FPÖ: Vereinfachung im Förderwesen, Grenzkontrollen weiterführen

Eisenstadt, 15. 12. 2016 –

Vereinfachung im Förderwesen
Vereinfachte Antragstellung und Verfahrensabwicklung für alle Förderwerber

LR PetschnigEine der Ungerechtigkeiten im Förderwesen wurde nun dank der Initiative von Landesrat Petschnig und den beiden Abteilungsleitern der WIBuG – Franz Kain und Mag. Gerald Ostermaier – ausgemerzt. Konkret geht es um einen für Förderwerber heiklen Punkt: die Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen vor dem Stichtag der Antragstellung.

Was hier sehr sperrig klingt bedeutet zusammengefasst:
Der Förderwerber reicht bei der WIBuG den Förderantrag ein. Dieser wird mit dem Datum des Einlangens versehen – der Stichtag! Um dem Wirtschaftlichkeitsprinzip Rechnung zu tragen, bestellt der Förderwerber aber schon vor dem Stichtag (egal ob einen Tag oder ein Monat) ein Produkt, welche zu dieser Zeit gerade im Angebot war. Das Problem ist, dass jede Bestellaktion vor diesem Stichtag nicht nur das bestellte Wirtschaftsgut nunmehr aus der Förderung ausschließt, sondern das GESAMTE Projekt!

„Ein unzumutbarer Zustand, vor allem für die vielen Klein- und Mittelbetriebe, welche keine hauptberuflichen „Förderabwickler“ einstellen können, sondern diese Aufgabe zumeist vom Eigentümer oder einem Mitarbeiter erledigt wird“, so Landesrat Petschnig.

Aufgrund der Erfahrungen der beiden WIBuG Abteilungsleiter Ostermaier und Kain, sowie Petschnigs persönlichen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern im Rahmen seiner seit September 2016 monatlich stattfindenden „Bezirkstouren“ (am 07.12. in Mattersburg; Anmk.) wurde das Problem schnell erkannt und gelöst.

Mit der Regierungssitzung von 13.12. wurde nun beschlossen, dass alle Förderanträge (Tourismus, Gewerbe & Industrie) unter 300.000 EUR unter das sogenannte „de-minimis Regime“ fallen.  Dies schließt nun das „Stichtagsproblem“ aus. „Ein weiterer Schritt zu weniger Bürokratie für Burgenlands Unternehmer“, so Petschnig abschließend.


Die von der FPÖ geforderten Grenzkontrollen sind eine faktische Notwendigkeit

Christian Ries

Christian Ries, FPÖ

Die anfängliche Skepsis gegenüber der Forderung der FPÖ Burgenland nach Grenzkontrollen ist dem Erfordernis der faktischen Notwendigkeit gewichen. Auch Landespolizeidirektor Martin Huber bestätigt die Kontrollen als wichtig und gut. Hätte man 2015 rascher reagiert, wäre uns möglicherweise der enorme Andrang im Herbst erspart geblieben. Die Weiterführung der Grenzkontrollen sind für Rechts- und Sozialstaat unerlässlich, meint FPÖ Landesparteisekretär Christian Ries in einer Stellungnahme.

Dazu der Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland, Christian Ries: „Als wir im April 2015, also vor der Massenbewegung des Migrantenstromes, Grenzkontrollen und den Assistenz-einsatz des Heeres forderten, wurden wir dafür – freundlich ausgedrückt – scharf kritisiert. Aber wir hatten damals absolut Recht, wie sich heute noch belegen lässt. Auch die kulturnahen Flüchtlingsstätten, also die sichere Unterbringung von Flüchtlingen nahe ihrer Herkunftsländer, haben wir gefordert und sind heute europaweit ein Thema. Allein, die EU lullt sich schon wieder selbst in den Schlaf und feilscht um die Nachfolge von Martin Schulz. Das ist aber die für Europas Menschen die am wenigsten zukunftsträchtige Frage.“

„Das Falscheste wäre jetzt die Grenzkontrollen zu lockern oder mit Februar 2017 aufzuheben. Das würde den Rechts- und den Sozialstaat wieder überstrapazieren und auf lange Sicht ein Chaos verursachen, das schwer wieder in den Griff zu bekommen ist.  Landespolizeidirektor Huber hat völlig Recht, wenn er die Lage als labil bezeichnet. Die EU muss Experten wie Huber vertrauen und rasch reagieren“, so Ries.

Ries abschließend: „Unser südlicher Nachbar Italien steht so schon nicht im Ruf ein stabiles Land zu sein, mit den tausenden Anlandungen jede Woche laufen wir Gefahr, dass Italien vor unseren Augen destabilisiert wird. Die EU muss jetzt handeln! Dass Österreich die Brennergrenze kontrollieren muss, steht überdies außer Frage. Dem wird sich auch ein künftiger Bundespräsident Van der Bellen nicht verschließen können. Daher ist auch BM Doskozil in dieser Frage absolut der Rücken zu stärken, der für diesen Fall massive Kontrollen fordert.“

„Was auch nicht immer so war“, so Ries im Nachsatz.

 

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