Kino in Eisenstadt: Gemeindeaufsicht versagt Genehmigung des Baurechtsvertrags

Eisenstadt, 14. 12. 2016 –

ÖVP-Steiners Kino-Pfusch: Gemeindeaufsicht versagt Genehmigung des Baurechtsvertrags

 

Opposition: „Nichts verläuft planmäßig – zurück an den Start, Herr Steiner!“

Steiner: „Projektentwicklung verläuft planmäßig.“ – Tatsache ist: Steiner „privatisiert“ das Kino-Grundstück, um die Genehmigungspflicht durch die Gemeindeaufsicht zu umgehen. Die Opposition lehnt diese Vorgangsweise geschlossen ab: „Nichts verläuft planmäßig – zurück an den Start, Herr Steiner!“ Es fehle an Transparenz, das Grundstück sei zu billig vergeben worden und es fehle an Sicherheiten für die Stadtgemeinde, so die Vertreter von SPÖ, FPÖ und Grüne. „Das wichtige Kino-Projekt in Eisenstadt droht, im Sumpf der ÖVP zu versinken“, fasst Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs die Kritik in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Gemeinderat Klubobmann Géza Molnár und Grünen-Klubobfrau Mag.a Yasmin Dragschitz zusammen. Der Vizebürgermeister kündigt deshalb an, eine Prüfung des Projekts durch den Landesrechnungshof zu empfehlen.

Nach einer Nacht-und-Nebel-Aktion hatte ÖVP-Bürgermeister Steiner vor dem Sommer „sein“ Kino-Projekt für Eisenstadt präsentiert. In die Entwicklung des Projektes waren weder die Gemeinderatsparteien noch die Fachabteilungen des Rathauses eingebunden worden. Nicht zuletzt deshalb warnten Freiheitliche und Grüne damals: „Das könnte schiefgehen. Wenn’s blöd hergeht, ist das der Anfang vom Ende eines Kinos für Eisenstadt.“ Die Vertreter der Eisenstädter Opposition staunten nicht schlecht, als sie vor wenigen Tagen erstmals des Budget der Stadt für 2017 und die Unterlagen der heutigen Gemeinderatssitzung einsehen konnten: 400.000,– Euro sind als Einnahmen für einen Verkauf eines Teiles der Osterwiese vorgesehen – jenes Teiles, auf dem das Kino errichtet werden soll. An sich sollte das Grundstück mittels Baurechtsvertrag für defacto 70 Jahre an einen (sehr) ÖVP-nahen Immobilienentwickler „praktisch verschenkt“ werden, wie die Opposition bereits vor dem Sommer kritisiert hatte. Der ÖVP-nahe Immobilienentwickler hätte wiederum mit dem Kinobetreiber ins Geschäft kommen sollen, wobei vertragliche Hintergründe unter Verschluss gehalten wurden.

>>> Kovacs (S): „Weit weg von Transparenz, daher Rechnungshofprüfung!“

Denn die ÖVP wolle das Projekt jetzt völlig der Kontrolle des Gemeinderats entziehen, warnt SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs: „Geht es nach der ÖVP, soll die schiefe Optik des Projekts in der ausgelagerten KEG der Stadt versteckt werden – weit weg von Transparenz und Kontrolle durch den Gemeinderat! Ich werde deshalb im Gemeinderat eine Prüfung des Projekts durch den Landesrechnungshof empfehlen“, kündigt der Vizebürgermeister an.

Die SPÖ hatte sich massiv für die Ansiedelung eines Kinos in Eisenstadt eingesetzt, um einerseits die Innenstadt wieder zu beleben und andererseits der Jugend Entertainment in der Stadt zu bieten. Die Umsetzung durch den Bürgermeister sei aber mehr als fragwürdig, meint nicht nur die SPÖ, sondern auch FPÖ und Grüne. „Das Grundstück in bester Innenstadtlage wurde vom Bürgermeister so billig vergeben, dass man fast von einem Geschenk an den ÖVP-nahen Immobilienentwickler sprechen kann. Zum Vergleich: Das Grundstück eines nahen Parkplatzes hat die Stadt vor 10 Jahren um 403 Euro pro Quadratmeter verkauft, der Betreiber des Kinos bekommt den Grund für mickrige 213 Euro zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig hat die Stadt darauf verzichtet, sicherzugehen, dass das Gebäude auch in wenigen Jahren noch als Kino betrieben wird“, erklärt Kovacs.

