SPÖ: Gemeinderechts Paket, Landesvoranschlag 2017, Agrarbudget 2017

Eisenstadt, 2. 12. 2016 –

Gemeinderechtspaket im Landtag beschlossen:
Mehr Wertschätzung, Demokratie und Kontrolle!

Moderne „Gemeindeverfassung“ erhielt breite Unterstützung von SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne und LBL.

Der Landtag hat heute mit einer breiten Mehrheit und der Unterstützung aller Fraktionen – SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne und LBL haben zugestimmt – das Gemeinderechtspaket beschlossen. „Wir haben ein Paket geschnürt, mit dem wir moderne Rahmenbedingungen für die Kommunalpolitik des 21. Jahrhunderts schaffen. Ein besonders wichtiger Teil der Sammelnovelle ist es, die noch immer unterschätzte Arbeit von Bürgermeistern, Gemeindevorständen und Gemeinderäten aufzuwerten“, meint die zuständige Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf. Das neue Gemeinderechtspaket bringe auch frischen Wind und auch mehr Kontrolle und Transparenz in die Gemeindeämter, so die Landesrätin: „Wir sorgen für Verbesserungen – und zwar in der nötigen Balance, sowohl für die ,Regierenden‘ als auch für die Opposition in den Gemeinden. Das wird frischen Wind in die Kommunalpolitik bringen!“

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LAbg. Gerhard Hutter, LAbg. Mag.a Regina Petrik, SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf,
FPÖ-Klubobmann Geza Molrar, ÖVP-Klubobmann Mag. Christian Sagartz, BA.

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich erklärt: „Das Burgenland bekommt mit dem Gemeinderechtspaket die modernste ‚Gemeindeverfassung‘ aller Bundesländer. Das bringt mehr Wertschätzung, mehr Demokratie und mehr Kontrolle für die burgenländischen Gemeinden.“ Insgesamt wurden mit der Sammelnovelle acht Gesetze geändert, darunter die Gemeindeordnung, die Gemeindewahlordnung und das Stadtrecht der Freistädte Eisenstadt und Rust. „Wir haben über 100 Verhandlungsstunden in diese Sammelnovelle investiert. Herausgekommen ist ein großer Wurf, der von allen Fraktionen mitgetragen wird“, so Hergovich.

„Wir halten Wort“, sagt der FPÖ-Klubobmann LAbg. Géza Molnár zur Gemeinderechts-Sammelnovelle, die der Landtag heute mit den Stimmen aller fünf Fraktionen beschlossen hat: „Zehntausende burgenländische Wähler waren in den Gemeinderäten bisher durch Parteien vertreten, die de facto rechtlos waren – etwa keinen Tagesordnungspunkt beantragen konnten. Kleine und kleinste Listen und Parteien bekommen mit dem neuen Gemeinderecht effektive und umfassende Antrags- und Kontrollrechte. Damit finden jahrzehntelange Bemühungen der Freiheitlichen ein erfolgreiches Ende. Wir katapultieren die Gemeindepolitik von der Steinzeit ins 21. Jahrhundert.“

ÖVP-Klubobmann Mag. Christian Sagartz meint zum Beschluss: „Starke, eigenständige und unabhängige Gemeinden sind mit dem neuen Gemeinderecht gesichert. Dafür hat sich die Volkspartei Burgenland eingesetzt und dafür werden wir auch in den nächsten Jahren arbeiten. Das Gemeinderecht wird modernisiert. Wir geben damit den Gemeinden das Rüstzeug mit, um gute Politik zu machen. Es gibt klare und präzise Spielregeln.“

Mag.a Regina Petrik (GRÜNE) bezeichnet den Prozess der Erarbeitung der Gemeinderechtsnovelle als vorbildlich und unterstreicht die gute sachliche Zusammenarbeit der Fraktionen mit Landesrätin Astrid Eisenkopf und den Angestellten in den zuständigen Büros. „Hier bemühte man sich um ein gutes Management der Interessenskonflikte zwischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auf der einen Seite und Oppositionsparteien und kleineren Fraktionen auf der anderen Seite“, ist Petriks Resümee. „So kam ein ausgewogenes Paket zustande, das einen guten Gestaltungsrahmen für die politische Arbeit in den Gemeinden bietet und der Aufsichtsbehörde den ihr gebührenden Handlungsspielraum einräumt.“ Petrik hofft, dass sich in Zukunft andere Regierungsmitglieder an der jüngsten Landesrätin ein Beispiel nehmen und einen ähnlichen Weg der Zusammenarbeit bei der Erarbeitung von Gesetzestexten einschlagen.

