ÖVP: Rot-Blau ignoriert Probleme, KH Oberwart, Bahn Ebenfurth, Breitband, Schuhkarton, Unterfrauenhaid, Grenzsicherung

Eisenstadt, 18. 11. 2016 –

Volkspartei Burgenland zu Budgetrede:
Rot-Blau ignoriert Probleme, ÖVP ist und bleibt starke Alternative!

„Bielers Budgetrede war bezeichnend für die rot-blaue Landesregierung. Probleme werden ignoriert, die Arbeitslosigkeit im Land wird schöngeredet und die tatsächliche Verschuldung des Landes verschleiert“, hält Klubobmann Christian Sagartz nach der gestrigen Landtagssitzung fest.

„Wir sind und bleiben die starke Alternative! Die ÖVP nennt die Herausforderungen beim Namen und ist auch bereit, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und umzusetzen“, erklärt Christian Sagartz und zählt auf: „Wir müssen Betriebe von unnötigen Gesetzen entlasten. Daher setzen wir uns dafür ein, dass neue Gesetze und Verordnungen auf fünf Jahre befristet werden. Zweitens wollen wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Aber scheinbar ignoriert die Landesregierung die schwierige Lage am Arbeitsmarkt: Rot-Blau hat noch immer keines der versprochenen Arbeitsmarktprogramme umgesetzt. Und drittens wollen wir den Ausstieg aus den spekulativen Zins-Swaps des Landes prüfen.“

Für die Volkspartei Burgenland steht fest: „Rot-Blau ignoriert die Probleme im Land. Diese Landesregierung arbeitet nicht für die Menschen im Land. Die starke Alternative ist und bleibt die Volkspartei Burgenland.“


Skandal rund um Krankenhaus Oberwart:
Opposition setzt Bundes-Rechnungshof ein

„Die Kosten für die Planung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen bis hin zur Planung des bevorstehenden Neubaus des Krankenhauses Oberwart haben bis dato 12,4 Millionen Euro verschlungen, ohne dass eine Lösung gefunden wurde!“, stellt der Obmann des Rechnungshofausschusses Wolf fest. „Das ist ein Skandal und eine Verschwendung von Steuergeld auf höchstem Niveau. Die Opposition setzt daher den Bundes-Rechnungshof für eine umfassende Prüfung ein!“

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LAbg. Mag. Christoph Wolf, M.A., Obmann Rechnungshofausschuss
LAbg. Bgm. Markus Ulram, Mitglied Rechnungshofausschuss

Alle Oppositionsparteien – ÖVP, Grüne, LBL und der freie Mandatar Steier – beauftragen den Rechnungshof mit der Durchführung einer Gebarungsprüfung zum Krankenhaus Oberwart. Konkret sollen die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen, die Planungen im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen und die Folgekosten durch die Absage der Generalsanierung geprüft werden.

Nachdem 2004 festgestellt wurde, dass eine Sanierung notwendig ist, wurde 2008 mit der Generalsanierung begonnen. Nach drei Monaten wurde die Sanierung eingestellt und das Projekt neu ausgeschrieben, die Kosten sind plötzlich explodiert. Schließlich wurde im Jahr 2014 ein Neubau beschlossen, Kostenpunkt laut dem zuständigen Landesrat Darabos 150 Millionen Euro für den kompletten Neubau. Bis zu diesem Datum wurde für die Planung der Generalsanierung 12,4 Millionen Euro verschwendet.

„Die SPÖ versenkt mit dem Krankenhaus-Projekt zahlreiche Millionen Euro. Wir verlangen von Rot-Blau einen detaillierten Bericht mit einer Kostenaufstellung für den Landtag“, fordert Wolf. „Wir Oppositionsparteien sehen es als unsere Aufgabe, die Agenden der Regierung zu kontrollieren und im Bedarfsfall durch den Rechnungshof prüfen zu lassen. Deshalb fordern wir eine Prüfung der Kosten für Planung, Sanierung und den bevorstehenden Neubau!“


ÖVP setzt sich für Eisenbahnschleife Ebenfurth ein

„Die Volkspartei Burgenland appelliert an die SPÖ, die Eisenbahnschleife Ebenfurth endlich anzupacken. Bundesminister Leichtfried und Landeshauptmann Nießl sind gefordert, den Versprechungen endlich Taten folgen zu lassen“, erklären die ÖVP-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Eisenstadt Landesparteiobmann Thomas Steiner, Bezirksparteiobmann Franz Steindl und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

SPÖ-Minister Leichtfried hat Investitionen in die burgenländische Infrastruktur versprochen. „Die Eisenbahnschleife Ebenfurth ist für unseren Bezirk immens wichtig“, so Thomas Steiner. „Die SPÖ hat schon vor mehr als einem Jahrzehnt versprochen: ‚In 40 Minuten nach Wien‘. Nun wäre es endlich an der Zeit, diesen Versprechen Taten folgen zu lassen!“


