Opposition zum Kulturzentrum Mattersburg

Mattersburg, 12. 12. 2016 –

 

Opposition zum KUZ Mattersburg:
SPÖ verhindert rasche Sanierung des Kulturzentrums

„Rund um die Sanierung des Kulturzentrums Mattersburg gibt es eine Konstante: Die SPÖ verweigert jegliche Information. Diese SPÖ-Zensur ist längst untragbar. Außerdem war die Ausschreibung von SPÖ-Landesrat Bieler so gesteuert, dass ein Abriss wichtiger Teile die Voraussetzung für die Neugestaltung ist“, betonen die Mattersburger Gemeinderäte Michael Ulrich (ÖVP), Sonja Sieber (Grüne) und Peter Pregl (LZM).

Zu den Fakten: Seit über zwei Jahren ist das KUZ Mattersburg geschlossen. Vorgeschoben wurden behördliche Auflagen, die allerdings mit wenigen Adaptierungen hätten behoben werden können. Die SPÖ hat 2014 einen Neubau präsentiert, nach Protesten einer Bürgerplattform und aller Oppositionsparteien wurde eine Generalsanierung als Kompromiss ausgehandelt. Wegen der intransparenten Vorgehensweise hat sich die Architektenkammer von der Art der Ausschreibung distanziert, die Bürgerplattform hat aus Protest ihren Platz in der Jury zurückgelegt.

 

Dir. Sonja Sieber, Gemeinderätin der Grünen, meint: „Die Intransparenz in der Causa ‚KUZ Mattersburg‘ ist wirklich nicht mehr zu überbieten. Die Spitze des Eisberges ist nun, dass man ein Gutachten zweier renommierter, unabhängiger Experten – Albert Kirchengast und Stefan Tenhalter – über das Kulturzentrum unter Verschluss hält. Dieses Gutachten wurde mit Steuergeld bezahlt. Daher hat die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Ergebnisse zu erfahren. Ich fordere die Gemeinde auf, sich für die Veröffentlichung einzusetzen und die Ergebnisse in die Entscheidungsprozesse der Stadtgemeinde – vor allem in den Baubewilligungsprozess, der einzig und allein der Gemeinde obliegt – einzubeziehen.“

Der Bescheid des Bundesdenkmalamts sorgt ebenfalls für Aufregung: Die mit dem Bescheid beabsichtigte Teilunterschutzstellung geht zu wenig weit und entspricht laut Bürger-Plattform nicht dem Denkmalschutzgesetz. Die Mattersburger Oppositionspolitiker fordern daher die SPÖ-Bürgermeisterin auf, gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Nur so ist eine Überprüfung der Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht und eine mögliche gänzliche Unterschutzstellung des Kulturzentrums Mattersburg möglich. Das Problem ist, dass die Frist zur Beeinspruchung abläuft und nur noch morgen, Dienstag 13. Dezember, möglich ist.

 

„Das KUZ Mattersburg hat einen immensen Stellenwert und muss in seiner Gesamtheit erhalten werden“, so Gemeinderat Peter Pregl von der Liste Zukunft Mattersburg. Und weiter: „Es sieht so aus, als wäre Landesrat Bieler und Bürgermeisterin Salamon jedes Mittel recht um das Projekt durchzupeitschen. Mit dieser teuren Huschpfusch-Lösung schadet man sowohl dem Altbestand, als auch dem Neubau, denn der Entwurf des Neubaus basiert ja auf einer völlig anderen Ausgangsbasis. Ich denke Kulturlandesrat Bieler will sich noch ein letztes Denkmal setzen bevor er abdankt. Bieler hat schon beim Kulturzentrum Eisenstadt bewiesen, dass er ein Meister der Steuergeldverschwendung ist.“

 

Vbgm. Michael Ulrich (ÖVP) hält fest: „Das Kulturzentrum Mattersburg ist seit mehr als zwei Jahren geschlossen. Wir möchten erfahren, welchen Informationsstand die Gemeinde Mattersburg hat. Wir möchten darüber diskutieren, wie der Plan für die Generalsanierung des Kulturzentrums ist, wie die Planungsarbeiten laufen, und wann der geplante Termin für die Fertigstellung und Wiederöffnung ist. Die Gemeinde Mattersburg soll sich für eine schnelle Wiedereröffnung des Kulturzentrums stark machen. Denn scheinbar scheitert die SPÖ an einer raschen Sanierung des Kulturzentrums.“

„Die Mattersburger und Walbersdorfer wollen zudem wieder einen fixen und permanenten Gastronomen im Kulturzentrum“, sagt Michael Ulrich. Durch die SPÖ-Zensur ist es aber leider vollkommen unklar, ob ein permanenter Pächter die Gastronomie übernimmt. „Landesrat Bieler kam bislang kein klares Bekenntnis für einen fixen Pächter über die Lippen. Wie in Eisenstadt wird scheinbar ein Catering angedacht – das will die Bevölkerung aber nicht!“

 

Die Oppositionsparteien werden weitere SPÖ-Baustellen in der Gemeinderatssitzung diskutieren:

  • Die Ampel-Anlage bei der Arena Mattersburg hat sich nicht bewährt. Wir wollen von der Bürgermeisterin und Landtagsabgeordneten wissen, welche Maßnahmen sie trifft, um die Funktionalität der Kreuzung rasch zu verbessern.
  • Verkehrsexperten bewerten die neuen Radwege in Mattersburg als nicht sinnvoll und teilweise sogar als gefährlich. Die Oppositionsparteien wollen eine Evaluierung der Radwege der bisher errichteten Anlagen durch Experten erreichen.
  • Am Bauhof und in der Gemeindeverwaltung gibt es zahlreiche interessante Arbeitsplätze. Um jungen Menschen eine Job-Perspektive zu geben, soll die Stadt mehr Lehrplätze im Gemeindedienst schaffen.

„Die SPÖ-Absolute verhindert Diskussionen und Beschlüsse zu wichtigen Themen. Daher arbeitet die Opposition im Mattersburger Gemeinderat zusammen und nimmt die SPÖ in die Pflicht“, erklären Vizebürgermeister Michael Ulrich, Gemeinderätin Sonja Sieber und Gemeinderat Peter Pregl abschließend gemeinsam. „Der Gemeinderat muss wieder mehr zu einer Diskussionsplattform werden! Die SPÖ-Absolute darf nicht länger wichtige Themen blockieren.“

 

 

 

 

 

 

 

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