FPÖ setzt sich durch, Burgenländischer Landtag fordert Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Eisenstadt, 17. 11. 2016 –

Linie der FPÖ setzt sich durch!

Burgenländischer Landtag fordert Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Christian Ries

Christian Ries, FPÖ

Bei der heutigen Landtagssitzung wurde ein gemeinsamer Antrag von FPÖ und SPÖ zum Abbruch der Beitragsverhandlungen mit der Türkei – auch mit den Stimmen der ÖVP – beschlossen. Ein klarer Willensentschluss eines Landes, das wie kein anderes von der Flüchtlingskrise betroffen war und ist, sollte ein klarer Auftrag an die Bundesregierung sein.

Dazu der Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland, Christian Ries: „Burgenland stellt mit dieser Abbruch-Forderung eine klare Richtlinie auf, wo selbst ein wankelmütiger Regierungschef Kern nun eine klare Handlungsanleitung daraus ablesen können sollte. Wir freuen uns, dass auch die ÖVP nun den klaren Weg der FPÖ in dieser Frage unterstützt. Dafür zollen wir auch gerne unseren Respekt, dass sie mit ihrer Zustimmung das Interesse der Österreicher klar über parteipolitische Interessen stellt.“

„Die Türkei hat sich, speziell seit den Sommermonaten, selbst aus dem Rennen um eine Mitgliedschaft genommen. Die EU muss ihre Grundwerte hochhalten und hat aus moralischen und ethischen Gründe keine andere Wahl als die Verhandlungen sofort abzubrechen. Ein operettenhaft anmutender Putsch, kurz danach eine Verhaftungswelle in der Richter- und Beamtenschaft, massive Einflussnahme auf Medien, Forderung nach der Todesstrafe, Gebietsansprüche in anderen Ländern usw. Das Flüchtlingsagreement wird auch nicht halten und Burgenland wird es wieder als eines der ersten Länder zu spüren bekommen. Was muss ein Land noch tun, um als undemokratisch und menschenrechtswidrig zu gelten?“, so Ries.

Ries abschließend: „Die FPÖ hat einmal mehr bewiesen, dass die Abbruch-Forderung, die wir als erste stellten, die richtige war und ist. Denn die Türkei war und ist kein europäisch geprägtes Land und daher in der EU deplatziert.  Dagegen müssen die europäischen Demokratien jetzt gemeinsam Stellung beziehen. Die Bundesregierung sollte rasch klaren Tisch machen und die Position Österreichs darlegen!“

 

 

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