16. 12. 2016 – Politikerranking – Top Medienpräsenz Jahresranking 2016

Mattersburg, 16. 12. 2016 –

Die Top 20 der österreichischen Politikerinnen und Politiker – Van der Bellen, Hofer und Kern vorne.

pr

Die stärkste Medienpräsenz des Jahres 2016 verzeichnete der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Im Zentrum der innenpolitischen Diskussionen stand die Frage, wer Heinz Fischer als österreichischer Bundespräsident nachfolgen wird. Anfang Jänner gab der 72-jährige Wirtschaftsprofessor und ehemalige Grüne Parteichef seine Kandidatur in einem zweiminütigen YouTube-Video bekannt. Van der Bellen betonte von Anfang an als „unabhängiger Kandidat“ anzutreten und nicht als Parteikandidat der Grünen, von denen er allerdings im Wahlkampf unterstützt wurde. Beim ersten Wahlgang am 24. April konnte Van der Bellen einen Stimmenanteil von 21,34 Prozent erreichen und schaffte es zusammen mit dem stimmenstärksten Kandidaten – dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) – in die Stichwahl. Da der zweite Wahlgang vom Verfassungsgerichtshof wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz in der Handhabung und Auszählung der Briefwahlstimmen aufgehoben wurde, musste die Stichwahl am 4.Dezember wiederholt werden. Der ursprünglich anvisierte Wahltermin am 2. Oktober musste wegen zahlreicher kaputter Wahlkarten dann abermals verschoben werden. Im Vergleich zur ersten Stichwahl konnte Van der Bellen seinen Stimmenanteil ausbauen und kam auf einen Stimmenanteil von 53,8 Prozent. Für seinen Mitbewerber Norbert Hofer votierten 46,2 Prozent. Van der Bellen sagte in einer ersten Reaktion, er habe dank einer „ganz breiten Bewegung“ gewonnen. Er werde als Bundespräsident auch die inneren Probleme des Landes, etwa die hohe Arbeitslosigkeit, ansprechen. Vor allem aber werde er „selbstverständlich ein überparteilicher Präsident sein“. Für Österreich seien eine „konstruktive Zusammenarbeit und das Streben nach einer positiven Veränderung des Landes“ wichtig. Zuvor hatte Van der Bellen Norbert Hofer seinen Respekt ausgedrückt und ihm „zu seinem sehr respektablen Ergebnis“ gratuliert.

Auf dem zweiten Platz im Jahresranking liegt der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Ende Jänner nominierte die FPÖ den 45-jährigen Burgenländer für das Amt des Bundespräsidenten. Parteiobmann Strache sprach bei der Präsentation Hofers von einer „eindeutigen und einstimmigen Entscheidung“, die in der Partei „offen und breit diskutiert“ worden und „nach langer reiflicher Überlegung“ gefallen sei. Zuvor galt auch die ehemalige ÖVP-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel als mögliche FPÖ-Kandidatin. Der 44-jährige stellvertretende FPÖ-Obmann hatte ein Antreten zunächst ausgeschlossen, sich dann aber umstimmen lassen. „Ich habe das Amt nicht angestrebt. Es war sehr, sehr schwierig, mich zu überzeugen“, sagte Hofer bei seiner Präsentation. Im Wahlkampf sorgte der FPÖ-Kandidat u.a. mit der Aussage „Sie werden sich noch wundern, was alles gehen wird“ für Diskussionen. Ausgangspunkt war ein Hinweis in einer TV-Diskussion auf die eingeschränkten Gestaltungsmöglichkeiten des Bundespräsidenten. Nachdem Hofer beim ersten Wahlgang im April mit 35,1 Prozent der Stimmenstärkste Kandidat war, lag der Dritte Nationalratspräsident bei der Stichwahlwiederholung Anfang Dezember mit einem Stimmenanteil von 46,2 Prozent hinter seinem Mitbewerber Alexander Van der Bellen. In einer ersten Reaktion meinte Hofer, dass er „unendlich traurig“ sei, dass es „nicht geklappt hat“. Er hätte gerne auf Österreich „aufgepasst“. Gleichzeitig gratulierte er Van der Bellen zu seinem Erfolg und appellierte an alle Österreicher „zusammenzuhalten und zusammenzuarbeiten“. Bei der nächsten Bundespräsidentenwahl wolle er wieder antreten, so Hofer.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) liegt im Jahresranking auf Platz 3. Der ehemalige ÖBB-Manager folgte am 17. Mai Werner Faymann (SPÖ) nach, der wegen „mangelndem Rückhalt in der Partei“ seine Ämter niederlegte. Bereits vor seiner Angelobung durch Bundespräsident Heinz Fischer skizzierte der neue Regierungschef die Eckpunkte seiner künftigen Arbeit. Er wolle einen „New Deal“ für Österreich, um die Wirtschaft wieder in die Spur zu bringen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sinkenden Reallöhne aufzufangen. Ende August brach der neue Regierungschef mit der Tradition des „Pressefoyers“ nach dem Ministerrat, an dessen Stelle ein „Debriefing“ durch die Koalitionskoordinatoren trat. Als Grund für die Formatänderung nannte Kern das Bestreben, den Ministerrat verstärkt als „Arbeitssitzung“ zu positionieren. Ende November kam es zu einer ersten öffentlichen Diskussion zwischen Bundeskanzler Kern und FPÖ-Obmann Strache. Kern sprach zum Schluss der ORF-Klartext-Veranstaltung im Radiokulturhaus von einem „amikalen Gespräch“ und einer „Basis für weitere Gespräche“. Mit Hinweis auf Themen wie Flüchtlinge und EU fügte er aber hinzu: „Inhaltlich trennen uns mittlere Welten.“ Im Dezember verteidigte der Bundeskanzler die strikte Haltung Österreichs in der Frage über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Österreich sei wegen der menschenrechtlichen Lage und des Demokratieabbaus am Bosporus skeptisch, dass ein EU-Beitritt der Türkei möglich ist.

Gleichzeitig betonte Kern, dass die Türkei ein wichtiger Partner in migrations- und wirtschaftspolitischen Fragen sei. Man müsse die „Türen offen halten“.

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