Kino in Eisenstadt – Alles gut, oder doch nicht?

Mattersburg, 23. 12. 2016 –

 

Nach der Gemeinderatssitzung kritisiert auch Gemeinderat Geza Molnar, FPÖ, die Vorgehensweise beim geplanten Kino in Eisenstadt.


Vizebürgermeister Günter Kovacs zu fragwürdigem Vorgehen von ÖVP Bürgermeister Steiner:

„Das riecht nach Sumpf!“

Erschüttert zeigt sich der Eisenstädter Vizebürgermeister Günter Kovacs über die Vorgangsweise von ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines Kinocenters in Eisenstadt. Die Anrainer seien nicht rechtzeitig darüber informiert und gehört worden, aber auch die wirtschaftliche Seite des Projektes bedeute einen klaren finanziellen Nachteil  für die Stadtgemeinde selbst.

Kovacs: „Es ist ungeheuerlich, wie Steiner alle Bedenken vom Tisch wischt und selbst klare Feststellungen der Gemeindeaufsicht nicht zu Kenntnis nehmen will. Allein der Kaufpreis für das Grundstück ist eine Verhöhnung aller kaufmännischen Sorgfalt. Vor mehr als acht Jahren wollte die Stadt noch mehr als 400,- Euro für einen m2, jetzt aber verschleudert Steiner das wertvolle Grundstück auf  der Osterwiese zum halben Preis!“

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung habe – so Kovacs – der Bürgermeister wegen einiger Nachfragen zu dieser fragwürdigen Vorgangsweise völlig die Nerven weggeschmissen und die sachlichen Fragen mit Schimpfkanonaden beantworten lassen. „Betrachtet man einige weitere Grundstücksgeschäfte des Bürgermeisters, dann ist das einer intensiven Prüfung wert. Diese werden wir veranlassen!“ kündigt der Eisenstädter Vizebürgermeister an. Es entstehe der Eindruck, dass bei Geschäften mit einer bestimmten Person der Bürgermeister „zum halben Preis“ verkauft, dafür aber beim Kauf eines Grundstückes den doppelten Preis zahlt. „Das riecht nach Sumpf“ meint Kovacs.

Auch die kaltschnäuzige Art, die Anrainer nicht rechtzeitig einzubeziehen, obwohl deren Lebensqualität durch das Projekt empfindlich beeinträchtigt wird und damit auch ihre Grundstücke massiv im Wert gemindert werden, wolle man nicht hinnehmen. „Die SPÖ wird die Anrainer in allen Belangen unterstützen, damit sie zu ihrem Recht kommen,“ kündigt Kovacs an.


ÖVP-Steiners Kino-Pfusch: Gemeindeaufsicht versagt Genehmigung des Baurechtsvertrags

Opposition: „Nichts verläuft planmäßig – zurück an den Start, Herr Steiner!“

Steiner: „Projektentwicklung verläuft planmäßig.“ – Tatsache ist: Steiner „privatisiert“ das Kino-Grundstück, um die Genehmigungspflicht durch die Gemeindeaufsicht zu umgehen. Die Opposition lehnt diese Vorgangsweise geschlossen ab: „Nichts verläuft planmäßig – zurück an den Start, Herr Steiner!“ Es fehle an Transparenz, das Grundstück sei zu billig vergeben worden und es fehle an Sicherheiten für die Stadtgemeinde, so die Vertreter von SPÖ, FPÖ und Grüne. „Das wichtige Kino-Projekt in Eisenstadt droht, im Sumpf der ÖVP zu versinken“, fasst Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs die Kritik in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Gemeinderat Klubobmann Géza Molnár und Grünen-Klubobfrau Mag.a Yasmin Dragschitz zusammen. Der Vizebürgermeister kündigt deshalb an, eine Prüfung des Projekts durch den Landesrechnungshof zu empfehlen.

