ÖVP: Arbeitsmarkt, Den Ärmsten noch rückwirkend etwas wegnehmen

Eisenstadt, 28. 11. 2016 –

Arbeitsmarkt: Flexible Arbeitszeiten sichern Jobs

„Die ÖVP Burgenland fordert: Wir wollen flexible Arbeitszeiten, Prämien und Überstunden steuerfrei stellen und mittels Bürokratie-Abbau die Wirtschaft entlasten“, stellt ÖVP-Klubobmann Sagartz fest.

Das Burgenland braucht starke Unternehmen, um langfristig Arbeitsplätze zu schaffen und einen Wohlstand zu garantieren. Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern ist immer wichtiger, vor allem in Ausbildungsfragen. „Dazu müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können“, unterstreicht Sagartz.

„Die tausenden arbeitslosen Burgenländer sind der SPÖ und FPÖ scheinbar völlig egal. Die ÖVP Burgenland hat Konzepte auf den Tisch gelegt, die Umsetzung der Landesregierung bleibt aus – wie gewohnt“, kritisiert Sagartz.


Mindestsicherung light auch rückwirkend einführen

„Wenn die rot-blaue Regierung nicht einmal die Kraft aufbringt, eine Mindestsicherung light im Burgenland einzuführen, steht das Totalversagen dieser Stillstands-Regierung endgültig fest“, erklärt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Die schwammigen Ankündigungen Nießls lassen nichts Gutes erwarten. Es bleibt zu befürchten, dass Rot-Blau auch bei der Mindestsicherung nichts auf den Weg bringt. Die Mindestsicherung soll nach ÖVP-Vorschlag erst dann in voller Höhe zustehen, wenn man mindestens fünf Jahre rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich nachweisen kann. Bis dahin darf es lediglich die Grundsicherung geben. Das muss auch rückwirkend gelten, fordert die Volkspartei Burgenland.

„Wir fordern Nießl auf, die ÖVP in die Gespräche zur Reform der Mindestsicherung einzubinden. Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch: Deckelung der Mindestsicherung, Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und Mindestsicherung light. Diese Mindestsicherung light mit Mindestaufenthaltsdauer ist für uns entscheidend und muss auch rückwirkend eingeführt werden können: Die Verschärfungen sollen auch jene betreffen, die bereits jetzt die volle Mindestsicherung erhalten, aber noch nicht fünf Jahre in Österreich sind“, betont Thomas Steiner.

 

 

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