ÖVP: Straße & Schiene, Verspekuliert, Pendler, Schöne Arbeitslose, Millionen versenkt

Südburgenland-Kongress: Ausbau von Straße & Schiene – Jetzt!

Der ÖVP-Landtagsklub lädt kommende Woche zur Bezirksveranstaltung zum Thema „Verkehr und Infrastruktur“ nach Jennersdorf. „Beim Südburgenland-Kongress sammeln wir Ideen und schauen uns Projekte vor Ort an. Denn die Menschen im Südburgenland wissen am besten, wie der Aufschwung in der Region zu schaffen ist“, berichtet Klubobmann Christian Sagartz.

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LAbg. Mag. Christian Sagartz, BA, Klubobmann
LAbg. Bernhard Hirczy, Bezirksparteiobmann

Das Südburgenland ist im vielen Wirtschaftsbereichen gegenüber anderen Landesteilen benachteiligt. Deshalb hat der ÖVP-Landtagsklub den Südburgenland-Kongress ins Leben gerufen. „Bei mehreren Veranstaltungen in allen Bezirken des Südburgenlandes sind die Menschen vor Ort eingeladen, mit Mandataren und Experten vor Ort über brennende Themen ins Gespräch zu kommen. Im Zuge der bereits abgehaltenen Abende wurden zahlreiche Ideen und Projekte für das Südburgenland an uns herangetragen. Diese gilt es nun, weiter auszuarbeiten und im Burgenländischen Landtag umzusetzen“, resümiert Sagartz.

„Die Menschen in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf verdienen es, dass sich die Politik mehr anstrengt und mehr Einsatz zeigt. Mir geht es dabei nicht um Effekthascherei, sondern um sinnvolle Vorschläge“, betont Sagartz und ergänzt: „Wir sind die starke Alternative zur rot-blauen Ideenlosigkeit und treiben die Landesregierung vor uns her.“

Bezirksveranstaltung in Jennersdorf: Verkehr und Infrastruktur als Zukunftsfragen

„Starke Verkehrsadern sind wichtig für einen starken Wirtschaftsstandort. Die Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf haben mit strukturellen Defiziten zu kämpfen. Das Südburgenland braucht dringend neue Impulse, um Abwanderung und Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Die Volkspartei Burgenland setzt sich für starke und ausgebaute Verkehrsadern im Südburgenland ein“, unterstreicht Sagartz.

Als Gastreferent wird Univ.-Prof. DI Dr. Friedrich Zibuschka vor Ort sein. Der Regionalentwickler und Verkehrsplaner war bis zu seiner Pensionierung als Leiter der Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr im Amt der NÖ Landesregierung tätig.

Verkehrssysteme im ländlichen Bereich verbessern

Gute Verkehrsverbindungen und leistbare Mobilität sind Voraussetzungen für einen modernen Lebensraum. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir ein gut ausgebautes Verkehrssystem, um der Abwanderung in Ballungszentren entgegenzuwirken. Funktionierende Straßen- und Bahnverbindungen bringen mehr Verkehrssicherheit, mehr Lebensqualität in den Gemeinden und starke Impulse für die regionale Wirtschaft.

Vor allem im Bezirk Jennersdorf stehen leere Versprechungen und medienwirksame Spatenstiche auf der Tagesordnung. Konkrete Projekte und Maßnahmen werden jedoch nicht in Angriff genommen. „Seit 15 Jahren lässt der Landeshauptmann das Südburgenland im Stich. Dadurch tut sich nur eine Baustelle nach der anderen auf. Das aktuellste Beispiel ist die Vorstellung eines Infrastruktur-Investitionspakets gemeinsam mit Bundesminister Jörg Leichtfried. In den nächsten Jahren findet sich kein einziges Bahnprojekt im Südburgenland auf der Agenda, von der oft versprochenen Elektrifizierung der Bahnstrecke Szentgotthard-Graz kann keine Rede sein“, kritisiert Hirczy.