Nach einer Nacht-und-Nebel-Aktion hatte ÖVP-Bürgermeister Steiner vor dem Sommer „sein“ Kino-Projekt für Eisenstadt präsentiert. In die Entwicklung des Projektes waren weder die Gemeinderatsparteien noch die Fachabteilungen des Rathauses eingebunden worden. Nicht zuletzt deshalb warnten Freiheitliche und Grüne damals: „Das könnte schiefgehen. Wenn’s blöd hergeht, ist das der Anfang vom Ende eines Kinos für Eisenstadt.“ Die Vertreter der Eisenstädter Opposition staunten nicht schlecht, als sie vor wenigen Tagen erstmals des Budget der Stadt für 2017 und die Unterlagen der heutigen Gemeinderatssitzung einsehen konnten: 400.000,– Euro sind als Einnahmen für einen Verkauf eines Teiles der Osterwiese vorgesehen – jenes Teiles, auf dem das Kino errichtet werden soll. An sich sollte das Grundstück mittels Baurechtsvertrag für defacto 70 Jahre an einen (sehr) ÖVP-nahen Immobilienentwickler „praktisch verschenkt“ werden, wie die Opposition bereits vor dem Sommer kritisiert hatte. Der ÖVP-nahe Immobilienentwickler hätte wiederum mit dem Kinobetreiber ins Geschäft kommen sollen, wobei vertragliche Hintergründe unter Verschluss gehalten wurden.

>>> Kovacs (S): „Weit weg von Transparenz, daher Rechnungshofprüfung!“

Denn die ÖVP wolle das Projekt jetzt völlig der Kontrolle des Gemeinderats entziehen, warnt SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs: „Geht es nach der ÖVP, soll die schiefe Optik des Projekts in der ausgelagerten KEG der Stadt versteckt werden – weit weg von Transparenz und Kontrolle durch den Gemeinderat! Ich werde deshalb im Gemeinderat eine Prüfung des Projekts durch den Landesrechnungshof empfehlen“, kündigt der Vizebürgermeister an.

Die SPÖ hatte sich massiv für die Ansiedelung eines Kinos in Eisenstadt eingesetzt, um einerseits die Innenstadt wieder zu beleben und andererseits der Jugend Entertainment in der Stadt zu bieten. Die Umsetzung durch den Bürgermeister sei aber mehr als fragwürdig, meint nicht nur die SPÖ, sondern auch FPÖ und Grüne. „Das Grundstück in bester Innenstadtlage wurde vom Bürgermeister so billig vergeben, dass man fast von einem Geschenk an den ÖVP-nahen Immobilienentwickler sprechen kann. Zum Vergleich: Das Grundstück eines nahen Parkplatzes hat die Stadt vor 10 Jahren um 403 Euro pro Quadratmeter verkauft, der Betreiber des Kinos bekommt den Grund für mickrige 213 Euro zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig hat die Stadt darauf verzichtet, sicherzugehen, dass das Gebäude auch in wenigen Jahren noch als Kino betrieben wird“, erklärt Kovacs.

>>> Dragschitz (G): „Husch-Pfusch-Projekt!“

Im Juni haben die Oppositionsparteien bereits kritisiert, dass der Vertrag auf defacto 70 Jahre abgeschlossen, auf den Bauzins fast vollständig verzichtet wurde und sich die Stadt kein Mitspracherecht bei der weiteren Verwendung des Grundstücks gesichert hat. Grünen-Klubobfrau Mag.a Yasmin Dragschitz: „Der Ausdruck ‚Speed kills‘ hat in der Gemeinde eine neue Bedeutung gewonnen. In diesem Fall ist es das Kino-Projekt, das durch diese unprofessionelle Vorgangsweise noch immer in weiter Ferne ist“, so Draschitz.

