ÖVP ortet Geldvernichtung (SPÖ/FPÖ: ÖVP hat aber überall dafür mitgestimmt)

Rechnungshofausschuss: Rot-Blaue Geldvernichtungen aufgedeckt

Macht braucht Kontrolle. Die ÖVP Burgenland möchte als starke Alternative zu Rot-Blau das Land nach vorne bringen. „Zu unseren Aufgaben gehört die Kontrolle der Landesregierung, wenngleich wir uns selbst auferlegt haben, immer starke Ideen als Alternative einzubringen“, erklärt Landesrechnungshofausschuss-Obmann Christoph Wolf.

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Labg. Mag. Christoph Wolf, Lgf. ÖVP

Nachdem die Volkspartei bereits über den Rechnungshof politische Felsen ins Rollen gebracht hat, zeigen sich die Landesfinanzen weiterhin als Sumpf voller Gefahren. „Keiner in der rot-blauen Regierung fühlt sich verantwortlich, endlich Licht ins Dunkle zu bringen. Wo bleibt die Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber den Steuerzahlern?“ fragt sich Wolf.

Rechnungsabschluss 2014: Casino-Kapitalismus versenkt 50 Mio. Euro

Der Rechnungshof kritisiert im Rechnungsabschluss 2014 die Zins-Swaps des Landes. „Seit dem Jahr 2005 bis 2014 entstand dem Land Burgenland ein Schaden von rund 43,6 Millionen Euro. Prognosen zeigen, dass dieser Verlust jährlich um ca. 7 Millionen steigen wird“, hält Wolf fest und fordert Rot-Blau zum Handeln auf: „Bieler handelt absolut falsch. Zu hoffen, dass sich die Zinsen plötzlich auf über 9% erhöhen, um überhaupt noch einen Gewinn schreiben zu können, ist eine Farce und Wunschdenken. Hier wird wortwörtlich Steuergeld zum Fenster hinausgeschmissen.“

Der Rechnungsabschluss zeigt Haftungen in der Höhe von 522,8 Millionen Euro, wobei allfällige Verlustbeteiligungen des Landes fehlen. Zählt man die Haftungen zusammen, steigt der Gesamtwert auf über 3 Milliarden Euro. Parallel dazu steigt der Gesamtschuldenstand auf 1,3 Milliarden Euro. „Diese Schulden sind für jeden Burgenländer ein schwerer Rucksack von knapp 20.000 Euro!“ stellt Wolf fest. „Burgenland darf nicht ein zweites Kärnten, Linz oder Salzburg werden“, mahnt Wolf die rot-blaue Landesregierung.

Landes-EDV: ÖVP-Vermutung bestätigt – 2,2 Millionen versenkt

Dieses Versagen von Rot-Blau hat sich in der Prüfung zum EDV-System des Landes Burgenland gezeigt. „2 Millionen Euro wurden nachweislich in den Sand gesetzt. Wir fragen uns, wie es soweit kommen konnte? Warum gibt es keine Konsequenzen von Rot-Blau? Warum wird einfach zur Tagesordnung übergegangen, als wäre nichts passiert?“, fragt sich Wolf.

Aus dem Prüfungsbericht des Rechnungshofes geht hervor, dass der Großteil der Beschaffungsvorgänge zur Weiterentwicklung des EDV-Systems nicht dokumentiert war. Dies hatte zur Folge, dass mangels eingeholter Preisvergleiche, die Angemessenheit der Preise nicht nachvollziehbar ist und nicht gewährleistet werden können. Dazu kommt noch die Vielzahl der Dokumentationslücken.

„Wer so mit Steuergeld umgeht, hat in der Politik nichts verloren“, stellt Wolf fest. Im Projektverlauf mangelte es an einer konkreten Planung, einem Projektleiter und unzureichendes Projektmanagement.

Krankenhaus Oberwart: Umbau – Generalsanierung – nun doch Neubau?