Erreichbarkeit ein Faktor für die Wirtschaft

Zahlreiche Betriebsansiedelungen in den Bezirken Güssing und Jennersdorf und damit verbundene Arbeitsplätze sind in den vergangenen Jahren an fehlender Verkehrsinfrastruktur gescheitert. „Wir müssen den Süden durch bessere Verkehrsanbindungen näher ans Zentrum bringen“, betont Bernhard Hirczy und hofft nach dem positiven Abschluss der UVP-Verfahren auf einen raschen Baubeginn der Fürstenfelder Schnellstraße S7. „Die veraltete Infrastruktur im Bezirk Jennersdorf reicht schon lange nicht mehr, deswegen muss die Fertigstellung spätestens 2019 erfolgen. Wir brauchen die S7, um den Anforderungen von Tourismus, Wirtschaft und Industrie gerecht zu werden“, fordert Hirczy.

Mehr Chancen, Arbeit in der Region zu halten und zu schaffen, sieht Hirczy auch in besseren Bahnverbindungen und fordert abermals die Elektrifizierung der Strecke Budapest-Szentgotthard-Jennersdorf-Graz. „Es ist ein Gebot der Stunde, die Modernisierung voranzutreiben und die Elektrifizierung der Ostbahn bis spätestens 2023 abzuschließen“, so Hirczy abschließend.


Landesrat Bieler hat sich kräftig verspekuliert

„Das Land Burgenland hat mit Steuergeld spekuliert und verloren. Mit Zins-Swaps entstand ein Verlust von mehr als 50 Millionen Euro. SPÖ-Landesrat Bieler hat Spekulationsgeschäfte abgeschlossen, die Ausstiegsmöglichkeiten nicht wahrgenommen und sich kräftig verzockt“, betonen die Landtagsabgeordneten Christian Sagartz (ÖVP), Wolfgang Spitzmüller (Grüne) und Manfred Kölly (BLB).

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Klubobmann Christian Sagartz (ÖVP), LAbg. Wolfgang Spitzmüller (GRÜNE) und LAbg. Manfred Kölly (BLB)

Die Oppositionsparteien ÖVP, Grüne und LBL bringen in der morgigen Landtagssitzung eine dringliche Anfrage an Landesrat Helmut Bieler ein. Als für Finanzen zuständiges Ressortmitglied der burgenländischen Landesregierung muss er sich seiner Verantwortung stellen: Mehr als 50 Millionen Euro wurden bereits verzockt, weitere Millionen-Verluste sind wahrscheinlich.

„Bereits mehrfacht hat der Landesrechnungshof die Zinstauschgeschäfte des Landes kritisiert. Die letzten Rechnungsabschlüsse des Rechnungshofes haben klar gezeigt: Landesrat Bieler hat Millionen-Verluste verursacht und alle Ausstiegsmöglichkeiten ausgeschlagen. Dabei weist der Landesrechnungshof wiederholt darauf hin, dass konkrete Ausstiegsszenarien aus diesen Geschäften geprüft und in Anspruch genommen werden sollten“, so ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz.

Die veröffentlichten Prüfberichte zeigen massive Intransparenz. „Die Zins-Swaps haben alleine seit 2005 einen Verlust von mehr als 50 Millionen Euro verursacht. Haftungen von über 3 Milliarden Euro wurden eingegangen“, kritisiert Christian Sagartz. „Damit besteht hier ein risikoreiches Spekulationsgeschäft – doch konkrete Ausstiegsszenarien fehlen.“

 

Spitzmüller: „Land muss Ausstiegsplan erstellen“

ÖVP, Grüne und LBL stellen dem SPÖ-Landesrat daher mehrere dringliche Fragen, erklärt Grün-Mandatar Wolfgang Spitzmüller. „Die Zinstauschgeschäfte laufen bis zum Jahr 2033. Wir haben also erst Halbzeit. Die Gefahr, die Verluste bis 2033 weit mehr als zu verdoppeln, ist sehr hoch.“ Spitzmüller kritisiert auch, dass Landesrat Bieler immer von einer Versicherung spricht, dabei benennt auch der Rechnungshof die Swaps ganz klar als Spekulation. „Wir möchten einfach wissen, warum das Land hier keinen Ausstiegsplan erstellt, um Schlimmeres zu verhindern. Daher stellen wir dem Landesrat unsere dringliche Anfrage.“

