ÖVP Bilanz 2016

Eisenstadt, 19. 12. 2016 –

ÖVP zieht Bilanz: Wir sind die starke Alternative!

„Unsere Politik ist hart in der Sache, aber herzlich im Umgang mit den Menschen. Wir stehen für die Fleißigen, die Tag für Tag arbeiten gehen. Wir stehen für starke Gemeinden, weil wir die starke, verlässliche Kraft vor Ort in den Ortschaften sind. Wir sind die starke Alternative“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

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Landesparteiobmann Thomas Steiner, Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf

Im Jahr 2016 hat das Burgenland unter Rot-Blau stagniert: „Wirtschaftspolitisch gesehen ist diese Regierung eine Nullnummer, die Arbeitslosigkeit steigt und die Gemeinden werden im Stich gelassen. Deshalb ist unsere wichtigste Aufgabe, als starke Alternative ganz konkrete Vorschläge zu machen, um das Land nach vorne zu bringen. Unsere Vorschläge zeigen klar, dass die ÖVP in diesem Jahr intensiv an einem Plan für das Burgenland gearbeitet hat. Wir sind eine neue und andere Opposition!“, so Thomas Steiner.

„Ich glaube an das Land und die Menschen“, hält der ÖVP-Landesparteiobmann fest. „Ich möchte, dass die Menschen etwas aus sich machen können und nicht die Politik etwas aus den Menschen macht. Das ist ein völlig anderer Zugang als jener von Rot-Blau und macht zwei komplett unterschiedliche Gesellschaftsmodelle deutlich: Rot-Blau steht dafür, die Menschen zu vereinnahmen, sie in den politischen Würgegriff zu nehmen und die Parteipolitik an erste Stelle zu setzen. Wir stehen für Freiheit, Eigenverantwortung und Motivation zur Leistung. Bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen haben die Burgenländer die Chance, für einen politischen Ausgleich im Land zu sorgen. Denn wir sind der Gegenpol zu Rot-Blau.“

„Als starke Alternative haben wir auch vieles für die Burgenländerinnen und Burgenländer erreicht“, unterstreicht Thomas Steiner: „Auf unsere Initiative hin wurde der Handwerkerbonus verdoppelt, nun muss auch im neuen Jahr diese wichtige Landesunterstützung ausbezahlt werden. Wir haben uns für ein Investitionspaket für den Tourismus stark gemacht, das Rot-Blau dann in Ansätzen auch realisiert hat.“ Die Volkspartei Burgenland verspricht auch im neuen Jahr vollen Einsatz für die Menschen: „Wir sammeln im Rahmen des Südburgenland-Kongresses Ideen und erarbeiten Maßnahmen für die Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf. Denn das Südburgenland hat sich mehr Anstrengungen seitens des Landes verdient“, so Thomas Steiner.

 

Sagartz: Rot-Blau ist die schwächste Landesregierung aller Zeiten

„Die rot-blaue Landesregierung ignoriert Probleme, redet die Arbeitslosigkeit schön und verschleiert die tatsächliche Verschuldung des Landes“, sagt Klubobmann Christian Sagartz. „Wir müssen Betriebe von unnötigen Gesetzen entlasten. Daher setzen wir uns dafür ein, dass neue Gesetze und Verordnungen auf fünf Jahre befristet werden. Zweitens wollen wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Aber scheinbar ignoriert die Landesregierung die schwierige Lage am Arbeitsmarkt: Rot-Blau hat noch immer keines der versprochenen Arbeitsmarktprogramme umgesetzt.“

Die Volkspartei Burgenland setzt drei Schwerpunkte:

  • Landesumlage zweckbinden: Wir setzen uns für ein Gemeinde-Investitionspaket ein, das die regionale Wirtschaft fördert. Die Landesumlage soll zweckgebunden in die Kommunen zurückfließen. Damit bleibt das Geld in der Region, Unternehmen werden gestärkt.

 

  • Ärztemangel bekämpfen: Das Land soll an junge Ärzte Stipendien vergeben. An diese Stipendien wäre dann etwa die Verpflichtung verknüpft, im Burgenland fünf Jahre als Arzt zu arbeiten. So wollen wir den Hausarzt flächendeckend im Burgenland erhalten.