„Die Kosten für die Planung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen bis hin zur Planung des bevorstehenden Neubaus des Krankenhauses Oberwart haben bis dato 12,4 Millionen Euro verschlungen, ohne dass eine Lösung gefunden wurde!“, stellt der Obmann des Rechnungshofausschusses Wolf fest. „Das ist ein Skandal und eine Verschwendung von Steuergeld auf höchstem Niveau. Wir haben deshalb eine umfassende Prüfung durch den Bundesrechnungshof gefordert.“

Nachdem 2004 festgestellt wurde, dass eine Sanierung notwendig ist, wurde 2008 mit der Generalsanierung begonnen. Nach drei Monaten wurde die Sanierung eingestellt und das Projekt neu ausgeschrieben, die Kosten sind plötzlich explodiert. Schließlich wurde im Jahr 2014 ein Neubau beschlossen, Kostenpunkt laut dem zuständigen Landesrat Darabos 150 Millionen Euro für den kompletten Neubau. „Die SPÖ versenkt mit dem Krankenhaus-Projekt zahlreiche Millionen Euro. Deshalb fordern wir als ÖVP eine Prüfung der Kosten für Planung, Sanierung und den bevorstehenden Neubau“, fordert Wolf.

Umfahrung Schützen: Fahren auf Privatgrund

Der Rechtsstreit um die B50-Umfahrung in Schützen am Gebirge wird immer brisanter. Sie wurde ohne UVP gebaut und somit konnten die Anrainer nicht mitreden. Die frühere Rechtslage in Österreich hat vorgesehen, dass bei Projekten, wo keine UVP notwendig ist, Anrainer Feststellungsbescheide nicht anfechten können. Das widerspricht dem EU-Recht, wie der EuGH festgestellt hat. Der Verwaltungsgerichtshof hatte im Dezember die Wasserrechts-Bewilligung aufgehoben. Dadurch fehlt nun die rechtliche Voraussetzung für ein Enteignungsverfahren.

Die Grundstücke, auf denen die bereits gebaute Straße verläuft, befinden sich damit wieder im Eigentum der ursprünglichen Grundeigentümer. Das Land ist jedoch mittels Bescheid weiterhin im Besitz der Grundstücke. Dagegen wurde beim Landesgericht Eisenstadt eine Klage auf Beseitigung und Unterlassung eingebracht. Bei Erfolg der Klage müsse die Straße für den Verkehr gesperrt und rückgebaut werden.

„Wir fordern Rot-Blau auf, die Sache zu berichtigen. Es kann nicht sein, dass eine Umfahrung gebaut wird, ohne dass vorher alle Bescheide eingeholt wurden und Europäisches Recht nicht beachtet wird.“ Das Land Burgenland bleibt aber untätig und beruft sich auf eine dreijährige Übergangsfrist. So bleibt eben alles beim Alten und es wird wiedermal planlos zugeschaut und abgewartet.


SPÖ Burgenland: ÖVP agiert unter dem Motto „Mein Name ist Hase, wir wissen von nichts!“

LGF Schuster: „Zinsabsicherung wurde von der ÖVP einstimmig mitbeschlossen!“

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LGF Helmut Schuster, SPÖ

Die parteipolitische Inszenierung der ÖVP nimmt kein Ende. ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf prangert zum wiederholten Male die Zinsabsicherung des Landes an, obwohl diese von der Volkspartei 2003 mitbeschlossen wurde. Ebenso sind alle Beschlüsse zum Krankenhaus Oberwart einstimmig, gemeinsam mit den damaligen ÖVP-Regierungsmitgliedern Steindl und Resetar erfolgt. „Unter dem Motto ‚Mein Name ist Hase, wir wissen von nichts’ betreibt die Steiner-ÖVP hier bewusst ein falsches Spiel“, kritisiert SPÖ Landesgeschäftsführer Helmut Schuster. Das von Wolf inszenierte „Was-Wäre- Wenn-Szenario“ gleicht vielmehr einer Kaffeesudleserei, denn die Zinsabsicherung läuft bis 2033 und niemand könne voraussehen, wie sich die Zinsen bis dahin entwickeln“, so Schuster.

Durch den gewählten Zinsmix hat sich das Land in den letzten 13 Jahren durchschnittlich um rund 0,9 Prozent günstiger finanziert. Verglichen mit dem Zinsmix des Bundes bewirkt das eine Einsparung von 23,2 Mio. Euro. Ein Ausstieg wurde eingehend geprüft und würde das Land Burgenland 102 Mio. Euro kosten.