Nach berechtigter Kritik von der zuständigen Abteilung aus dem Landhaus versuche man nun, den Vertrag über die KEG am Gemeinderat und damit an der Landesregierung vorbei zu lotsen, kritisiert auch Dragschitz: „Die im Vertrag enthaltenen Änderungen zeigen, dass die Kritik von FPÖ und Grünen in vielen Punkten berechtigt war. Damit geht das ‚Husch-Pfusch-Projekt‘ also 5 Monate nach dem überhasteten Start noch einmal in die Verlängerung.“

>>> Molnár (F): „Steiner umgeht Gemeindeaufsicht!“

FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár erklärte die nunmehr gewählte Vorgehensweise Steiners folgendermaßen: „Die Gemeindeaufsicht des Landes hat den Baurechtsvertrag nicht genehmigt, weil es sich – wie von uns vermutet – um einen Vertrag zum Nachteil der Stadt handeln dürfte. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, geht Steiner jetzt her und ‚privatisiert‘ das betreffende Baugrundstück über eine stadteigene Gesellschaft. Das geplante Geschäft, das für den Steuerzahler keines ist, wird nun über diese Gesellschaft abgewickelt.“

Bei der erwähnten Gesellschaft handelt es sich um die „Eisenstadt Infrastruktur Kommanditgesellschaft“. Über diese wurde in den letzten Jahren – aufgrund von steuerrechtlichen Vorteilen, die es mittlerweile nicht mehr gibt – der Bau des Rathauses und die Sanierung der Volksschule Eisenstadt abgewickelt. Die KG soll die Osterwiese nun um 400.000,– Euro kaufen. Da die KG praktisch mittellos ist, gewährt ihr wiederum die Stadt einen entsprechenden Zuschuss.

Molnár fasst zusammen: „Im Ergebnis wird dieses wertvolle Innenstadtgrundstück de facto erst recht an den ÖVP-nahen Immobilienentwickler verschenkt. Was Steiner bezweckt, ist klar: Über eine privatrechtliche Gesellschaft, will er etwas erzwingen, was die Stadt als Stadt rechtlich schlicht und einfach nicht tun dürfte. Denn: Im Gegensatz zur Stadt muss die KG einen Baurechtsvertrag nicht der Gemeindeaufsicht zur Genehmigung vorlegen. Ein klassisches Umgehungsgeschäft also.“

Die Freiheitlichen sehen sich in ihren Befürchtungen und Warnungen jedenfalls bestätigt. Das Projekt stehe rechtlich auf äußerst schwachen Beinen, sei wirtschaftlich nachteilig, von stadtplanerischen Aspekten und Aspekten der Anrainer- und Bürgerbeteiligung ganz zu schweigen. Anerkennende Worte fand FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár heute abschließend zur SPÖ, deren Obmann und Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs:

„Außer dem Kollegen Steiner hat sich niemand die Entscheidung leicht gemacht, schließlich haben wir grundsätzlich alle nichts gegen ein Kino für Eisenstadt einzuwenden. Grüne und Blau sind aufgrund der Vorgangsweise gleich auf Distanz gegangen, die SPÖ hat vor dem Sommer in Vertrauen auf den Bürgermeister zugestimmt. Vizebürgermeister Kovacs beweist jetzt Größe, die Bürgermeister Steiner wohl nicht aufbringen wird. Die SPÖ gesteht zu, dass Vorgangsweise und Konstruktion jeder Beschreibung spotten, all das ein Kino für Eisenstadt in Wirklichkeit gefährdet – und es jetzt eines braucht: Zurück an den Start.“


30. 6. 2016 – FPÖ und Grüne für ein Kino in Eisenstadt

Ein Kino in Eisenstadt, aber nicht um jeden Preis. Da Eisenstadt die einnzige Landeshauptstadt ohne Kino ist, haben ÖVP und SPÖ in Eisenstadt den Bau eines Kinos beschlossen. FPÖ und Grüne, die prinzipiell auch für ein Kino in Eisenstadt sind, haben im Gemeinderat dagegen gestimmt. Für die beiden Parteien sind noch einige Aspekte zu klären.
Hören Sie im Filmbeitrag welche das sind.

