SPÖ: Finanzausgleich neu, Heimtierpreis 2016

Eisenstadt, 29. 11. 2016 –

Finanzausgleich neu: rd. 90,5 Millionen Euro mehr für Land
und Gemeinden im Burgenland!

Bund, Länder und Gemeinden haben sich im November 2016 auf einen neuen Finanzausgleich
bis 2021 geeinigt. Für das Burgenland ist der Finanzausgleich erfolgreich verlaufen.
LR Helmut Bieler: „Wir haben gut und intensiv für das Land, aber auch für die burgenländischen
Kommunen verhandelt. Das Ergebnis sind rund 12,4 Millionen Euro mehr pro Jahr. Darüber hinaus wird
das Land für gemeinschaftliche Aufgaben 5,7 Millionen Euro jährlich erhalten. Das ist ein großer Erfolg,
angesichts der enorm schwierigen Rahmenbedingungen.“
GVV Präsident Erich Trummer: „Ich sehe das Ergebnis für die burgenländischen Gemeinden mit
‚gemischten Gefühlen‘. Wir konnten beim FAG zwar viel mehr Geld für unsere Gemeinden erreichen, ich
hätte mir aber von Finanzminister Schelling mehr Ausgleich für benachteiligte Gemeinden erwartet.
Leider wird nämlich die Ungleichheit zwischen Gemeinden gleicher Größe in westlichen Bundesländern
und östlichen Bundesländern fortgeschrieben, da im Österreichvergleich Bürger leider weiterhin
unterschiedlich viel wert sind. Auch in Zukunft wird ein Burgenländer bis zu einem Drittel weniger wert
sind, als Bürger in gleichgroßen Gemeinden in westlichen Bundesländern. Grundsätzlich ist der neue
FAG aber ein großer Erfolg für unsere Gemeinden, da wir 7,2 Millionen Euro mehr pro Jahr für unserer
Gemeinden zur Verfügung haben!“

spö

Das Ergebnis ist angesichts wirtschaftlich schwieriger Zeiten ein großer
Erfolg:
o Ab 2017 fließen insgesamt 300 Millionen Euro mehr an Länder und
Gemeinden. Die zusätzlichen Mittel sichern die nachhaltige
Haushaltsführung, besonders in den Bereichen Gesundheit, Pflege und
Soziales ab.
o Weiters wird vom Bund ein einmaliger Zuschuss von 125 Millionen Euro
für Migrations- und Integrationsausgaben ausbezahlt.
o Das Land Burgenland bekommt somit ab 2017 jährlich rund 5,2 Millionen
Euro mehr aus dem Finanzausgleich, die Gemeinden jährlich rund 7,2
Millionen Euro mehr.
o Das sind über die Finanzausgleichsperiode gesehen für das Land ein Plus
von 26 Millionen Euro und für die Gemeinden ein Plus von 36 Millionen
Euro. Zusätzlich erhält das Land Burgenland eine Einmalzahlung für die
Flüchtlings- und Integrationskosten.
Bieler: „Außerdem konnte durch geschickte Verhandlungen zwischen den Ländern
verhindert werden, dass eine neue Gastpatientenregelung eine Benachteiligung für das
Burgenland von rund 40 Millionen Euro mit sich bringt.“
Ein wesentlicher Punkt im neuen Finanzausgleich ist die Stärkung der Gemeinden. Der
oft kritisierte, abgestufte Bevölkerungsschlüssel – mittlerweile stark abgeflacht – bleibt zwar
erhalten, struktur- und finanzschwache, sowie von Abwanderung betroffene
Gemeinden erhalten allerdings einen Ausgleich von 60 Millionen Euro aus Mitteln eines
neuen Strukturfonds.
Trummer: „Die langjährige GVV-Burgenland-Forderung nach einem Strukturfonds mit
Sondergeldern für strukturschwache Abwanderungsgemeinden wurde mit 60 Millionen Euro
berücksichtigt. D.h., das wird vor allem für finanzschwächere Gemeinden im Burgenland eine
wichtige Hilfe sein. Von diesen zusätzlichen Mitteln werden vor allem die burgenländischen
Gemeinden überproportional profitieren. Das ist ein voller Erfolg des GVV Burgenland!“

