SPÖ, Grüne, ÖVP – Pflichtschule muss auch für behinderte Kinder kostenfrei bleiben

Mattersburg, 21. 12. 2016 –

SPÖ:

Behindertenhilfe für Kinder mit Behinderung

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LR Mag. Norbert Darabos, SPÖ

In der Vergangenheit wurde die Eingliederungshilfe in Schulen, für Kinder mit Handicap, über die eigentliche Intention genehmigt, um Ihnen den Schulbesuch zu erleichtern. Der Umstand, dass 57 % der Mittel für Verhaltensauffälligkeiten genehmigt wurden, zeigte einen enormen Handlungsbedarf. Die Änderung der Richtlinien erfolgte bereits im Juli und ist auch bereits seit Beginn des laufenden Schuljahres 2016/17 gültig. Betroffene Eltern wurden rechtzeitig vor Schulbeginn über die Änderungen benachrichtigt.

Die aktuellen Vorwürfe im Bereich der Sozialpolitik weist Soziallandesrat Norbert Darabos zurück, denn nicht der Schulbesuch für behinderte Kinder wird kostenpflichtig, sondern eine zusätzliche pflegerische Betreuung für Kinder mit Behinderungen, und das erst ab einem bestimmten Haushaltsnettoeinkommen.

„Um die soziale Treffsicherheit zu erhöhen, wird zusätzlich zur Verfügung gestelltes Begleitpersonal in der Schule, für Eltern mit einem Nettoeinkommen bis 5.000 Euro, vom Land finanziell unterstützt“, erklärt Soziallandesrat Norbert Darabos.

Unter EingliederungshelferInnen versteht man Personen zur Begleitung und pflegerischen Betreuung von behinderten Kindern in Pflichtschulen um diesen die Teilnahme am Schulunterricht zu ermöglichen. Im Jahr 2015 wurde ein Betrag in der Höhe von 3,7 Mio. Euro zur Auszahlung gebracht. Dies wurde zum Anlass genommen, um die bestehenden Richtlinien zu überarbeiten und die Genehmigung von Eingliederungshilfe auf ihre Kernbereiche der Behindertenhilfe anzupassen. „Im kommenden Jahr werden dadurch mit den neuen Richtlinien ca. 2 Mio. Euro eingespart, die für sinnvollere Fördermaßnahmen und Therapiemöglichkeiten aufgewendet werden können“, erklärt Soziallandesrat Norbert Darabos.

Land übernimmt eigentlich Bundesaufgabe
„Die Gewährung der Eingliederungshilfen in Schulen erfolgt aus Mitteln der Behindertenhilfe und soll auch ausschließlich für behinderte Kinder zur Verfügung stehen. Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten brauchen keine Eingliederungshilfe die pflegerische Maßnahmen übernehmen, sondern pädagogisch ausgebildetes Personal. Wir sind bemüht neue Wege zu finden, um den betroffenen Kindern eine qualitativ bessere Betreuung in den Schulen zu ermöglichen“, so Darabos.

Darabos betont noch einmal, dass behinderte Kinder durch diese Richtlinienänderung, welche bereits im Juli erfolgte, keinen erschwerten oder kostenpflichtigen Zugang zu Bildung haben. „Jedes Kind mit besonderen Bedürfnissen bekommt eine vom Land finanziell unterstützte Betreuung bzw. Förderung, wenn diese erforderlich ist“, erklärt Soziallandesrat Norbert Darabos abschließend.


