Grüne zum Budgetlandtag

Eisenstadt, 29. 11. 2016 –

Nachhaltigkeit und Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern fehlen

Keine Investitionen in Klimaschutz aber 700.000 Euro für fragwürdige Sicherheitspartner

Keine Maßnahmen für Klimaschutz

Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller vermisst Maßnahmen zum Klimaschutz. Sie fehlen im Budget gänzlich. Er spricht von den Schulden und Sicherheitsproblemen „von morgen“, die dadurch auf uns zukommen. „Allein in der Landwirtschaft sind heuer

217 Millionen Euro durch Wetterextreme vernichtet worden. Mit der Förderdung von Bio-Betrieben wäre hier geholfen, denn biologische Landwirtschaft ist auch fürs Klima gut“, stellt Spitzmüller fest. Weitere mögliche Maßnahmen wären der Umstieg von Ölheizungen auf nachwachsende Rohstoffe, eine Sanierungsoffensive und flächendeckende Stromlademöglichkeiten und damit Investitionen in Infrastruktur für E-Autos im Burgenland.

Spitzmüller stellt außerdem fest, dass nach wie vor eine detaillierte Darstellung der Beteiligungen des Landes und damit die volle Transparenz im Budget fehlt.

 

Sicherheitspolitik

Anstatt einer Politik der Fakten werde eine Politik der Bauchgefühle betrieben. Das Schielen auf Wählerstimmen ist wohl bei der Schaffung eines eigenen Sicherheitsressorts vorrangig, es soll das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bevölkerung heben. Im sichersten Bundesland Österreichs „Wir sind das sicherste Bundesland in einem der sichersten Staaten der Welt. Was ist die politische Reaktion der rot-blauen Landesregierung? Massive Mehrausgaben für das Sicherheitsressort“, sagt Regina Petrik. 700.000 Euro lässt sich das Land Burgenland die Sicherheitspartner kosten. Geld, das unter anderem in der Bildung fehlt. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld sieht anders aus.

 

Bildung

Obwohl sich im Burgenland einiges gut entwickelt, können die Grünen dem Bildungsbudget nicht zustimmen. Eine nicht gelöste Frage sind die Eingliederungshilfen für Kinder mit Entwicklungsverzögerungen oder Verhaltensauffälligkeiten. Da diese vom Sozialressort nicht mehr getragen werden, werden Kinder, LehrerInnen und Eltern der betroffenen Schulklassen allein gelassen. „Hier spart die Landesregierung auf dem Rücken von emotional und psychisch belasteter Kinder und derer Schulklassen. Pädagogische Eingliederungshilfen müssen vom Bildungsbudget finanziert werden“, fordert Regina Petrik. Auch bei der pädagogischen Beratung in den Kindergärten wurde gestrichen, was die Landtagsabgeordnete bedauert.

 

 

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