 

Am Dienstag, den 28. Juni, wurde im Gemeinderat über den Baurechtsvertrag sowie über den Werbe- und Nutzungsvertrag für das Kinoprojekt in Eisenstadt abgestimmt. Die Eisenstädter Grünen haben beiden Verträgen eine Absage erteilt. Ja, wir würden uns über ein Kino in Eisenstadt freuen – aber nicht um jeden Preis!

Erst in der letzten Gemeinderatssitzung am 23. Mai haben wir eine Art Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Kinos in Eisenstadt gefasst. Wir haben damals vorgeschlagen, diesen Punkt zu vertagen, um  in Ruhe und gemeinsam die Bedingungen, die mit etwaigen Betreibern und Errichtern getroffen werden, vorzubereiten. Das wurde leider sowohl von ÖVP als auch von SPÖ abgelehnt.

Wir schätzen das Engagement und die Energie von Bürgermeister Steiner in dieser Angelegenheit, dennoch sehen wir seinen Alleingang sowie das Tempo, das hier an den Tag gelegt wurde, als problematisch an. Zahlreiche Aspekte sind dabei unter die Räder gekommen:

STEP 2030

Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts wurden sogenannte Untersuchungszonen festgelegt. Die Osterwiese ist eine davon. Untersuchungszonen sind „Teilbereiche des Gemeindegebietes, in denen eine städtebauliche Entwicklung passieren soll bzw. erforderlich ist“ (STEP 2030). Im STEP heißt es außerdem zur Vorgangsweise: „Nach dem Gemeinderatsbeschluss zur Festlegung einer neuen Untersuchungszone startet ein umfassender Planungsprozess.“

Zur Osterwiese heißt es konkret beim Thema „Handlungsbedarf“:

  • Feststellung eines projektunabhängigen öffentlichen Interesses und der damit ver­bundenen Ziele und Maßnahmen seitens der Stadtgemeinde Eisenstadt.
  • Darlegung der Planungsvorhaben durch die GrundstückseigentümerInnen und/oder InvestorInnen unter Berücksichtigung der städtebaulichen Entwicklung
  • Festlegung des Planungsverfahrens durch die Stadtgemeinde (Verhandlungsverfah­ren, kooperatives Planungsverfahren, städtebaulicher Wettbewerb)
  • Gesamtheitliches Ziel ist die Schaffung eines neuen Stadtviertels, eine Erhöhung der Wohnmöglichkeiten im Zentrumsnähe (Stadtkernerweiterung) und die Errich­tung von Nahversorgungseinrichtungen.

In der Realität sieht es anders aus. Das projektunabhängige öffentliche Interesse ist sicher gegeben, die damit verbundenen Ziele und Maßnahmen der Stadtgemeinde sind aber weder eindeutig, noch wurden sie im Vorfeld, z.B. in der Steuerungsgruppe (die am 16. Juni tagte!) besprochen. Das Planungsvorhaben wurde zwar dargelegt, aber nur öffentlich und ohne Einbindung von (weiteren) politischen Entscheidungsträgern oder Expert/innen.

Der Bürgermeister entscheidet also – ohne Rücksprache  – was für die Stadt gut ist und stellt seine Pläne den Medien vor, bevor er noch mit den anderen politischen Parteien, geschweige denn mit den Anrainer/innen, in der Planungsphase Kontakt aufgenommen hat. Mit dieser Vorgangsweise werden sowohl der Stadtentwicklungsplan als auch die bisher so erfolgreichen Bürgerbeteiligungskonzepte ad absurdum geführt.

Fehlende Bürger/innenbeteiligung

Die Anrainer und Anrainerinnen des zukünftigen Kinos wurden erst durch die Medien über dieses Projekt informiert. Gerade jetzt, wo wir im Zuge der Vorbereitungen zum STEP 2030 gesehen haben, wie wichtig Bürgerbeteiligung ist und wie gut sie angenommen wird, sollte man eigentlich gelernt haben, sensibler mit Bauprojekten in Wohngebieten umzugehen. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang auch, dass man bereits ein Open-Air Kino am Dach ankündigt, ohne zu wissen, ob dieses aufgrund eventueller Anrainer/innenbeschwerden überhaupt in dieser Form realisiert werden kann.

