeladen, damit er uns als Verfassungsjurist zur Seite steht. Denn wir wollen an zwei Hebeln ansetzen: beim Fragerecht der Abgeordneten im Burgenländischen Landtag und bei den ausgegliederten Gesellschaften“, betont Thomas Steiner.

„Das Landesbudget hat die Schwächen der Landtagspraxis aufgezeigt“, so der ÖVP-Landesparteiobmann: „Die wahre Situation des Landes wird nicht widergespiegelt: Beteiligungen, ausgegliederte Gesellschaften und damit weitere Schulden sind nicht erfasst. Die Schulden der Landesbeteiligungen sind nicht zu sehen, die Haftungen des Landes in den ausgelagerten Institutionen fehlen, Zins-Geschäfte in der Burgenländischen Landesholding werden unter den Tisch gekehrt.“

Die Landesbeteiligungen sind de facto der Kontrolle durch den Landtag entzogen. „Wenn wir als Opposition Anfragen an Regierungsmitglieder zu ausgegliederten Gesellschaften richten, verweigert Rot-Blau die Antworten. Der Landtag beschließt großzügig Geld für diese ausgegliederten Gesellschaften. Eine Kontrolle, was mit diesem Geld passiert, ist allerdings nicht möglich. Damit stellt die Mehrheit des Landtags der Regierung einen Blankoscheck aus. Wir fordern mehr Transparenz: Der Landtag braucht umfangreiche Kontrollrechte, um die Schulden der Landesbeteiligungen und alle Haftungen überprüfen zu können!“

Konkret schlägt Thomas Steiner vor: „Gesellschaften des Landes, die zu 100% im Landeseigentum stehen, müssen transparenter werden. Gesellschaftsverträge sollen so gestaltet sein, dass der Landtag in die Gesellschaft Einblick bekommt – über Akteneinsicht, Fragerecht und Auskunftspflichten. Das würde die Kontrollfunktion der Abgeordneten stärken!“

Poier: Mehr Transparenz ist möglich

Im System des österreichischen Föderalismus ist – so Verfassungsexperte Klaus Poier – die Kontrolle die wichtigste Aufgabe der Landtage, bedeutender als die Funktion der Gesetzgebung. „Im parlamentarischen Regierungssystem, in dem die Regierung über eine Mehrheit im Landtag verfügt, und erst recht nach Abschaffung des Regierungsproporzes ist dabei entscheidend, dass die Kontrolle durch die Opposition, also durch Minderheitenrechte, tatsächlich und effektiv ausgeübt werden kann.“ Transparenz und weitreichende Kontrollbefugnisse seien daher Grundvoraussetzung.

Ausgliederungen von Gesellschaften mögen aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll sein, so Poier, sie dürften aber nicht zu Intransparenz und einer Umgehung der Kontrollbefugnisse des Landtages führen. „Daher sollten einerseits die rechtlichen Möglichkeiten verbessert werden, andererseits sollten die Regierungsmitglieder im Sinne einer transparenten und bürgernahen Verwaltung auch über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus bessere Einblicke ermöglichen und entsprechende Auskünfte erteilen.“

Sagartz: Wir sind die starke Alternative!  

Der ÖVP-Klubobmann berichtet von Beispielen, wo sich Rot-Blau vor Antworten und Transparenz drückt: „Der Landeshauptmann schwärmt von den Landesbetrieben, weil sie so viele Lehrlinge aufnehmen. Wenn er nach konkreten Zahlen gefragt wird, verweigert er eine Antwort. Auch der Tourismus-Landesrat sagt nicht, wieviel Geld der Burgenland Tourismus für Marketing ausgibt. Das Problem ist, dass diese Gesellschaften nicht der Kontrolle durch den Landtag unterliegen.“

Bei den Antworten von schriftlichen Anfragen sehe man die Qualitätsunterschiede und rechtlichen Lücken, so Christian Sagartz: „Einige Regierungsmitglieder verstecken sich hinter Verfassungsgutachten oder wollen keine sinnvollen Antworten geben. Es gibt kein gleiches Maß bei den Antworten – hier verlangen wir, dass die Regierung dem Landtag keine relevanten Informationen vorenthalten darf.“ Für mehr Transparenz wiederholt Christian Sagartz auch bestehende ÖVP-Forderungen: „Wir wollen den Weg eines Gesetzes nachvollziehbar machen, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten online veröffentlichen und Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren zur Verfügung stellen. Zudem soll der Webstream der Landtagssitzungen um ein Videoarchiv erweitert werden und die Website des Landtages um eine erweiterte Suchfunktion ergänzt werden. Grundsätzlich fordern wir, dass alle Landtagsbeschlüsse einfach und verständlich zusammengefasst und den Menschen zur Verfügung gestellt werden.“

„Wir sind die starke Alternative“, so der ÖVP-Klubobmann. „Mit unseren Themen treiben wir die Landesregierung voran. Dass der Landeshauptmann das ‚Jahr der Gemeinden‘ ausruft, ist ein erster Schritt. Die konkreten Taten wie die Abschaffung oder Zweckbindung der Landesumlage lassen aber auf sich warten!“


Transparenz: ÖVP-Wandel „vom Saulus zum Paulus“ ist unglaubwürdig

Hergovich: Burgenland hat weitreichendste Kontroll- und Minderheitenrechte

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LAbg. KO Robert Hergovich, SPÖ

„Der Wandel der ÖVP vom Transparenz-Saulus zum Transparenz-Paulus ist unglaubwürdig. Als frühere Regierungspartei hat die ÖVP jeden Schritt zu mehr Offenheit in der politischen Arbeit blockiert – sowohl Internet-Übertragungen der Landtagssitzungen als auch die Ausweitung der Rechnungshofkompetenzen auf Gemeinden waren mit der Volkspartei jahrelang nicht umsetzbar“, zeigt sich SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich über die„Vorschläge“ der ÖVP verwundert. Das Burgenland habe mit der letzten Verfassungsreform die weitreichendsten Kontroll- und Minderheitenrechte aller Bundesländer verankert. „Von den hohen Transparenz-Maßstäben des Landes ist die von ÖVP-Obmann Steiner regierte Landeshauptstadt Eisenstadt noch meilenweit entfernt“, so Hergovich.

In der Landeshauptstadt habe Steiners ÖVP gerade erst das Kinoprojekt in eine externe Gesellschaft ausgelagert und damit einen höchst problematischen Prozess der Kontrolle der zuständigen Gemeindeabteilung entzogen, kritisiert Hergovich: „Das ist Wasser predigen und Wein trinken: Auf der einen Seite stellt die ÖVP auf Landesebene längst erfüllte Forderungen auf und andererseits macht Steiner im eigenen Wirkungsbereich genau das Gegenteil. Es ist schade, dass die ÖVP weiterhin auf Kosten ihrer Glaubwürdigkeit auf Fundamentalopposition setzt!“


Die ÖVP habe auch während ihrer Regierungszeit Gesetze am liebsten „unter der Tuchent“ vorbereitet. „Beim Praxistest für ihre Forderungen ist die ÖVP bereits vor Jahren durchgefallen – sie betreibt reine Schmähparaden-Politik“, so Hergovich. Die SPÖ habe aber kein Problem damit, über weitere Verbesserungen in der Geschäftsordnung des Landtages zu diskutieren: „Wir werden – wie das geübte Praxis ist – alle Vorschläge sammeln und zu gegebener Zeit schauen, wo breite Mehrheiten möglich sind.“

 

 

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