Doch kein Selbstbehalt für behinderte Kinder!

Eisenstadt, 22. 12. 2016 –

Keine Kürzungen im Bereich der Sozialhilfe

Das Burgenland kann stolz darauf sein, das höchste Sozialbudget in der Geschichte zu haben. Mehr als 40 % des Gesamtbudgets fließen in die Bereiche Gesundheit- und Soziales. Insbesondere die Behindertenhilfe wurde im Burgenland um 7 % gesteigert und beträgt insgesamt 45,8 Mio. Euro. Von Kürzungen im Bereich der Sozialleistungen kann keine Rede sein – das Gegenteil – Steigerungen in Bereichen der Behindertenhilfe – sind der Fall.

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„Bei der Änderung der Richtlinien für Eingliederungshilfen ist es darum gegangen die soziale Treffsicherheit zu erhöhen, was insgesamt den Behindertenbereich betrifft“, sagt Soziallandesrat Darabos. Der Umstand, dass 57 % der Mittel für Verhaltensauffälligkeiten genehmigt wurden, zeigte ein Ungleichgewicht zwischen verhaltensauffälligen und behinderten Kindern. Behindertenhilfe für Kinder mit Behinderungen lautete die Intention der Richtlinienänderung. „Das Geld soll auch bei denjenigen ankommen, die es wirklich brauchen“, sagt Darabos.

Ursprünglich wäre vorgesehen, nach einem Jahr eine Evaluierung, was die Einführung von Selbstbehalten im Rahmen der Eingliederungshilfen betrifft, zu machen. Nach derzeitigen Erfahrungen sind im Burgenland acht Familien von dieser Änderung betroffen. „Die Sozialdemokratie steht für Gleichberechtigung und aus diesem Grund, ziehe ich die Änderung bezüglich Selbstbehalt ab einem Haushaltsnettoeinkommen von 2.000 Euro zurück“, erklärt Soziallandesrat Norbert Darabos. Nach reichlicher Überlegung und den Erfahrungen der letzten Monate, werden die Richtlinienänderungen, was den Selbstbehalt der Familien angeht, zurückgenommen.

Soziallandesrat Darabos ist es aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass nie die Kostenpflichtigkeit des Schulbesuchs für Behinderte Kinder im Raum stand, sondern lediglich ein Kostenbeitrag ab einem gewissen Einkommen. Vorwürfe, dass Sozialleistungen gekürzt oder eingespart werden, weist Darabos zurück, denn das Geld werde nicht eingespart, sondern komme den Behinderten in anderen Bereichen und Fördermaßnahmen zugute.


Ein erster richtiger Schritt

Grüne begrüßen Rücknahme der neuen Selbstbehaltsforderungen bei Eingliederungsghilfen
Grüne

Regina Petrik, Grüne

Erfreut zeigen sich die Grünen darüber, dass der Protest gegen die 2016 eingeführten neuen Selbstbehalte für Eltern behinderter Kinder im Schulwesen Wirkung gezeigt hat. Landesrat Darabos gab heute die Rücknahme der Änderungen bezüglich Selbstbehalt ab einem Haushaltsnettoeinkommen von 2.000 Euro für die Finanzierung der Eingliederungshilfen für behinderte Kinder in der Pflichtschule bekannt. „Dass ein Landesrat eine Fehlentscheidung erkennt und diese daraufhin zurücknimmt, ist im Burgenland nicht selbstverständlich und damit eine demokratische Leistung“, zeigt sich Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, mit der Verlautbarung durch Landesrat Norbert Darabos zufrieden. „Sachlich gesehen ist das der einzig richtige Schritt. Es ist sehr erfreulich, dass dieser so schnell nach laut werden der Proteste seitens des Behindertenverbands ÖZIV und der GRÜNEN getätigt wurde“, meint Petrik. „Nun sollte auch der zweite richtige Schritt folgen. Wir fordern Landesrat Darabos auf, auch die Fehlentscheidung seines Vorgängers im Sozialressort, Peter Rezar, zu bereinigen. Denn auch die 2012 eingeführte Regelung der Vepflichtung von Eltern behinderter Kinder, einen gewissen Prozentsatz des Pflegegeldes für die schulische Eingliederungshilfe an das Land zu zahlen, widerspricht dem Ziel der Inklusion und der europäischen Behindertenrechtskonvention.“


Opposition und Interessenvertreter verhindern sozialen Kälteeinbruch

„Die SPÖ gesteht ihren Fehler ein und nimmt die Kürzungen in der Sozialhilfe offenbar zurück. Opposition und Interessenvertreter haben den sozialen Kälteeinbruch im Burgenland somit verhindert“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz.

Rot-Blau wollte den Schulbesuch für behinderte Kinder kostenpflichtig machen: „Durch diese Verschärfung der Richtlinien betreffend Unterstützung behinderter Kinder in Schulen wäre der Zugang zur Bildung für diese Kinder wesentlich erschwert worden“, so der ÖVP-Klubobmann, der abschließend festhält: „Die Volkspartei ist die starke Alternative. Wir klopfen Rot-Blau immer dann auf die Finger, wenn wir soziale Ungerechtigkeit und Fehler dieser Landesregierung bemerken.“

 

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