ÖVP: Gegen Wasserpreis Erhöhung, Mattersburg Anträge im Gemeinderat

Mattersburg, 9. 12. 3016 –

ÖVP stimmt gegen Wasserpreis-Erhöhung im Nordburgenland

„Die Funktionäre der SPÖ haben eigenmächtig erneut den Wasserpreis erhöht. Diese Preiserhöhung kommt aber nicht in den Leitungen oder der Wasserqualität an, sondern finanziert nur die erhöhte Personal- und Betriebsaufwendungen“, stellt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf klar.  

In der dieswöchigen Sitzung des Wasserleitungsverbands Nördliches Burgenland haben die Vertreter der SPÖ für die erneute Erhöhung des Wasserpreises gestimmt. „Dafür gibt es keine sachliche Begründung. Die Menschen werden vermehrt belastet, um den Wasserkopf im Verband zu finanzieren und nicht, um die Qualität der Leitungen zu erhöhen. Daher haben die ÖVP-Vertreter im Verband gegen die Preiserhöhung gestimmt“, so Christoph Wolf. „Wir werden in den kommenden Monaten über den Kontrollausschuss das nötige Einsparungspotential aufzeigen!“

Die Wasserbezugsgebühr steigt im kommenden Jahr von 1,29 Euro auf 1,35 Euro, die Bereitstellungsgebühr von 5,80 Euro auf 6,10 Euro. Weitere jährliche Preissteigerungen bis zum Jahr 2021 müssen die Menschen zahlen. „Die Preiserhöhung führt zu keinem einzigen Meter mehr an Wasserleitungen. Daher sind wir gegen die Mehrbelastung der Bürger und für effiziente und schlanke Strukturen im Verband“, so Wolf, der aufzählt: „Die Personalkosten steigen für das Jahr 2017 um 320.000 Euro, der Betriebsaufwand steigt um 321.000 Euro, gleichzeitig sinkt der Finanzertrag um über 200.000 Euro – der Verband muss besser wirtschaften, anstatt die Bürger zur Kassa zu bitten.“ Denn gleichzeitig gibt es durch die Wassergebührenerträge geschätzte Mehreinnahmen von 465.000 Euro.

„Bereits im Vorjahr haben die SPÖ-Vertreter im Alleingang eine Wasserpreiserhöhung um mehr als 5% beschlossen, im heutigen Jahr wieder. Laut Bericht des Obmannes und des Geschäftsführers Sauer ist für das nächste Jahr wieder eine saftige Erhöhung des Wasserpreiserhöhung geplant. Das heißt, dass innerhalb von drei Jahren der Preis für das Grundnahrungsmittel Nummer 1 um mehr als 15 Prozent erhöht wird. Die SPÖ schaut nicht auf die Bevölkerung, sondern zeichnet sich durch nicht effizientes Wirtschaften aus“, so Wolf.

Die Gemeinden werden im Verband WLV Burgenland Nord von 61 SPÖ-, 38 ÖVP-, 1 Grüne- und 6 Listen-Mandataren vertreten.


Mattersburger Opposition nimmt SPÖ in die Pflicht

Die Oppositionsparteien ÖVP, Grüne und Bürgerliste bringen mehrere gemeinsame Anträge in die Gemeinderatssitzung ein. „Die SPÖ-Absolute verhindert Diskussionen und Beschlüsse zu wichtigen Themen. Daher arbeitet die Opposition im Mattersburger Gemeinderat zusammen und nimmt die SPÖ in die Pflicht“, erklärt ÖVP-Vizebürgermeister Michael Ulrich.

„Wir thematisieren dringende Anliegen der Mattersburger Bevölkerung: Warum werden Gutachten zum Kulturzentrum unter Verschluss gehalten? Wie soll die Gemeinde künftig mit Kritik der Volksanwaltschaft umgehen? Braucht Mattersburg in den Sommermonaten ein Tempolimit vor dem Schwimmbad?“, so Michael Ulrich.

„Die ÖVP bringt somit mehr Tempo in die Gemeindearbeit“, betont der Vizebürgermeister. „Weitere gemeinsame Anträge sind geplant, der Gemeinderat muss wieder mehr zu einer Diskussionsplattform werden! Die SPÖ-Absolute darf nicht länger wichtige Themen blockieren.“

Die kleinen Oppositionsparteien (Grüne und Bürgerliste) können derzeit nur mit den Stimmen der ÖVP eigene Tagesordnungspunkte einbringen.

 

 

Share Button

Schreibe einen Kommentar