„Das Bündnis Liste Burgenland hat von Anfang an konstruktiv bei der Novellierung des Gemeinderechtspakts mitgearbeitet. Es sind sehr viele Ideen und Anregungen des LBL umgesetzt worden. Unsere Erfahrungen als Bürgermeister haben einen wesentlich Beitrag dazu geleistet, dass das neue Gemeinderechtspaket mehr Kontrolle und Transparenz in die Gemeindeämter bringen wird“, so die beiden LBL-Abgeordneten und Bürgermeister Manfred Kölly und Gerhard Hutter unisono.

Einige wichtige Eckpunkte des neuen Gemeindepakets im Überblick:

MEHR WERTSCHÄTZUNG:

Finanzielle Aufwertung der Arbeit für die Gemeinden:
o Option zur hauptberuflichen Ausübung Bürgermeisteramt
o Anpassung der Bezüge an den österreichischen Durchschnitt
o Höhere Sitzungsgelder

MEHR DEMOKRATIE:

• Zweiter Wahltag auch bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen
• Umweltgemeinderat – Stimmrecht im Umweltausschuss
• Nominierung eines Ersatzgemeinderates je Partei
• Jugendgemeinderat (Maximalalter 28 Jahre)
• Ausschreibungspflicht bei unbefristeten Dienstverhältnissen
• Minderheitenrechte gestärkt
o Teilnahmerecht an Ausschüssen für jede Gemeinderatspartei
o Verlangen zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes je Gemeinderatspartei
o Schriftliche Anfragen geregelt

MEHR KONTROLLE:

• Recht auf Akteneinsicht zu Verhandlungsgegenständen
• 4-Augen-Prinzip bei der Kassenführung
• Landesrechnungshof darf nach der Kontrolle im Gemeinderat berichten
• Praxistaugliche Rahmenbedingungen für den Prüfungsausschuss
• Empfehlungen des Landesrechnungshofs umgesetzt

MODERNE RAHMENBEDINGUNGEN, WENIGER BÜROKRATIE:

• eMail-Einladung zu Sitzungen ermöglicht
• Einheitliche Einladungsfrist von 8 Tagen
• Gemeindekooperationen auf privatrechtlicher Basis ermöglichen
• Bürgerversammlung als Kann-Bestimmung
• Unvermutete Prüfungsausschusssitzung entfällt
• Auf 6 Monate befristete Miet- und Pachtverträge können durch Bürgermeister eingegangen werden

Die Erhöhung der Bezüge und die Änderung der Gemeindewahlordnung treten mit 1.1.2017 in Kraft. Die neue Gemeindeordnung und die Stadtrechte gelten ab der nächsten Gemeinderatswahl.


Burgenländischer Landtag beschließt Landesvoranschlag 2017

Finanzlandesrat Helmut Bieler: Starker Impuls für Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung

