SPÖ: Slowenien und Burgenland, Landes EDV, Heizkostenzuschuss, Netzwerk Kind Burgenland, ÖVP blamiert sich

Slowenien und Burgenland, Landes EDV, Heizkostenzuschuss, Netzwerk Kind Burgenland, ÖVP blamiert sich

Slowenien und Burgenland – die neuentdeckte Nachbarschaft

Partnerschaftsabkommen zwischen slowenischem Ljutomer und der Freistadt Rust unterzeichnet

Anlässlich des Jubiläums 95 Jahre Burgenland und des 25. Jahrestages der Unabhängigkeit der Republik Slowenien trafen Vertreter beider Länder am Dienstag, 15. November, zu einer gemeinsamen Festveranstaltung im Ruster Seehof, Sitz der Weinakademie Burgenland, zusammen. Unter den zahlreichen Gästen, die Bürgermeister Mag. Gerold Stagl begrüßen durfte, waren auch der Botschafter Portugals, der Honorarkonsul Sloweniens, Dr. Peter Penkoff, die Landtagspräsidenten Christian Illedits und Rudolf Strommer, Vertreter aus der Politik, der Wirtschaft und dem Tourismus zugegen. Beim vorangegangenen bilateralen Gespräch zum Thema „Marketing für Regionen“, dem Landeshauptmann Hans Niessl und Landesamtsdirektor Mag. Ronald Reiter seitens des Burgenlandes sowie Zdravko Pocivalsek, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie, Dr. Andrej Rahten, Botschafter der Republik Slowenien aufseiten Sloweniens beiwohnten, wurden weitere grenzüberschreitende Kooperationen,  insbesondere im Tourismus und beim Wein, erörtert. Die Unterzeichnung eines Partnerschaftsvertrages zwischen der Freistadt Rust und der slowenischen Stadt Ljutomer zur gemeinsamen touristischen Vermarktung der Weißweinsorte Furmint sollte dazu den Auftakt bilden.  

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Dr. Peter Penkoff, Honorarkonsul Sloweniens, Bgm.in Mag. Olga Karba, LH Hans Niessl, Zdravko Pocivalsek, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie der Republik Slowenien, Dr. Andrej Rahten, Botschafter der Republik Slowenien, Bgm. Mag. Gerold Stagl

 
Hintergrund des Treffens in Rust war die Absicht, die Kooperationen zwischen dem Burgenland und der Republik Slowenien auszubauen und Projekte im Bereich Wein zu starten. Der Auftakt dafür sollte die Festveranstaltung anlässlich der Jubiläen „95 Jahre Burgenland“ und „25. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Slowenien“ sein.

Niessl verwies in seiner Festansprache auf die Gemeinsamkeiten zwischen dem Burgenland und der Republik Slowenien. „Beide Länder haben unter schwierigen Voraussetzungen eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung geschafft und die historischen Veränderungen durch den Fall des Eisernen Vorhangs und nicht zuletzt durch den Beitritt zur Europäischen Union gut genutzt“. Die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor allem mit den östlichen Nachbarländern Ungarn, Slowakei und Slowenien – einer der Schwerpunkte in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten – hätte viel zum Aufstieg und zum positiven Weg des Burgenlandes beigetragen, erklärte Niessl. Mit Slowenien konnten bereits verschiedene Projekte umgesetzt oder auf den Weg gebracht werden; die Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen in den Bereichen Forschung, Innovation und Entwicklung, erneuerbare Energie, Kultur und Tourismus, aber auch im Bereich der Mobilität.

Botschafter Andrej Rahten betonte, Slowenien sei dem Burgenland dankbar für die Unterstützung, die es als Fürsprecher für die Unabhängigkeit Sloweniens vor 25 Jahren an den Tag gelegt habe. Das Burgenland könne in vielen Bereichen ein Vorbild für die junge Republik sein. Minister Pocivalsek hob den großen gegenseitigen Respekt und die freundschaftliche Verbindung zwischen den Nachbarländern hervor. Trotz der nur wenige Kilometer langen gemeinsamen Grenze bestünden viele gemeinsame Interessen, die man in der Zukunft verstärkt durch Kooperationen fördern wolle.

Gerade bei den Themen Tourismus und Wein sieht Niessl nun Potential für die Zusammenarbeit mit den Nachbarn. Die im Burgenland heute fast vergessene alte Rebsorte Furmint, in Ungarn Basis des Tokajer, in Slowenien unter dem Namen „Sipon“ und im Burgenland nur mehr in Rust angebaut, soll künftig gemeinsam touristisch vermarktet werden. Dazu wurde ein Partnerschaftsabkommen zwischen der im Nordosten Sloweniens gelegenen Stadt Ljutomer und der Freistadt Rust unterzeichnet. „Ich bin überzeugt, dass auch diese Partnerschaft wichtige Impulse für die Zusammenarbeit zwischen Slowenien und dem Burgenland bringen wird und dazu beitragen kann, die erfolgreiche Entwicklung, die wir im Tourismus haben, weiter auszubauen und zu festigen“, so Niessl.

