ÖVP: Bilanz Mittelburgenland, Neuer Bgm. Neckenmarkt

Oberpullendorf, 23. 12. 2016 –

ÖVP Jahresbilanz 2016 „Für unser Mittelburgenland“

Arbeitsplätze, Wirtschaft, Gesundheit, Sonderinvestitionsprogramm, Vereinbarkeit von Familie und Beruf  für Frauen verbessern, Vereine gerettet, Reform Mindestsicherung, Arbeitsklausur, Mitgliederbefragung, Bezirksparteitag mit Leitantrag, Personelle Erneuerungen – Ein spannende und intensives Jahr neigt ich dem Ende zu. Die ÖVP-Mittelburgenland zieht ihre Bilanz.

 övp

Die Volkspartei Mittelburgenland hat sich zu Beginn des Jahres zu einer Arbeitsklausur zusammen gefunden. Dabei wurde das Jahresprogramm der ÖVP-Mittelburgenland erarbeitet. Schwerpunkte der Klausur waren politische Themen für das Jahr 2016, diverse Aktivitäten und Veranstaltungen sowie die bevorstehenden Gemeinderatswahlen 2017.

 

Mitgliederbefragung der Volkspartei Mittelburgenland

Die Volkspartei Mittelburgenland hat eine Mitgliederbefragung unter allen ÖVP-Mitgliedern aus dem Bezirk Oberpullendorf gestartet. Diese Ideen sind und werden auch künftig in die Arbeit der ÖVP-Mittelburgenland miteinfließen. „Als ÖVP-Mittelburgenland gehen wir neue Wege. Dabei wollen wir auch unsere Mitglieder stärker einbinden“, sagt Bezirksparteiobmann NR Niki Berlakovich.

 

Bezirksparteitag mit Leitantrag

In Neckenmarkt fand der ordentliche Bezirksparteitag der ÖVP-Mittelburgenland statt. Unser Leitbild: Die ÖVP ist bestimmende politische Kraft im Bezirk. Neben statutarischen Beschlüssen wurde auch ein Leitantrag von den Delegierten einstimmig beschlossen. Der Leitantrag „Für unser Mittelburgenland“ beinhaltet Schwerpunkte für mehr Lebensqualität in folgenden Bereichen:

  • Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
  • Frauenpolitik
  • Landwirtschaft, Umwelt und Energie
  • Gesundheit und Pflege
  • Sicherheit
  • Bildung
  • Pendler und Infrastruktur
  • Finanzausgleich

 

Arbeitsplätze und Wirtschaft

Das Thema Arbeitsplätze hier in der Region ist sehr wichtig. „Die Situation im Mittelburgenland ist alarmierend. Wir brauchen dringend Impulse für unseren Bezirk. Oberste Priorität muss die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Bezirk haben“, sagt NR Niki Berlakovich. ÖVP-Forderungen umgesetzt:

  • Handwerkerbonus verdoppelt

Das Förderbudget wurde mit 400.000 Euro durch Umschichtung der Wohnbauförderung auf 800.000 Euro aufgestockt.

  • Investitionspaket für den Tourismus

Auf Druck der ÖVP werden bis 2020 zusätzliche 20 Millionen Euro in den Tourismus fließen. Wir setzen uns aber weiterhin für ein Paket von bis zu 10 Millionen pro Jahr ein.

 

Sonderinvestitionsprogramm dringend notwendig

Gestern wurde eine aktuelle Studie von Statistik Austria mit den Wirtschaftsdaten veröffentlicht. Das Mittelburgenland hat nach dem Weinviertel das zweitniedrigste Bruttoinlandsprodukt. Diese Zahlen sind dramatisch. „Rot-Blaue Landesregierung bitte aufwachen. Dieser Landesregierung ist das Mittelburgenland offensichtlich egal. Wir fordern seit einem Jahr ein Sonderinvestitionsprogramm für unseren Bezirk. Bis jetzt ist seitens der Landesregierung nichts passiert“, so Niki Berlakovich.