Der Burgenländische Landtag hat nach einer zweitägigen Debatte am 01. Dezember 2016 den Landesvoranschlag 2017 beschlossen. Darin enthalten sind einerseits Rekordinvestitionen in Wirtschaft und Beschäftigung sowie ein Sozialschwerpunkt. Andererseits werden im nächsten Jahr 2 Millionen Euro an Schulden abgebaut. Insgesamt geht es um Einnahmen und Ausgaben – inklusive Schuldentilgung – von 1,102 Milliarden Euro. Das Budget 2017 beinhaltet eine Rekord-Investitionsquote von 21,3%. 235 Millionen Euro werden von der Landesregierung investiert – um 2,4 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr und damit so viel, wie noch nie zuvor. Die Landesregierung setzt mit dem Budget 2017 einen starken Sozialschwerpunkt denn rund zwei Drittel des Budgets gehen in Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnbauförderung. Alleine das Sozialbudget steigt um 29,7 Millionen Euro. „Der Landesvoranschlag 2017 ist der Wegweiser für den burgenländischen Konsolidierungskurs, der gleichzeitig finanzielle Freiräume für den weiteren Aufstieg unseres Landes schafft. Der bisherige Weg des Burgenlandes zeigt, dass man mit gemeinsamen Zielen, Innovation und Leistungsbereitschaft viel erreichen kann. Wir haben das mit Abstand höchste Wirtschaftswachstum von plus 2,2%, Beschäftigungsrekord, seit September eine sinkende Arbeitslosigkeit und die besten Tourismuszahlen in der Landesgeschichte. Es sind die gezielten und nachhaltigen Investitionen, die unser Burgenland zum Vorreiter im Bundesländervergleich gemacht haben. Deshalb ist die burgenländische Finanzpolitik auch weiterhin vor allem wachstums- und beschäftigungsorientiert. Wir tätigen Investitionen, die gezielt und überlegt auch das finanzielle Mauerwerk unseres Landes weiter festigen, denn gesunde Landesfinanzen stärken das Burgenland, um in wichtige Schlüsselbereiche investieren zu können“, betonte Finanzlandesrat Helmut Bieler zum Abschluss der Debatte im Landesparlament.

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auptreferatsleiterin OARin Ursula Fercsak, Abteilung 3 – Finanzen, Hauptreferat Finanzverwaltung und Haushaltswesen, Finanzlandesrat Helmut Bieler, Büroleiterin Isabell Strobl, Budgetkoordinatorin im Büro Landesrat Bieler, und Abteilungsvorstand WHR Mag. Dr. Engelbert Rauchbauer, Abteilung 3 – Finanzen

Die Einnahmen im Landesvoranschlag 2017 haben sich gegenüber dem Landesvoranschlag 2016 um 56,6 Millionen Euro erhöht. Die größten Einnahmensteigerungen liegen in den Bereichen Bildung, Soziales und Finanzwirtschaft. Die Ausgaben im Landesvoranschlag 2017 haben sich gegenüber dem Landesvoranschlag 2016 um 56,6 Millionen Euro erhöht. Die größten Ausgabenerhöhungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit können teilweise durch analog einhergehende Einnahmensteigerungen sowie durch Einsparungen im Verwaltungsbereich und durch eine restriktive Ausgabenpolitik (Ermessensausgaben) ausgeglichen werden. „Das Ausloten von Sparpotentialen und die Umsetzung von kostenminimierenden Maßnahmen sind zu kontinuierlichen Prozessen geworden, die seit 2010 deutlich die Ausgabendynamik bremsen. Diese Kursänderung brachte eine ausgabenseitige Einsparung in der Höhe von rund 127 Millionen Euro. Mit dem eingeschlagenen Weg werden wir im Kernhaushalt einen Maastricht-Überschuss von 30,4 Millionen Euro erzielen und im Gesamthaushalt inklusive ausgegliederter Einheiten einen Maastricht-Überschuss von rund 23,83 Millionen Euro erreichen. Die rollierende mittelfristige Finanzplanung im vorliegenden Finanzplan zeigt ebenfalls deutlich, dass die Maastricht-Ziele auch für die Jahre 2016 bis 2020 zu erreichen sind“, so Bieler.

Die Gesamtausgaben im Landesvoranschlag 2017 betragen 1.102,5 Millionen Euro. Davon werden rund 235 Millionen Euro für Investitionen bzw. für investitionsfördernde Maßnahmen aufgewendet, das ist um 2,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dies entspricht einer Investitionsquote von rund 21,32%. Mehr als jeder fünfte Euro des Landesvoranschlages wird in das Wirtschaftswachstum des Burgenlandes investiert. Ab dem Jahr 2016 wird, wie prognostiziert, sukzessive mit dem Schuldenabbau begonnen. Der Stand der direkten Finanzschulden des Landes wird im Jahr 2017 um weitere 2 Millionen Euro auf 274 Millionen Euro reduziert. Der Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 sieht eine Gesamtreduzierung der direkten Finanzschulden des Landes auf 268 Millionen Euro vor. Die erforderlichen Kreditfinanzierungen erfolgen ausschließlich beim Bund, abgewickelt von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA).