ÖVP setzt sich für Eisenbahnschleife Ebenfurth ein

„Die Volkspartei Burgenland appelliert an die SPÖ, die Eisenbahnschleife Ebenfurth endlich anzupacken. Bundesminister Leichtfried und Landeshauptmann Nießl sind gefordert, den Versprechungen endlich Taten folgen zu lassen“, erklären die ÖVP-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Eisenstadt Landesparteiobmann Thomas Steiner, Bezirksparteiobmann Franz Steindl und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

SPÖ-Minister Leichtfried hat Investitionen in die burgenländische Infrastruktur versprochen. „Die Eisenbahnschleife Ebenfurth ist für unseren Bezirk immens wichtig“, so Thomas Steiner. „Die SPÖ hat schon vor mehr als einem Jahrzehnt versprochen: ‚In 40 Minuten nach Wien‘. Nun wäre es endlich an der Zeit, diesen Versprechen Taten folgen zu lassen!“


JVP sammelt 300 Kartons für „Weihnachten im Schuhkarton“

Unglaubliche 300 Kartons für die Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“ hat die Junge ÖVP im heurigen Jahr sammeln können. „Ein herzliches Dankeschön all jenen, die uns unterstützen. Mehr als 300 Kindern und Familien können wir so ein wenig Freude und Hoffnung schenken“, sagt JVP-Bezirksobfrau Julia Wagentristl.

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„Weihnachten im Schuhkarton“ ist die weltweit größte Geschenk-Aktion für bedürftige Kinder. „Spenden heißt helfen. Darum ruft die Junge ÖVP vor Weihnachten immer dazu auf, diese Aktion zu unterstützen“, erklärt Julia Wagentristl. Schuhkartons werden verziert, mit Geschenken gefüllt und in benachteiligte Regionen Osteuropas und Asien geschickt. Alle Infos dazu gibt’s unter http://www.geschenke-der-hoffnung.at.

„Gemeinsam mit vielen anderen schenken wir mit dieser Aktion vielen Kindern und Familien auf vielfältige Weise Hilfe und Hoffnung. Es ist ein schönes Gefühl, Bilder von Kindern zu sehen, die mit leuchtenden Augen und viel Dankbarkeit unsere Weihnachtspakete entgegen nehmen dürfen und sich darüber freuen. Dafür setzen wir uns als Junge ÖVP gerne ein“, so die JVP-Bezirksobfrau.


Unterfrauenhaid –

Aufgrund baulicher Maßnahmen wurde der Standort für den Schaukasten der Unterfrauenhaider Volkspartei zur Hauptstraße 3-5 gewechselt. Gleichzeitig wurde zusätzlich neben dem Schaukasten ein Postkasten für Anliegen der Bevölkerung montiert.

„Der ständige, persönliche Kontakt mit der Ortsbevölkerung hat für uns höchste Priorität. Jedoch ist die Hemmschwelle bei der Weitergabe heikler Informationen, Anliegen oder Ideen häufig sehr hoch. Unser Briefkasten ermöglicht nun anonym, diskret und direkt die Weitergabe solcher Themen. Der Briefkasten ist natürlich auch für alle anderen Anliegen gedacht und wird mindestens 3x wöchentlich entleert“, sagt Vbgm. Thomas Niklos.

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Grenzsicherung muss höchste Priorität haben!

Die zu bewältigenden Aufgaben der Polizei im Bezirk Neusiedl steigerten sich im Laufe der Zeit. 2015 war von der größten Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg geprägt. Im Rahmen eines Arbeitsgespräches beim Bezirkspolizeikommandanten Oberst Rainer Bierbaumer des Bezirkes Neusiedl am See, informierten sich 2.-LT-Präs. Ing. Rudolf Strommer und LAbg. Bgm. Markus Ulram über die aktuelle Situation.

Derzeit stellt sich die Situation an unseren Grenzen eher ruhig dar, die Zusammenarbeit mit dem Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres funktioniert laut Oberst Bierbaumer klaglos. Trotzdem muss die EU mit allen Mitteln die Schengen-Außengrenzen sichern, da der Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht halten wird. „40% aller Delikte im Burgenland werden im Bezirk Neusiedl am See begangen, somit ist unser Bezirk nach wie vor ein Hotspot unseres Bundeslandes. Die Polizei muss daher weiter auf allen Ebenen unterstützt werden und die sogenannten Sicherheitspartner können maximal unterstützend mitwirken“, fordern 2.-LT-Präs. Ing. Rudolf Strommer und LAbg. Bgm. Markus Ulram unisono.

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