Mit 3,34% der Einwohner fließen 7% des „frischen Geldes“
Es ist gelungen, dass sehr viele Gemeinden im Burgenland mehr Geld bekommen und
jedenfalls keine Gemeinde (pro Einwohner gerechnet) Geld verlieren wird. Insgesamt
bekommen die österreichischen Gemeinden jährlich 103 Millionen Euro und davon
Gemeinden im Burgenland 7,2 Millionen Euro mehr (plus einmalig 1,08 Millionen Euro für
Gemeinden mit Asylwerber)! Mit 3,34% (VZ 2017) der Einwohner bekommen somit wir
Burgenländer 7% der zusätzlichen Gelder! Der GVV Burgenland hat federführend
diese Gelder innerhalb des Gemeindebundes erkämpft!
Darüber hinaus fließen an die Gemeinden 80 Millionen Euro für die
Siedlungswasserwirtschaft.
Über die Bankenabgabe, die nun eindeutig als gemeinschaftliche Bundesabgabe
festgelegt ist, erhalten Länder und Gemeinden 30 Millionen Euro jährlich.
Der Pflegefonds wird ab 2018 mit 4,5 Prozent valorisiert, das entspricht einem
zusätzlichen Wert von 164 Millionen Euro bis 2021.
Für den Ausbau von Hospiz und Palliativversorgung werden von Bund, Ländern
und Sozialversicherungen jährlich 18 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Zusammen rund 90,5 Millionen Euro mehr!
Insgesamt ist deshalb das Ergebnis des Finanzausgleiches für das Land Burgenland (jährlich
+5,2 Millionen Euro mehr Geld) und die burgenländischen Gemeinden (jährlich +7,2 Millionen
Euro) sehr positiv, denn zusammen bekommen wir inkl. der Mittel für die gemeinschaftlichen
Aufgaben (+5,7 Millionen Euro jährlich) über die fünfjährige FAG-Periode rd. 90,5 Mio. Euro
mehr!

LR Helmut Bieler: „Land und Gemeinden sitzen in einem Boot, und deshalb ist die gute
Zusammenarbeit so wichtig. Mit diesem FAG-Ergebnis ist es möglich, Aufgaben, wie
Gesundheitsversorgung, Pflege usw., auch in Zukunft gemeinsam zu bewältigen.“
Trummer abschließend: „Für den Investitionsspielraum in unseren Gemeinden hätte ich mir
natürlich durch eine bundesweit gerechtere Verteilung noch mehr Geld gewünscht. Ich bin aber
froh, dass wir vor allem für strukturschwache Abwanderungsgemeinde und finanzschwächere
Gemeinden Hilfe erkämpfen konnten, auch wenn hier der Finanzminister gefordert ist, noch
weitere Schritte zu setzen!“


TIERSCHUTZPREIS 2016 – Bewerbungen bis 12.12.2016 möglich

LRin Dunst ruft Burgenlands Tierschutzpreis 2016 für besondere Verdienste im Rahmen des privaten Tierschutzes aus

Gemeinsam mit dem Hauptreferat für Tierschutz ruft zuständige Landesrätin Verena Dunst zum burgenländischen Tierschutzpreis für besondere Leistungen auf dem Gebiet des privaten Tierschutzes bei Heimtieren auf. Die Gewinner erwartet 1.000 Euro Preisgeld, die wiederum dem Tierschutz zugutekommen sollen.

„Mit diesem Tierschutzpreis sollen private Personen und Vereine vor die Bühne geholt werden, um ihr Engagement, das sehr oft im Verborgenen liegt, auch zu würdigen und vorstellen zu können. Ich möchte damit einfach Danke sagen!“, so LRin Dunst, die passend zu Weihnachten – zum Fest der Nächstenliebe und des Friedens, die Gewinner bekannt geben wird.

An diesem Tierschutzpreis kann jede Einzelperson oder auch private Gruppen/Vereine teilnehmen. Voraussetzung ist, dass besondere Leistungen und privates Engagement auf dem Gebiet des Tierschutzes bei Heimtieren im Burgenland nachgewiesen werden können. Diese Leistungen sind durch Aufzeichnungen, wie Fotos, Beschreibungen oder Berichte, bzw. durch Zeugen zu bestätigen.

Es wird je ein Preis für Privatpersonen und ein Preis für Tierschutzorganisationen im Burgenland vergeben. Die Gewinner erwarten hohe Preisgelder, die wiederum im Rahmen des Tierschutzes verwendet werden sollen. Die Preise sind jeweils mit € 1.000,- dotiert. „Das Preisgeld soll den Tieren zugutekommen, die jeden Cent gut gebrauchen können. Denn Tiere sind Lebewesen, die ein lebenswertes Dasein verdient haben“, kommentiert LR Dunst.

Die Einreichunterlagen, welche die Beschreibung der Leistungen über Dokumentationen oder Aufzeichnungen, sowie den Name und die Anschrift von Zeugen beinhalten sollen, sind bis spätestens 12. Dezember 2016 an das Amt der burgenländischen Landesregierung, Hauptreferat Veterinärwesen und Tierschutz, z.H. Dr. Robert Fink, Europaplatz 1, 7000 Eisenstadt zu schicken.

Die PreisträgerInnen werden mittels einer landesinternen Jury ausgewählt. Die Preisverleihung erfolgt mittels Abstimmung der GewinnerInnen durch Landesrätin Dunst und das Hauptreferat für Tierschutz, Tierzucht und Tierhaltung im Dezember, kurz vor Weihnachten.

Einreichschluss ist der 12. Dezember 2016.

 

 

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