 

Die Fragen der Opposition im Detail:

  1. Warum wurden von Seiten des Landes überhaupt Zinstauschgeschäfte abgeschlossen?
  2. Wie hoch waren die bisherigen Gesamtverluste durch die eingegangenen Zinstauschgeschäfte?
  3. Mit welcher Begründung widersprechen Sie dem Burgenländischen Landesrechnungshof, der darlegt, dass es sich bei den abgeschlossenen Zinstauschgeschäften um Zinsspekulationen handelt?
  4. Der Burgenländische Landesrechnungshof empfiehlt eine realistischere Budgetierung der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben in Bezug auf die Zinstauschgeschäfte. Wieso wird dieser Empfehlung des Landesrechnungshofes nicht entsprochen?
  5. Wie müsste die zukünftige Entwicklung des Zinsniveaus verlaufen, dass die bisher durch die Zinstauchgeschäfte verursachten Verluste bis zum Ende der Laufzeit ausgeglichen werden?
  6. Der Burgenländische Landesrechnungshof stellte in seinem Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2014 fest, dass das Land Burgenland im Jahr 2014 von einer vorzeitigen Möglichkeit zur Beendigung einzelner Zinstauschgeschäfte keinen Gebrauch machte. Die Beendigung wäre ohne Angaben von Gründen möglich gewesen. Aus welchen Gründen wurde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht?
  7. Womit wird ein zu erwartender Gesamtverlust aus diesen langfristigen Spekulationsgeschäften zu Lasten zukünftiger Burgenländerinnen und Burgenländer gerechtfertigt?
  8. Wie geht das Land Burgenland mit der Tatsache um, dass das Ergebnis aus den Finanzausgleichsverhandlungen ein Verbot von Zinsspekulationen durch die öffentliche Hand mit sich bringt?
  9. Können Sie ausschließen, dass im „Konzern Burgenland“ noch weitere Zinstauschgeschäfte abgeschlossen wurden?

 

Kölly: „Rot-Blau will Vertuschen, Verheimlichen und Schönreden“

„Die finanziellen Baustellen des Landes sind groß: Außer den Zins-Swaps gibt es Millionen Euro verzocktes Steuergeld innerhalb der BVOG und der PEW GmbH, versenkte Millionen in der Therme Lutzmannsburg und verpuffte Gelder für die Fehlplanung des Oberwarter Krankenhauses“, zählt Manfred Kölly auf. „Rot-Blau zimmert sich ihre eigenen Wahrheiten. Aber das Vertuschen, Verheimlichen und Schönreden der angespannten finanziellen Lage muss ein Ende haben“, fordert der LBL-Abgeordnete mit Blick auf die Rechnungshofberichte.


ÖAAB zu Parkpickerl Favoriten:
SPÖ lässt Pendler mit ihren Sorgen allein

„Wir sagen Nein zu einem Parkpickerl in Wiens Außenbezirken. Das ist eine neuerliche massive Schlechterstellung für Burgenlands Pendler. Gefordert ist Landeshauptmann Nießl: Er muss sich bei seinem Parteikollegen Häupl für Burgenlands Pendler einsetzen. Denn das rote Wien zockt Burgenlands Pendler schamlos ab. Leider lässt die SPÖ die Pendler seit Jahren mit ihren Sorgen allein“, betont ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy.

