MA Aktuell: Stadgemeinde unterstützt Pfarrkindergarten, Budget 2017, ÖVP beschließt Stadtbudget mit

Mattersburg, 15. 12. 2016 –

Seit dem Jahr 2000 unterstützt die Stadtgemeinde Mattersburg den Pfarrkindergarten mit jährlich ca. 90.000 Euro. Inzwischen ist der Kindergarten in die Jahre gekommen. Eine Sanierung ist nicht möglich. Seitens der Pfarrgemeinde wurde vor kurzem beschlossen, aus finanziellen Gründen keinen neuen Kindergarten zu bauen. Bürgermeisterin Ingrid Salamon: “Wir werden seitens der Stadt in den nächsten Jahren einen neuen Kindergarten errichten, bis dahin läuft beim Pfarrkindergarten alles ganz normal weiter, die Eltern müssen sich keine Sorgen machen. Auch die KindergartenpädagogInnen werden von der Stadt übernommen.“

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Vorm Pfarrkindergarten: Bürgermeisterin Ingrid Salamon und Pfarrer Werner Riegler

Derzeit besuchen 41 Kinder den Pfarrkindergarten in Mattersburg. Insgesamt gibt es in der Stadt fünf Kindergärten mit ca. 315 Kindern.


Budget 2017 – Investitionen in die Infrastruktur

Budget der Stadtgemeinde Mattersburg weist insgesamt Einnahmen und Ausgaben von 15.026 Mio. Euro auf.

Bei der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember wurde es mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der Grünen beschlossen.

Trotz eines gedämpften Wirtschaftswachstums stellt sich die finanzielle Situation der Stadtgemeinde Mattersburg für das Finanzjahr 2017 solide dar.

„Die Gemeinde unternimmt im Rahmen ihrer Möglichkeit alles, um die ausgezeichnete Lebensqualität für die Bevölkerung zu erhalten und investiert auch 2017 wiederum kräftig in die Infrastruktur. Die Menschen schätzen das und gründen in Mattersburg ihren Wohnsitz“, erklären Bürgermeisterin Ingrid Salamon und Finanzstadtrat Hubert Lang, der diesmal seine 25. Budgetrede hielt. Mit einer freien Finanzspitze von 1,4 Mio. Euro hat die Stadtgemeinde Mattersburg nach wie vor einen großen Investitionsspielraum.

Die Budgetsituation der Stadtgemeinde Mattersburg ist trotz der umfangreichen Investitionen in den Vorjahren in die Schulen, Kindergärten, Haus der Musik, in den Hochwasserschutz und in die Infrastruktur sowie in die Erschließung von Bauplätzen für Jungfamilien durchaus stabil.

Die Kernpunkte für 2017 sind Investitionen in Bildungseinrichtungen (so wird z.B. der Neubau beim Kindergarten Walbersdorf fertig gestellt), in die Feuerwehren sowie in den Kanalbau bzw. die Kanalsanierung.

Ebenfalls budgetiert sind drei Lehrlingsposten, zwei am Bauhof, einer im Rathaus. „Dabei soll es Kooperationen mit Mattersburger Firmen geben, um eine bestmögliche Ausbildung zu garantieren“, betont die Bürgermeisterin.


Budget Mattersburg:
Neuer Kindergarten muss eingeplant werden

Das Budget der Stadt Mattersburg wurde gestern mit großer Mehrheit bewilligt. „Wir haben das Budget mitbeschlossen, weil viele unserer Forderungen umgesetzt wurden. Jedoch muss nach dem scheinbaren baldigen Aus des Pfarr-Kindergartens ein neuer Kindergarten eingeplant werden. Darauf drängen wir als ÖVP vehement“, erklärt Vbgm. Michael Ulrich nach der gestrigen Gemeinderatssitzung.

„Es ist unendlich schade, wenn der Pfarr-Kindergarten wirklich nicht mehr weitergeführt wird. Ich verstehe die Entscheidung der Pfarre, nun muss aber die Politik eingreifen und unterstützen. Unsere Kinder und deren Eltern brauchen diesen Kindergarten – wir als ÖVP wollen den Pfarr-Kindergarten erhalten“, sagt Michael Ulrich.

Das Budget der Stadt Mattersburg hat im ordentlichen Teil Einnahmen und Ausgaben von 13,974.000 Euro, im außerordentlichen Teil 1,052.000 Euro. „Mit einem Gesamtbudget von über 15 Millionen Euro wurde das größte Finanzvolumen bisher in Mattersburg beschlossen. Wir drängen die SPÖ-Mehrheit weiterhin darauf, dass sparsam gewirtschaftet wird und dennoch wichtige Zukunftsprojekte angepackt werden.“

SPÖ will weiterhin das Kulturzentrum abreißen

Diskutiert wurden im Gemeinderat auch drei Anträge der ÖVP. „Zwei Anträge haben eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden und werden umgesetzt. Damit haben wir uns erneut als konstruktive Kraft bewiesen“, so Michael Ulrich, der die umgesetzten Anträge erklärt: „Künftig wird der Gemeinderat über Schreiben der Volksanwaltschaft und anderer Kontrollbehörden informiert. Die SPÖ-Bürgermeisterin erhöht zudem, auf Druck der ÖVP, die Anzahl der Sitzungen. Damit wird der Gemeinderat endlich zu einer echten Diskussionsplattform. Zusätzlich wird ein saisonales Tempolimit in der Michael-Koch-Straße beim Schwimmbad überprüft – die Sicherheit an diesem neuralgischen Ort muss verbessert werden.“

Keine Zustimmung fand das Anliegen aller Oppositionsparteien, den Bescheid des Denkmalamts zum Kulturzentrum zu beeinspruchen. „Damit hat die SPÖ wahrscheinlich die letzte Chance zur Erhaltung und raschen Sanierung des Kulturzentrums verhindert. Die SPÖ trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass das KUZ abgerissen und teuer neugebaut wird – anstatt eine kostengünstige und rasche Sanierung durchzuführen“, so der ÖVP-Vizebürgermeister abschließend.

 

 

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