 

Gesundheitsversorgung Masterplan

Im Spital Oberpullendorf gibt es einen Personalengpass. Seit mehreren Monaten fehlen mehrere Ärzte im Krankenhaus. Die SPÖ steht vor den Trümmern ihrer Gesundheitspolitik. Aber auch die hausärztliche Versorgung kann bald nicht mehr aufrechterhalten werden. „Die medizinische Versorgung im Bezirk ist durch den Hausärztemangel und Ärztemandel im Krankenhaus in den kommenden Jahren gefährdet. Im Burgenland hört man nichts über Gegenstrategien zum Ärztemangel. Wir fordern von der Landesregierung einen Masterplan, wie die gesundheitliche Versorgung im Mittelburgenland aufrechterhalten bleibt“, so Berlakovich.

 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf  für Frauen verbessern

„Es müssen bessere Voraussetzungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Frauen geschaffen werden. Weiteres Ziel ist es, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen und für die Politik zu begeistern. Dafür werden als Unterstützung seitens der ÖVP und KOMMAK Seminare und Coachings angeboten“, so Bezirksparteiobmann Niki Berlakovich.

 

Personelle Erneuerungen

Beim Seniorenbund wurde Albert Maschler zum neuen Bezirksobmann, Herbert Baumrock zum Bezirksobmann des Wirtschaftsbundes und Viktoria Kuzmits zur Bezirksobfrau der JVP gewählt.

 

Die Vorbereitungen für die GRW laufen auf Hochtouren. Es gab bereits für alle Personen, die rund um die Gemeinderatswahl eine entscheidende Rolle innehaben, Regionalkonferenzen und Bezirkskonferenzen. Seit gestern gibt es in Neckenmarkt einen neuen Bürgermeister.

 

Vereine gerettet

Lange bevor die Vereinsfestproblematik im Bund thematisiert wurden, stand das Problem im Burgenland bereits im Raum. Die Volkspartei Burgenland machte sich von Beginn an für die Ehrenamtlichen im Burgenland stark. Arbeitsgruppen, Infoabende für Vereinsfunktionäre, eine umfangreiche Broschüre zur Rechtslage – die Einigung ist der Gipfel dieser Erfolgsgeschichte der Volkspartei Burgenland. Der Einsatz der Volkspartei hat sich ausgezahlt. Die Lösung der Vereinsproblematik ist ein Maßnahmenbündel zugunsten der Wirte und des Ehrenamts. „Nach intensiven Arbeitsgesprächen und harten Verhandlungen konnte eine Einigung erzielt werden. Es wurde ein Wirtschafts- und Vereinspaket geschnürt, mit dem nun viele Probleme der Vergangenheit gelöst wurden“, erklärt Landtagsabgeordneter Patrik Fazekas.

 

Österreich und insbesondere das Burgenland wird vom ehrenamtlichen Engagement zahlreicher Bürger getragen. Vereine sind die Lebensadern unserer Dorfkultur, vielen Jugendlichen bieten sie Anschluss und Orientierung. „Vereine und Funktionäre leisten für den sozialen Zusammenhalt einen unverzichtbaren Beitrag. Deshalb war es uns wichtig, ein Paket mit unbürokratischen Lösungen zu erreichen. Nun können sich alle Betroffenen über eine Erleichterung freuen“, so Fazekas.

 

ÖVP setzt sich bei Mindestsicherung durch

Das österreichische Sozialsystem ist unbestritten eines der Besten. Wer Unterstützung braucht, der soll und muss sie auch in ausreichendem Maß erhalten. Ein umfassendes Sozialsystem wie unseres kann aber nur funktionieren, wenn auch Leistungen in entsprechendem Ausmaß dafür erbracht werden. Um der Verantwortung gerecht zu werden und das Sozialleistungen nachhaltig abzusichern, sind wir jetzt gefordert zu handeln.