„Die Pendler werden von der SPÖ abgezockt“, sagt Bernhard Hirczy zur Einführung des Parkpickerls in Wien-Favoriten: „Das führt zu Mehrkosten für burgenländische Pendler und Verschlechterungen für burgenländische Gemeinden. Um ein Parkpickerl zu erhalten, werden wieder mehr Burgenländer Wien als Hauptwohnsitz angeben müssen. Zur Kasse gebeten werden erneut Burgenlands Pendler, die von der SPÖ mit ihren Sorgen allein gelassen werden.“


Nießl redet sich Arbeitslose schön

„Die SPÖ Burgenland bleibt untätig“, mahnt Klubobmann Christian Sagartz: „Anstatt Fehler einzugestehen und mit allen Landtagsparteien an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten, beschönigt Nießl die Arbeitslosenzahlen.“

Echte Trendwende am Arbeitsmarkt ist nicht zu verzeichnen. „Die leicht rückläufige Arbeitslosenrate ist mit der günstigen Wirtschaftslage zu erklären“, hält Klubobmann Christian Sagartz fest und ergänzt: „Rot-Blau bleibt wieder einmal untätig, denn von den versprochenen Arbeitsmarktprogrammen und neuen Arbeitsplätzen für die Burgenländerinnen und Burgenländer ist nichts erkennbar.“

Die tausenden arbeitslosen Burgenländer sind der SPÖ und FPÖ scheinbar völlig egal. Die ÖVP Burgenland hat Konzepte vorgelegt, jedoch bleibt die Umsetzung der Landesregierung aus: Wir wollen flexible Arbeitszeiten, Prämien und Überstunden steuerfrei stellen und mittels Bürokratie-Abbau die Wirtschaft entlasten.


Landesrechnungshof bestätigt:
SPÖ hat Millionen Euro in Landes-EDV versenkt

„Unglaubliche 31 Millionen Euro hat das Land Burgenland in der EDV-Stabstelle der Landesamtsdirektion versenkt. Landesrat Bieler hat also nicht durch Swap-Geschäfte Millionen versenkt, er kostet dem Steuerzahler auch mit dem gescheiterten EDV-Projekt mehrere Millionen Euro. Das ist eine erneute Bestätigung der sozialistischen Geldvernichtung“, so LRH-Ausschuss-Obmann Christoph Wolf.

Vor rund einem Jahr wurde der Volkspartei Burgenland die Misswirtschaft in der EDV-Abteilung des Landes zugetragen. Daraufhin wurde die größte Oppositionspartei ihrem Auftrag gerecht, der rot-blauen Landesregierung penibel auf die Finger zu schauen. „Wir orteten erneute Steuergeldverschwendung in großem Maße und werden nun bestätigt“, ist Wolf schockiert.

Der Landesrechnungshof hat heute in seinem Bericht bestätigt, was die Volkspartei Burgenland befürchtet hat. „Die SPÖ-Geldverschwendung wurde vom Landesrechnungshof bestätigt. Es geht um Millionen Euro Verluste, die vertuscht werden wollten. Es liegt Inkompetenz von Landeschef Nießl und Landesrat Bieler vor, die sich ihrer Kontrollfunktion als Regierer nicht bewusst sind. Etliche Millionen gehen den Bach hinter und keiner trägt die Verantwortung. Wo bleibt das Schuldeingeständnis der Politiker am hohen Ross?“ fragt sich Wolf.

Der Prüfbericht im Detail:

Der überwiegende Teil der Beschaffungsvorgänge war nicht dokumentiert, heißt es im Bericht des Rechnungshofs. Weiters sind keine Preisvergleiche eingeholt worden, die Angemessenheit der Preise nicht nachvollziehbar und gibt es hohe Anzahl an Dokumentationslücken.

„Die bedenklichen Feststellungen des Rechnungshofberichts über das IKS (Internes Kontrollsystem) des Landes und Gerüchte rund um die Versenkung mehrerer Millionen im EDV-Software-Bereich haben uns zu diesen Prüfungen bewogen“, erklärt Christoph Wolf. Überprüft wurde der Zeitraum von 2010-2015.

 

 

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