Zum angesprochenen Thema „Krankenhaus Oberwart“, solle die ÖVP endlich ihre eigene Position zum wohnortnahen Spital klären. Seit ihrer Abwahl sei die Steiner-ÖVP in punkto Gesundheitsversorgung nur negativ durch den „Vorschlag“ von Ex-Landesrätin Resetar aufgefallen, die gefordert hatte, nur mehr zwei burgenländische Spitäler zu betreiben und die Krankenhäuser Kittsee, Oberpullendorf und Güssing zu schließen, so Schuster. Der Neubau des Krankenhauses in Oberwart stellt einen qualitativen Meilenstein in der Gesundheitsversorgung des Landes dar, sichert 1.000 Arbeitsplätze und die Wertschöpfung für die Region.

„Die Opposition predigt gebetsmühlenartig die gleichen Themen. Offensichtlich fehlen der ÖVP die Argumente gegen das stabile Budget 2017, das mit einer Rekord-Investitionsquote nicht nur Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung bringt und mit 500 Millionen Euro für soziale Stabilität im Land sorgt, sondern gleichzeitig auch Schulden abbaut. Ein äußerst misslungenes Ablenkungsmanöver!“, so Schuster abschließend.


Der Wolf als Hüterhund: Skurriler Rundumschlag der Steiner-VP zu eigener sündhafter Vergangenheit

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LAbg. KO Geza Molnar, FPÖ

Die VP-Burgenland übt – in Person von Rechnungshofausschussobmann Wolf – heftige Kritik an der „rot-blauen Geldvernichtungsmaschinerie“: „2,2 Mio. versenkte Kosten in der EDV-Abteilung / 50 Mio. Verlust durch Zinsspekulationen / 12,4 Mio. verlorene Planungskosten beim Krankenhaus Oberwart“. Zum Rechnungsabschluss 2014 wird mangelnde Transparenz vorgeworfen. FPÖ-Klubobmann Géza Molnár erlaubt sich, die ÖVP auf eine „klitzekleine Unschärfe in der Darstellung“ aufmerksam zu machen: „All das, was die VP aktuell kritisiert, wurde von ihr als Regierungspartei beschlossen bzw. ist in Zeiten schwarzer Regierungsbeteiligung passiert. Der Wolf als Hüterhund …“

Auf heftige Gegenwehr der FPÖ stößt die ÖVP vor allem in Bezug auf die Zinstauschgeschäfte des Landes. Diese wurden 2003 mit den Stimmen der ÖVP eingegangen und von ihr bis zur Wahl 2015 auch nicht ernsthaft infrage gestellt. Heute wirft die ÖVP SPÖ-Landesrat Bieler vor, 50 Millionen Euro bei einer Wette verspekuliert zu haben.

FPÖ-Klubobmann Géza Molnár hat dafür nur ein Wort: „Unverschämt.“ Zur Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus den Geschäften sagt er: „Wer den sofortigen Ausstieg fordert, der muss auch sagen, wie man ihn finanziert und wie man künftig ganz allgemein mit der Kreditbewirtschaftung umgeht. Das alles sagt diese ach so seriöse ÖVP aber nicht.“

Über die heutige Kritik der Volkspartei am Neubau des Krankenhauses Oberwart könne man sich ebenso einfach nur wundern. „Ob verunglücktes Sanierungsprojekt oder Entscheidung für den Neubau: Die ÖVP war überall dabei“, erinnert Molnár, der dem Vorwurf, SPÖ und FPÖ machte die Opposition mundtot und blockierten den Landes-Rechnungshof, begegnet:

„Es stimmt, die ÖVP konnte ihren Antrag betreffend Prüfung des Sanierungsprojektes nicht einbringen, weil ein anderer Antragsteller schneller war. Kollege Hergovich und ich haben der Oppositionspartei LBL gegenüber Wort gehalten und eine Prüfung des Projektes Umfahrung Schützen am Gebirge ermöglicht.“

Der FPÖ-Klubobmann abschließend: „Die Steiner-ÖVP muss schwer traumatisiert sein, denn anders sind diese fast schon skurrilen Rundumschläge nicht zu erklären. Im Übrigen soll Wolf, wenn er demnächst wieder wissen will, warum manches im Argen liegt, ganz einfach seine Klubkollegen LH-Stv. a.D. Steindl und LR a.D. Resetar fragen.“

 

 

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