Zum Abschluss stand eine Verkostung Ruster und slowenischer Furmints am Programm.


EDV: Landesrechnungshof bestätigt vom Land gesetzte Kontroll- und Korrekturmaßnahmen

Hergovich: Schon 2014 interne Revision eingeschaltet – ÖVP-Prüfauftrag parteipolitisch motiviert

„Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes im Zusammenhang mit einem hochkomplexen EDV-Projekt gibt die von der ÖVP erhoffte parteipolitische Munition definitiv nicht her. im Gegenteil: Er bestätigt die Richtigkeit der vom Land von sich aus gesetzten Kontroll- und Korrekturmaßnahmen, durch die finanzieller Schaden verhindert wurde“, stellt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fest. Das vom LRH geprüfte EDV-Projekt lief auf der Grundlage eines einstimmig – also mit der ÖVP – gefassten Regierungsbeschlusses ab. Ein Umsetzungsproblem in der Anfangsphase lag nicht in der Einfluss-Sphäre des Landes, sondern basierte auf der Fehleinschätzung eines privaten Auftragnehmers. „Das wird durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen bezeugt“, so Hergovich. Beim ersten Auftauchen von Ungereimtheiten habe das Land gehandelt, die interne Revision eingeschaltet und Maßnahmen zum Gegensteuern gesetzt. „Der Landesrechnungshof bestätigt diese Weichenstellungen des Landes. Der Prüfauftrag der ÖVP war rein parteipolitisch motiviert“, betont der Klubchef.

Vom LRH festgestellte Kosten seien nur „die eine Seite der Medaille und können vom Land auch weitgehend entkräftet werden“, stellt Hergovich außerdem klar: „Auf der anderen Seite stehen aber deutliche Einsparungen durch eine nach der Projektkorrektur eingegangene Partnerschaft mit dem Land Oberösterreich. Durch diese Kooperation können die zuvor aufgelaufenen Kosten kompensiert werden und fallen in Zukunft Einsparungen an.“

Der ÖVP werde es nicht gelingen, aus diesem Thema politisches Kleingeld zu schlagen, ist der Klubobmann überzeugt: „Die Volkspartei rennt offene Türen ein, um ein selbst mitbeschlossenes Projekt zu zerpflücken, das nach einer internen Prüfung längst neu durchgestartet wurde. Die Vorgangsweise bei der EDV ist ein Musterbeispiel dafür, wie durch eine funktionierende interne Revision und durch das Korrigieren von Fehlern Schaden vermieden und Geld eingespart werden kann.“

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Burgenland gewährt 150 Euro Heizkostenzuschuss

Soziallandesrat Darabos sorgt für soziale Wärme

Auf Antrag von Soziallandesrat Mag. Norbert Darabos hat die Burgenländische Landesregierung auch heuer wieder einen Heizkostenzuschuss für die anstehende Heizsaison beschlossen. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich der Beitrag heuer um 10 Euro. Somit beträgt die Höhe des Zuschusses für die anstehende Heizperiode 150 Euro. „Der Heizkostenzuschuss ist für Personen und Familien mit niedrigen Einkommen eine wichtige Unterstützung. Ich freue mich, dass wir durch diese Erhöhung einen Beitrag leisten können, damit die ärmeren Mitbürgerinnen und Mitbürger etwas leichter durch die kalte Jahreszeit kommen.“, betont der Landesrat die Bedeutung dieser Sozialleistung.

Bedingt durch die gestiegenen Preise für Heizmittel und Brennstoffe haben die Konsumenten für die Beheizung von Wohnräumen wesentlich höhere Aufwendungen zu tätigen. Diese Entwicklung trifft einkommensschwache Haushalte mit besonderer Härte. Der Heizkostenzuschuss wird unabhängig von der Art der verwendeten Brennstoffe gewährt, sofern nachstehende Voraussetzungen erfüllt werden:

• Hauptwohnsitz im Burgenland – Stichtag 15.11.2016
• Bezug eines monatlichen Einkommens bis zur Höhe des Nettobetrages des jeweils geltenden ASVG – Ausgleichszulagenrichtsatzes sowie dem Bgld. Mindestsicherungsgesetzes

Dieser beträgt für das Jahr 2016 – netto
• für alleinstehende Personen: Euro 838,00
• für Ehepaare/Lebensgemeinschaften: Euro 1.256,00
• pro Kind: Euro 161,00
• für jede weitere Person im Haushalt: Euro 419,00

Als derartige Einkommen sind anzusehen:
• Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Tätigkeit;
• Bezug einer Pension;
• Bezug von Kinderbetreuungsgeld, wenn das Familieneinkommen die Höhe des Nettobetrages des jeweils geltenden ASVG – Ausgleichszulagenrichtsatzes nicht übersteigt;
• Bezug von Sozialhilfe/Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Form einer Dauergeldleistung zur Sicherung des Lebensbedarfes, oder
• Bezug einer Arbeitslosenunterstützung oder Notstandshilfe, wenn diese monatlich (= Tagsatz x 30) die Höhe des Nettobetrages des jeweils geltenden ASVG – Ausgleichszulagenrichtsatzes nicht übersteigen.

