ÖVP: Gesetzgebung entrümpeln, Regional: Stoob, Lutzmannsburg, Soziale Arbeit, Türkei, Casino Kapitalismus

Eisenstadt, 17. 11. 2016 –

Gesetzgebung entrümpeln & mehr Freiheit für Betriebe schaffen

„Gesetzgebung entrümpeln, Bürokratie abbauen und mehr Freiheit für Betriebe schaffen. Damit helfen wir dem Wirtschaftsstandort Burgenland am meisten und darum stimmen wir auch der Aufhebung des Gemeinde-Investitionsfondsgesetzes zu“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der heutigen Landtagssitzung.

Ohne starke Betriebe keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze kein Wohlstand. „Wir müssen daher Betriebe von unnötigen Gesetzen entlasten. Rechtsbereinigung und Bürokratieabbau schafft und sichert Arbeitsplätze! Daher setzen wir uns dafür ein, dass neue Gesetze und Verordnungen auf fünf Jahre befristet werden. Dann muss neu geprüft werden, ob sie weiterhin sinnvoll sind oder auslaufen“, so Thomas Steiner.


Stoob.- Vor kurzem feierte Danzinger Herta im Kreise ihrer Familie und Freunde ihren 75. Geburtstag. Die ÖVP-Stoob mit Obmann Ing. Karl Krug, Vize Pepi Stibi, Seniorenbund-Obfrau Vroni Stibi sowie Gemeinderätin Anneliese Gerbasich gratulierten mit einem Blumenstrauß und einem Gutschein recht herzlich

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Karl Krug, Josef Stibi, Herta Danzinger, Vroni Stibi, Anneliese Gerbasich

 

Lutzmannsburg. – Am 13. November veranstaltete der Seniorenbund Lutzmannsburg mit Obmann Horst Weber das Martinikränzchen im Landgasthof Pacher. Umrahmt wurde die Feier musikalisch von Hannes Top Musik.

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Josef Derdak, Josef Stimakovits, Anton Paul Mörk, Emmerich Schedl, Günther Toth, Horst Weber, Wolfgang Ehrenhöfer, Josef Laffer, Veronika Stibi, Albert Maschler, Franz Straß, Josef Stibi, Herbert Krutzler, Rudolf Pfneisl, Rudolf Vukovich


ÖVP für Masterstudienlehrgang Soziale Arbeit und Beratung

„Ein Masterstudienlehrgang ‚Soziale Arbeit und Beratung‘ ist für den Bildungsstandort Burgenland sehr wichtig“, hält Klubobmann Christian Sagartz fest und ergänzt: „Nachdem im Jahr 2014 der Bachelorstudiengang ‚Soziale Arbeit‘ genehmigt wurde, unterstützt die ÖVP Burgenland die Initiative für einen nachfolgenden Masterstudienlehrgang Soziale Arbeit und Beratung im Social Profit Sector.“

„Wir brauchen im Burgenland gute Ausbildungsmöglichkeiten für junge Burgenländerinnen und Burgenländer“, unterstreicht Klubobmann Sagartz und befürchtet: „Wenn junge Menschen wegen ihrer Ausbildung außer Landes gehen müssen, kehren sie nicht mehr zurück.“

Die ÖVP Burgenland nimmt die rot-blaue Landesregierung jedoch in die Pflicht, im Bereich Soziale Arbeit neue Arbeitsplätze zu schaffen, um den Absolventen auch eine berufliche Zukunft und Perspektive bieten zu können.


Türkei hat derzeit keinen Platz in der EU

„Die Türkei entwickelt sich in eine immer negativere Richtung. Außenminister Sebastian Kurz hat hier eine klare Haltung: So hat die Türkei derzeit keinen Platz in der Europäischen Union“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.

In der Türkei werden Opposition und Journalisten eingesperrt und wird über die Einführung der Todesstrafe nachgedacht. „Da dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen: Wir sind gegen die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. So wie die Türkei derzeit agiert, hat sie keinen Platz in der EU“, so Thomas Steiner.

„Außenminister Sebastian Kurz hat hier eine klare Haltung und das Thema bei den EU-Außenministern richtig angesprochen. Nun muss auch die Europäische Union einen klaren Standpunkt einnehmen“, betont der ÖVP-Landesparteiobmann.


Casino-Kapitalismus bei Zins-Swaps: SPÖ hat Wette verloren

Alle Oppositionsparteien haben SPÖ-Landesrat Bieler mehrere dringliche Fragen gestellt. Die SPÖ stellt sich taub und verkennt die Realität. „Bieler hat mit Zins-Swaps gezockt und verloren. Um weitere Verluste verhindern, muss die Landesregierung einen sofortigen Ausstieg vorantreiben“, unterstreicht Finanzsprecher Christoph Wolf.

Das Land Burgenland hat mit Steuergeld spekuliert und verloren, jährlich werden vorsätzlich Millionen Euro vernichtet. Mit Zins-Swaps entstand bisher ein Verlust von mehr als 50 Millionen Euro. „Die Geschäfte laufen aber noch bis 2033. Landesrat Bieler muss nun dringend die Reißleine ziehen, denn wir wollen nicht, dass das Burgenland Kärnten, Salzburg oder Linz wird“, stellt Wolf fest.

Es gab eindeutig bei drei Swaps die Möglichkeit, auszusteigen, um weitere Millionenverluste zu verhindern. Diese Kündigungsmöglichkeit wurde aber von der rot-blauen Regierung nicht gewählt! Für die Volkspartei grenzt das an Amtsmissbrauch, Realitätsverweigerung oder an massiver Inkompetenz!

Es geht immer um die Zukunft

Für die Volkspartei geht es immer um die Zukunft, nicht um die Vergangenheit. Wolf stellt fest: „Diese rot-blaue Regierung lebt es vor: Das ist eine Regierung der Vergangenheit, eine Regierung der alten Politik, eine Regierung des Stillstandes. Wir wollen eine Lösung für die Zukunft: Um weitere Verluste verhindern, muss die Landesregierung einen sofortigen Ausstieg anstreben!“

Milchmädchenrechnung bringt Licht ins Dunkle

Für diese kleine Milchmädchenrechnung muss man kein Mathe-Genie sein. „Das Land zahlt pro Jahr fix EUR 8.250.000 bei eine Fixzins zwischen 5,1% und 5,99% auf Basis einer Nominale von EUR 150.000.000. Das Land erhält dafür den variablen 6-Monats-Euribor, das waren im letzten Jahr ca. 0%. Schon jetzt weiß jeder, dass das Land diese Wette verloren hat“, rechnet der Finanzsprecher vor.

Um den angehäuften Verlust wieder aufzuholen, müsste man die nächsten 17 Jahre, nämlich bis zum Ende der Laufzeit, jährlich 3 Mio. Euro Gewinn (!) aus den Swaps lukrieren. Das  bedeutet, die Einnahmen aus dem variablen Zins müssen 11 Mio. Euro pro Jahr ausmachen. Rechnet man banal zurück, ergäbe das einen variablen 6-Monats-Euribor von ca. 8% bis 10%. Derzeit erreicht der 6-Monats-Euribor einen negativen Wert, seit 2005 hat der Zinssatz den Wert von 4,7% nicht überschritten.

 

 

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