Mängel bei den Verträgen

Vor allem der Werbe- und Nutzungsvertrag enthält Passagen, die zeigen, dass man sich hier noch keinerlei Gedanken über Details gemacht haben kann.

Die Grünen Eisenstadt haben sich zum Beispiel im Vorfeld dafür ausgesprochen, dass eine Förderung seitens der Stadtgemeinde nur möglich sein kann, wenn damit auch ein kultureller Auftrag wahrgenommen wird. In diesem Vertrag wird aber deutlich, dass sich offenbar niemand ernsthaft mit dem Aspekt des „Qualitätsfilms“ auseinandergesetzt hat. Hier liegt es offenbar im Ermessen des Betreibers – oder der Stadtgemeinde(?) – welche Art von Film gezeigt wird und auch zu welcher Tageszeit.

Laut Vertrag wird nicht nur die Fördersumme bei steigender Besucher/innenzahl reduziert , sondern auch die Leistungen, die die Gemeinde dafür in Anspruch nimmt. Im Vertrag findet sich aber keine klare Aussage, welche Art von Leistung hier gestrichen bzw. zurückgefahren wird. Sind es die Schülervorstellungen oder die Werbeleistungen? Und wenn ja, dann in welchem Ausmaß? Diese fehlende Präzisierung lässt für uns auch den Schluss zu, dass man eigentlich nicht damit rechnet, je über eine Zuschauerzahl von 130.000 Personen pro Jahr zu kommen.

Höhe der Wirtschaftsförderung im Allgemeinen

Grundsätzlich stellt die Gemeinde hier eine Dreifach-Förderung in Aussicht:

  • Im Rahmen des Werbe- und Nutzungsvertrages einen „Mietzins“ von 72.000 Euro brutto pro Jahr (auf 15 Jahre).
  • Den Verzicht auf die Lustbarkeitsabgabe
  • Den Verzicht auf einen angemessenen Bauzins für 70 Jahre (Bauzins = 100 Euro / Jahr)

Dass man einem Kinobetrieb, der sich hier ansiedelt, Förderungen in Aussicht stellen muss, ist klar. Ob das, was hier angeboten wird – nicht nur dem Betreiber sondern auch der Errichtergesellschaft – angemessen ist, hätte im Rahmen von Vorgesprächen abgeklärt werden müssen.

Fazit

Aus grüner Sicht sind beim Zustandekommen dieses Projekts wichtige Schritte eines Planungsprozesses nicht ausreichend berücksichtigt worden. Es wurden die Grundsätze des STEP anlassbezogen ignoriert und intransparente Entscheidungen hinter den Kulissen getroffen, indem man externe Personen aus dem Bewertungs- und Planungsprozess ausgeschlossen hat.

Mit etwas mehr „Good will“ und weniger Alleingang hätte man gemeinsam ein zufriedenstellendes Ergebnis erreichen können.


30. 6. 2016 – Gemeinsamer Gemeinderatsbeschluss von SPÖ und ÖVP

Gemeinderatsbeschluss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP:

Eisenstadt bekommt endlich wieder ein Kino.

Seit Jahren wurde von der SPÖ ein Kino für Eisenstadt gefordert, doch in dieser Sache herrschte Stillstand.

Die Sozialistische Jugend  wollte das nicht mehr hinnehmen und hat mit vielen Aktionen gezeigt, wie wichtig ein Kino für die Jugend ist.

Durch den unermüdlichen Einsatz der SJ ist endlich etwas weitergegangen. Ein Kino wird sich in Eisenstadt ansiedeln.