>>> Dragschitz (G): „Husch-Pfusch-Projekt!“

Im Juni haben die Oppositionsparteien bereits kritisiert, dass der Vertrag auf defacto 70 Jahre abgeschlossen, auf den Bauzins fast vollständig verzichtet wurde und sich die Stadt kein Mitspracherecht bei der weiteren Verwendung des Grundstücks gesichert hat. Grünen-Klubobfrau Mag.a Yasmin Dragschitz: „Der Ausdruck ‚Speed kills‘ hat in der Gemeinde eine neue Bedeutung gewonnen. In diesem Fall ist es das Kino-Projekt, das durch diese unprofessionelle Vorgangsweise noch immer in weiter Ferne ist“, so Draschitz.

Nach berechtigter Kritik von der zuständigen Abteilung aus dem Landhaus versuche man nun, den Vertrag über die KEG am Gemeinderat und damit an der Landesregierung vorbei zu lotsen, kritisiert auch Dragschitz: „Die im Vertrag enthaltenen Änderungen zeigen, dass die Kritik von FPÖ und Grünen in vielen Punkten berechtigt war. Damit geht das ‚Husch-Pfusch-Projekt‘ also 5 Monate nach dem überhasteten Start noch einmal in die Verlängerung.“

>>> Molnár (F): „Steiner umgeht Gemeindeaufsicht!“

FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár erklärte die nunmehr gewählte Vorgehensweise Steiners folgendermaßen: „Die Gemeindeaufsicht des Landes hat den Baurechtsvertrag nicht genehmigt, weil es sich – wie von uns vermutet – um einen Vertrag zum Nachteil der Stadt handeln dürfte. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, geht Steiner jetzt her und ‚privatisiert‘ das betreffende Baugrundstück über eine stadteigene Gesellschaft. Das geplante Geschäft, das für den Steuerzahler keines ist, wird nun über diese Gesellschaft abgewickelt.“

Bei der erwähnten Gesellschaft handelt es sich um die „Eisenstadt Infrastruktur Kommanditgesellschaft“. Über diese wurde in den letzten Jahren – aufgrund von steuerrechtlichen Vorteilen, die es mittlerweile nicht mehr gibt – der Bau des Rathauses und die Sanierung der Volksschule Eisenstadt abgewickelt. Die KG soll die Osterwiese nun um 400.000,– Euro kaufen. Da die KG praktisch mittellos ist, gewährt ihr wiederum die Stadt einen entsprechenden Zuschuss.

Molnár fasst zusammen: „Im Ergebnis wird dieses wertvolle Innenstadtgrundstück de facto erst recht an den ÖVP-nahen Immobilienentwickler verschenkt. Was Steiner bezweckt, ist klar: Über eine privatrechtliche Gesellschaft, will er etwas erzwingen, was die Stadt als Stadt rechtlich schlicht und einfach nicht tun dürfte. Denn: Im Gegensatz zur Stadt muss die KG einen Baurechtsvertrag nicht der Gemeindeaufsicht zur Genehmigung vorlegen. Ein klassisches Umgehungsgeschäft also.“

Die Freiheitlichen sehen sich in ihren Befürchtungen und Warnungen jedenfalls bestätigt. Das Projekt stehe rechtlich auf äußerst schwachen Beinen, sei wirtschaftlich nachteilig, von stadtplanerischen Aspekten und Aspekten der Anrainer- und Bürgerbeteiligung ganz zu schweigen. Anerkennende Worte fand FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár heute abschließend zur SPÖ, deren Obmann und Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs:

„Außer dem Kollegen Steiner hat sich niemand die Entscheidung leicht gemacht, schließlich haben wir grundsätzlich alle nichts gegen ein Kino für Eisenstadt einzuwenden. Grüne und Blau sind aufgrund der Vorgangsweise gleich auf Distanz gegangen, die SPÖ hat vor dem Sommer in Vertrauen auf den Bürgermeister zugestimmt. Vizebürgermeister Kovacs beweist jetzt Größe, die Bürgermeister Steiner wohl nicht aufbringen wird. Die SPÖ gesteht zu, dass Vorgangsweise und Konstruktion jeder Beschreibung spotten, all das ein Kino für Eisenstadt in Wirklichkeit gefährdet – und es jetzt eines braucht: Zurück an den Start.“

 

 

 

 

 

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