 

  • Ausstieg aus spekulativen Zins-Swaps: Landesrat Bieler hat mit Steuergeld spekuliert und verloren. Mit Zins-Swaps entstand bisher ein Verlust von mehr als 50 Millionen Euro. Um weitere Verluste zu verhindern, muss die Landesregierung einen sofortigen Ausstieg prüfen.

 

„Wir gönnen Rot-Blau keine Atempause. Denn die Menschen im Burgenland haben sich mehr als die schwächste Landesregierung aller Zeiten verdient“, so der ÖVP-Klubobmann, der auf 32 Anträge, 57 schriftliche und 29 mündliche Anfragen an die zuständigen Landesräte verweist. „Zudem wurde der Bundesrechnungshof mit der Prüfung der Kosten zur Planung der Sanierung und des Neubaus rund um das Krankenhaus Oberwart beauftragt. Der Landesrechnungshof prüft derzeit unter anderem den Burgenland Tourismus. Wir kommen unserem Kontrollauftrag als stärkste Oppositionspartei nach.“

Die rot-blaue Landesregierung ignoriert Probleme, redet die Arbeitslosigkeit schön und verschleiert die tatsächliche Verschuldung des Landes. „Daher ist die Bilanz von SPÖ und FPÖ leider Stillstand“, bemängelt Christian Sagartz: „Die rot-blaue Ankündigung, in jeder Landtagssitzung ein Gesetz zu beschließen, ist absurd. Außer Abschreibübungen von anderen Bundesländern, Aufträge der Bundesebene oder Anträge der Oppositionsparteien findet sich in den Landtagssitzungen meist nichts Handfestes.“

 

Wolf: ÖVP steht für die Fleißigen

Die Volkspartei Burgenland steht auf der Seite der Fleißigen. „In Österreich muss es einen spürbaren Unterschied zwischen dem Arbeitseinkommen und den Sozialleistungen geben. Umso wichtiger ist es, dass sich die Volkspartei für die Fleißigen einsetzt, die täglich zur Arbeit gehen. Sie sollen am Ende des Monats mehr am Konto haben, als jemand der nicht arbeitswillig ist!“ stellt LGF Christoph Wolf klar.

„Zu den Fleißigen zählt die ÖVP Burgenland auch ganz klar jene Menschen, die ehrenamtlich und in Vereinen tätig sind. Die Politik muss den Ehrenamtlichen und den Vereinen den Rücken stärken“, erklärt Wolf. Die Volkspartei Burgenland hat gezeigt, wie es geht: Die Vereinsproblematik wurde gelöst und ein Maßnahmenbündel zugunsten der Wirte und des Ehrenamts geschaffen, mit dem nun viele Probleme der Vergangenheit gelöst sind.

Auch beim Thema Mindestsicherung steht für die ÖVP Burgenland fest: „Rot-Blau steht bei der Reform der Mindestsicherung nun vor ihrer Nagelprobe und es bleibt zu befürchten, dass die Landesregierung auch hier nichts auf den Weg bringt“, sagt Landesgeschäftsführer Wolf. „Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch: Die Mindestsicherung soll erst dann in voller Höhe zustehen, wenn man mindestens fünf Jahre rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich nachweisen kann. Bis dahin darf es lediglich die Grundsicherung geben. Das muss auch rückwirkend gelten!“

Im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen war es ein Jahr der Analyse und strukturellen Parteiarbeit. „Wir wollen das starke Niveau der Volkspartei in den Gemeinden halten und weiter ausbauen. Unser Plan für die Gemeinderatswahlen 2017 steht, wir sind organisatorisch bestens aufgestellt. Wir stehen für einen modernen und zeitgemäßen Auftritt der Partei und greifen den ÖVP-Mandataren bestmöglich unter die Arme mit unseren Serviceleistungen und Unterstützungsangeboten durch Regionalmanager und Landespartei“, so Wolf abschließend.

 

 

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