Anträge können unter Vorlage eines Einkommensnachweises im Zeitraum 15.11.2016 bis 28.02.2017 beim Gemeindeamt der Hauptwohnsitzgemeinde gestellt werden.

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Positive Bilanz nach erstem Netzwerktreffen zum Projekt „Netzwerk Kind Burgenland“

Das Land Burgenland und die Burgenländische Gebietskrankenkasse zogen beim ersten Netzwerktreffen des „Netzwerk Kind Burgenland“ Bilanz über die bisherige Entwicklung des Projekts. Im Vinatrium in Deutschkreutz eröffnete Familienlandesrätin Verena Dunst das Netzwerktreffen und zahlreiche VertreterInnen der verschiedensten Berufsgruppen (SozialarbeiterInnen, ÄrtzInnen, Hebammen, FamilienhelferInnen uvm.) zeigten sich sehr interessiert über den aktuellen Status!

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BGKK Direktor Mag. Christian Moder, Familienlandesrätin Verena Dunst, BGKK Obmann Hartwig Roth, Prim. Dr. Hans Peter Wagentristl, Landessanitätsdirektorin Dr.in Claudia Krischka, Leiter Familienbetreuung Volkshilfe Burgenland DSA Michael Bischof-Horak

„Als Familienlandesrätin freut es mich besonders, dass Projekte wie das „Netzwerk Kind Burgenland“, das österreichweit unter dem Titel „Frühe Hilfen“ bekannt ist, auch im Burgenland umgesetzt werden. Es geht vor allem darum die positive Entwicklung von Kindern schon früh sicherzustellen. Die Chancengleichheit für Familien und Kinder ist dabei am wichtigsten. Durch das Netzwerk, das von den Projektträgern gemeinsam mit der Volkshilfe Burgenland als Kooperationspartner im letzten Jahr aufgebaut wurde, sind wir nun in der Lage schnelle Hilfe dort anzubieten, wo sie benötigt wird! Ein Dank geht natürlich auch an alle SpezialistInnen im Burgenland die sich hier heute austauschen und das Projekt mit ihrem Know-How tragen und mit Leben erfüllen!“, zieht Landesrätin Dunst positive Bilanz.

Im Herbst 2015 startete das Netzwerk Kind Nord in den Bezirken Neusiedl/See, Eisenstadt-Umgebung, Mattersburg und Oberpullendorf. Der Start im Netzwerk Kind Süd in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf fand im Frühjahr 2016 statt. Beim heutigen Netzwerktreffen zogen die Familienbetreuerinnen der Volkshilfe Burgenland Bilanz: Zirka 40 Familien konnten über das Netzwerk zugewiesen und bedarfsorientiert begleitet werden. Anschließend wurden die TeilnehmerInnen in Workshops mit verschiedenen Schwerpunkten eingeladen, um Lösungen zu erarbeiten und zu diskutieren.

„Durch dieses Projekt kann Familien in belasteten Situationen Unterstützung und Hilfe angeboten werden! Die Rückmeldungen beim heutigen Netzwerktreffen stimmen mich für die Zukunft positiv.“, so Landesrätin Dunst abschließend.

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ÖVP-„Aufdecker“ blamiert sich:
Wolf „versenkt“ EDV-Gesamtbudget

LGF Schuster: „Entweder Fehler oder bewusste Irreführung der Medien?“

„Der selbsternannte Aufdecker vermeintlicher ‚sozialistischer Geldverschwendung‘ hat seine eigene Oberflächlichkeit aufgedeckt“, schüttelt SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster den Kopf über eine Aussendung von ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes in Sachen Landes-EDV. „Unglaubliche 31 Millionen Euro hat das Land Burgenland in der EDV-Stabstelle der Landesamtsdirektion versenkt“, behauptet Wolf frank und frei. Was er übersehen hat: 31,6 Millionen beträgt laut Landesrechnungshof der GESAMTAUFWAND der Landes-EDV zwischen 2010 und 2015 – also alle Kosten vom Personal bis hin zu jedem einzelnen Computer in jeder Dienststelle.

Von „versenkt“ kann keine Rede sein. „Ich weiß nicht, ob Wolf da ein Fehler unterlaufen ist oder ob er die Medien bewusst in die Irre zu führen versucht. ‚Versenkt‘ ist jedenfalls seine Glaubwürdigkeit. Gut für das Burgenland, dass die Volkspartei keine Verantwortung für die Landesfinanzen mehr trägt“, so Schuster.

Slowenien und Burgenland, Landes EDV, Heizkostenzuschuss, Netzwerk Kind Burgenland, ÖVP blamiert sich

 

2016-11-16

 

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