Ein Kino in Eisenstadt bedeutet:

  • Mehr Kundenfrequenz für die Innenstadt (Gastronomie und Geschäfte)
  • Mehr Kultur und Freizeitangebot für Familien und Jugendliche
  • Entlastung der Eltern, Kinder müssen nicht mehr ständig mit dem Auto in andere Städte gebracht werden

„Es ist fünf nach zwölf, jeder Impuls für unsere Innenstadt ist dringend notwendig!“ So LAbg. Vbgm. Günter Kovacs.


21. 6. 2016 – SJ jubelt über Kino

Kino in Eisenstadt

Die Sozialistische Jugend Eisenstadt hat es geschafft:

007Hollywood Megaplex wird in Eisenstadt ein Kino mit 4 Sälen errichten, Standort Osterwiese!
Dank der SJ Eisenstadt ist hier endlich etwas weitergegangen! Die SJ hat gekämpft und nicht aufgegeben. Und das obwohl es von der ÖVP und JVP anfangs starken Gegenwind gab.

Und so wurde das Thema Kino immer wieder belächelt und von der JVP als „untauglichen Wiederbelebungsversuch für Uralt-Themen aus der Mottenkiste“ bezeichnet. Siehe PA JVP im Anhang!

Doch nach über 1000 gesammelten Unterschriften und vielen weiteren Aktionen der Sozialistischen Jugend Eisenstadt wurde der Druck für Steiner zu groß.

„Wir sind stolz auf unsere SJ und gratulieren zu diesem Mega-Erfolg! Endlich tut sich wieder etwas für unsere Jugend in Eisenstadt!“ So LAbg. Vbgm. Günter Kovacs.

 

Als „vollen Erfolg für die Sozialistische Jugend (SJ) Eisenstadt und für die gesamte Jugend in Eisenstadt und Umgebung“ bezeichnet SJ Eisenstadt Vorsitzender Christian Por die heute von Bürgermeister Thomas Steiner präsentierten Pläne zur Umsetzung eines Kinos in Eisenstadt. „Man sieht also, dass sich Engagement auszahlt und man die Stimmen hunderter Jugendlicher nicht einfach so ignorieren kann“, so Por.

Das Eisenstadt die einzige Landeshauptstadt Österreichs ist, die kein Kino hat, war der SJ Eisenstadt schon länger ein Dorn im Auge. Deswegen hat sie in den letzten Monaten – gemeinsam mit der SPÖ Eisenstadt – eine Unterschriftenaktion gestartet. Mit Erfolg, denn immerhin haben über 1000 Personen die Petition für ein Kino in Eisenach unterschrieben. „Schade ist nur, dass Bürgermeister Steiner sich erst so spät für ein Kino einsetzt und ohne unsere Initiative nicht auf die Idee gekommen wäre, sich für ein Kino in Eisenstadt stark zu machen. Umso mehr freut es uns, dass unsere Forderung nach anfänglicher Ablehnung seitens ÖVP und JVP nun endlich politische Taten folgen“, so Por abschließend.


19. 5. 2016 – ÖVP wirft SPÖ Schaumschlägerei vor

Ansiedelung eines Kinos muss ernst genommen werden

Die SPÖ hat in Sachen Kino bis auf Schaumschlägerei nichts vorzuweisen. Die rote Schlechtmacherei schreckt mögliche Investoren und Betreiber vielmehr ab.

In der kommenden Gemeinderatssitzung wird es zur Nagelprobe für die SPÖ kommen. Denn dann wird man sehen, ob sie es mit der Sache ernst meint und dem Antrag zur Ansiedlung eines Kinos in Eisenstadt bzw. den vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmen wird.

„Dieser Beschluss ist notwendig, um Bürgermeister Thomas Steiner, der seit zwei Jahren mit Investoren und Betreibern verhandelt, die Zustimmung zu einem möglichen Abschluss der Gespräche zu signalisieren“, erklärt Stadtbezirksvorsteher Istvan Deli abschließend.

 

 

Share Button

Schreibe einen Kommentar