Die Burgenländische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ab dem Jahr 2016 den Schuldenstand kontinuierlich abzubauen. Der Schuldenstand des Gesamthaushaltes inklusive selbsttragender ausgegliederter Einheiten wird im Jahr 2017 rund 999,0 Millionen Euro betragen. Im Landesvoranschlag 2017 wird ein Maastricht Überschuss in der Höhe von 30,4 Millionen Euro erzielt. Im Finanzplan 2016 bis 2020 kann dieses Maastricht-Ergebnis auf 55,4 Millionen Euro im Jahr 2020 gesteigert werden. Dazu Finanzlandesrat Helmut Bieler: „Dieses Budget 2017 ist ein politisches Bekenntnis, ein soziales Statement und ein stabiler Motor für den weiteren Aufwärtstrend unseres Landes, denn ein kontinuierlicher Wirtschaftsaufschwung und eine stetige Weiterentwicklung brauchen einen stabilen institutionellen Rahmen. Der Voranschlag 2017 ist aber auch der Wegweiser für den burgenländischen Konsolidierungskurs, der gleichzeitig finanzielle Freiräume für den weiteren Aufstieg unseres Landes schafft, denn das Ziel ist der Wohlstand für alle Burgenländerinnen und Burgenländer, aber auch der soziale Friede in unserem Land.“


Agrarbudget 2017: nachhaltige Existenzsicherung oberste Priorität

Im außerordentlichen Haushalt stehen mit 19 Mio. Euro sogar vier Mio. Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung

Im Eindruck der verheerenden Schäden für die Landwirtschaft durch den Frost im Frühjahr 2016, hat Landesrätin Verena Dunst für 2017 den Schwerpunkt auf ein Versicherungspaket gelegt. Für die Bezuschussung der Hagelversicherung sind im Landesvoranschlag 2017 insgesamt 3,8 Mio Euro veranschlagt. „Mit dieser Erhöhung um 1,4 Mio. Euro im Vergleich zu 2016 setzt die Landesregierung ein wichtiges Zeichen gegen das Bauern- und Winzersterben. Besonders wichtig ist, dass die kleinbäuerlich geprägte Struktur der burgenländischen Landwirtschaft erhalten bleibt“, ist Agrarlandesrätin Verena Dunst überzeugt.

Mit dem neuen umfassenden Versicherungsschutz gegen Elementarschäden wird es aber keine Entschädigungszahlungen des Landes mehr für nichtversicherte landwirtschaftliche Kulturen geben, wie es einmalig 2016 passiert ist. Alleine für die geschädigten Obstproduzenten wird das Burgenland gemeinsam mit dem Bund noch rund 1,5 Mio. Euro auszahlen. „LandwirtInnen und WinzerInnen sind nun angehalten sich vollumfassend zu versichern, Bund und Land nehmen für die Bezuschussung große Geldmittel in die Hand“, so Agrarlandesrätin Dunst.

Neben der Bezuschussung der Hagelversicherung sind die größten Posten im Agrarbudget 2017 der Vertrag mit der Burgenländischen Landwirtschaftskammer, die auch 2017 wieder verschiedene Aufgaben im Auftrag des Landes übernehmen wird, sowie der Beitrag des Burgenlandes für das Österreichische Weinmarketing. Im Burgenland wird jeder 17. Arbeitsplatz durch die Weinwirtschaft gesichert, die eine jährliche Wertschöpfung von 234 Mio. Euro generiert. „Der Exportanteil der Weinwirtschaft ist mit 25-30% ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, deswegen ist es auch im Interesse des Landes verstärkt in Marketing zu investieren“, so Agrarlandesrätin Dunst. Um die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Weinwirtschaft zu schaffen, hat Landesrätin Dunst die überfällige Digitalisierung des Weinbaukatasters in Angriff genommen. Für dieses Vorhaben, das den Schwerpunkt der Digitalisierung der Verwaltung widerspiegelt, sind 2017 300.000 Euro veranschlagt.

 

 

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