Nachdem Sozialminister Stöger die Arbeit in der Bundesregierung blockierte und Kanzler Kern die Verhandlungen zur Mindestsicherung stoppte ist nun Rot-Blau im Burgenland gefordert eine Lösung im Burgenland umzusetzen. Die Bundesländer Ober- und Niederösterreich haben längst eigene Regelungen getroffen. Wir pochen auf den Landtagsbeschluss des dringlichen Antrages der ÖVP im Landtag zur Mindestsicherung, wo sich die ÖVP wiederum als starke Alternative gezeigt hat. Gerade in der jetzigen Situation ist es wichtig, nicht nur anzukündigen, sondern auch zu handeln. Die Vorschläge der ÖVP liegen seit Monaten auf dem Tisch. Nießl muss nun auch handeln und umsetzen und nicht nur – wie so oft – ankündigen und abwarten „Wir verstehen die Frustration jener, die morgens aufstehen, Tag für Tag hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie diejenigen, die sich nur auf den Staat verlassen. Mehr als 1.500 Euro netto Mindestsicherung im Monat, ohne dafür zu arbeiten ist nicht gerecht. Eine Deckelung der Mindestsicherung ist längst überfällig. Außerdem soll es mehr Sach- statt Geldleistungen geben. Die Mindestsicherung soll darüber hinaus erst dann in voller Höhe zustehen, wenn man mindestens fünf Jahre rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich nachweisen kann. Bis dahin darf es lediglich die Grundsicherung geben. Das muss auch rückwirkend gelten!“, so Patrik Fazekas.


Berlakovich gratuliert dem neuen Bürgermeister von Neckenmarkt Johannes Igler

 

Bei der Gemeinderatssitzung gestern Donnerstag wurde Johannes Igler vom Gemeinderat zum Bürgermeister gewählt. Er folgt somit nach 15 Jahren Johann Iby in dieser Funktion nach.

Der 43-jährige Johannes Igler ist beruflich als Weinbauer tätig. Im Gemeinderat sitzt er seit 2012. Er werde den Neckenmarkter-Weg fortsetzen, auch den Weg der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, betonte Igler nach der Wahl zum Bürgermeister.

övp

Weitere Änderungen

2. Vizebürgermeister: Dipl.-Ing. Johann Eichberger (Funktion seit Anfang 2016 unbesetzt)

Gemeindekassier: Franz Bendl (bisher Dipl.-Ing. Johann Eichberger)

Gemeinderat neu: Rainer Lang

ÖVP-Gemeindeparteiobmann neu: Walter Szauer

„Ich gratuliere Johannes Igler zur Wahl zum Bürgermeister, DI Johann Eichberger zum 2. Vizebürgermeister und allen, die eine neue Funktion ausüben werden. Ich bin davon überzeugt, dass die gute Arbeit für die Menschen in Neckenmarkt und Haschendorf fortgesetzt wird. Es ist nicht selbstverständlich, die Funktion eines Bürgermeisters oder Gemeinderats auszuüben. Es bedeutet sehr viel, sich für die Menschen und den unmittelbaren Lebensraum einzusetzen. Dafür bedanke ich mich als Bezirksparteiobmann der ÖVP-Mittelburgenland sehr herzlich. Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit und wünsche für die neuen Herausforderungen alles Gute und viel Erfolg“, so Bezirksparteiobmann Niki Berlakovich.

„Als Bezirksparteiobmann möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei Hans Iby für sein langjähriges Engagement in Neckenmarkt und Haschendorf sowie über die Gemeindegrenzen hinweg zu bedanken. Hans Iby hat seine Arbeit mit großem Einsatz und viel Engagement ausgeübt. Es war immer zu spüren, dass ihm seine Arbeit als Bürgermeister sehr viel bedeutet. Ich wünsche Hans für seinen weiteren Lebensweg alles Gute“, so Berlakovich abschließend.

 

 

Share Button

Schreibe einen Kommentar