„Pflichtschule muss auch für behinderte Kinder kostenfrei bleiben“

GRÜNE bestärken Kritik des ÖZIV Burgenland
Grüne

Regina Petrik, Grüne

Die Kritik des Österreichischen Zivilinvalidenverbandes Burgenland (ÖZIV) an der geltenden Regelung zur Finanzierung der Eingliederungshilfen für behinderte Kinder im Schulunterricht, wonach seit diesem Schuljahr auch die Eltern zur Kasse gebeten werden, wird von den GRÜNEN bestärkt. Auslöser für die Aufregung ist die im Burgenland durch die Landesregierung neu eingeführte Kostenbeteiligung, die aufgrund des Familieneinkommens berechnet wird. „In keinem anderen Bundesland werden Eltern behinderter Kinder zur Kasse gebeten“, kritisiert Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN Burgenland. „Landeshauptmann Niessl bezeichnet das Burgenland immer als vorbildliches Bildungsland, meint es aber mit der von ihm selbst gepredigten Inklusion dann doch nicht so ernst. Es ist schon schlimm genug, dass Eltern pflegebedürftiger Kinder Teile des Pflegegeldes für die spezifische Begleitung in der Schule abführen müssen. Auch das ist einzigartig in Österreich. In diesem Schuljahr kommt für viele auch noch eine Kostenbeteiligung vom Haushaltseinkommen dazu.“ Das sei inakzeptabel und widerspreche obendrein der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Pflichtschule muss auch für behinderte Kinder kostenfrei bleiben“, fordern die GRÜNEN.

Konkret gilt im Burgenland: Ab einem Haushaltseinkommen von 2.000 Euro müssen Eltern einen Kostenbeitrag zur Finanzierung der Eingliederungshilfe für ihr Kind leisten, und zwar 3%. Ab einem Haushaltseinkommen von 3.501 Euro ist ein Beitrag von 6% zu zahlen. Bereits seit dem Jahr 2012 müssen Eltern, die für ihr behindertes Kind Pflegegeld beziehen, einen Teil des Pflegegeldes bei in Anspruchnahme einer Eingliederungshilfe abführen: 20% bei ganztägiger und 10% bei halbtägiger Betreuung durch eine Eingliederungshilfe.
Scharfe Kritik übten die GRÜNEN bereits im September 2016 an den in der rot-blauen Landesregierung neu beschlossenen Richtlinien zur Förderung von Eingliederungshilfen. Hier wurde auch der Kreis zu fördernden Kinder massiv eingeschränkt. „Kinder mit Entwicklungsverzögerungen oder massiven Verhaltensauffälligkeiten konnten früher für eine gewisse Zeit von einer Eingliederungshilfe begleitet werden. Das war eine große Hilfe für das einzelne Kind, sich durch die Betreuung wieder besser in die Schulklasse einzufügen und die eigene Leistung zu steigern. Auch Kindern mit emotionalen Störungen und schweren aggressiven Verhaltensauffälligkeiten wird ab heuer nicht mehr geholfen“, kritisiert Petrik. „Die Lehrerinnen und Lehrer werden mit den zunehmenden Problemen in diesen Bereichen allein gelassen und für die Familien und die betroffenen Schulklassen kommen massive Belastungen hinzu.“ Die Grünen forderten daraufhin die Bereitstellung von pädagogischen Eingliederungshilfen durch das Bildungsbudget. Denn die Einsparung der Landesregierung auf dem Rücken von emotional und psychisch belastenden Kinder hätte kostenintensive Folgen. „Probleme werden damit nicht an der Wurzel bearbeitet und führen mit der Zeit zu Leistungsabfall, Arbeitsausfällen und teurem Therapiebedarf“, befürchtet Petrik. Das zuständige Landesregierungsmitglied, Landeshauptmann Niessl, blieb allerdings in dieser Frage bislang untätig.

Mit Rot-Blau ist soziale Kälte ins Burgenland gezogen

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LAbg. Mag. Christian Sagartz, ÖVP

„Völlig unverständlich“, ist für die Volkspartei Burgenland, dass die Burgenländische Landesregierung auf Einkommen von Familien mit behinderten Kindern zugreift. „Mit Rot-Blau ist scheinbar die soziale Kälte ins Burgenland gezogen“, kritisiert Klubobmann Christian Sagartz, der eine Rücknahme der neuen Regelung fordert.

„Durch eine deutliche Verschärfung der Richtlinien betreffend Unterstützung behinderter Kinder in Schulen, wird der Zugang zur Bildung für diese Kinder wesentlich erschwert. Wir fordern Landeshauptmann Nießl und den zuständigen Landesrat Darabos auf, diese Richtlinien zurückzunehmen!“

„Damit spart Rot-Blau dort, wo das Geld am dringendsten nötig ist. Aber für rot-blaue Prestigeprojekte ist immer Geld vorhanden. Das zeigt die soziale Kälte dieser Landesregierung, wenn bei Kindern mit Mobilitätseinschränkungen gespart wird“, so Sagartz.
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