Initiativen im Landtag; SPÖ, FPÖ, Grüne

Eisenstadt, 16. 11. 2016 –

Landtag: Doppelsitzung mit GIF-Gesetz, Top-Thema Türkei und Budgetrede

Hergovich / Molnár: „Wir arbeiten konstruktiv und sachlich unser Programm ab!“

Morgen findet im Landtag eine Doppelsitzung statt: Nach dem Beschluss-Landtag wird Finanzlandesrat Helmut Bieler das Landesbudget für 2017 präsentieren. In der Sitzung davor soll unter anderem mit dem GIF-Gesetz die Auflösung des Gemeinde-Investitionsfonds beschlossen und ein Masterstudiengang „Soziale Arbeit“ gefordert werden. „Wir bleiben bei unserem Plan-Soll, in jeder Sitzung mindestens ein Gesetz zu beschließen. Damit setzen wir uns klar vom Politik-Stil auf Bundesebene ab: Statt uns etwas über die Medien auszurichten, arbeiten wir konstruktiv und sachlich unser Programm ab“, erklären SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und FPÖ-Klubobmann Géza Molnár. Zudem thematisieren die Regierungspartner die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit möglichen Auswirkungen auf das Burgenland in einem Dringlichkeitsantrag.

spö

Der Gemeinde-Investitionsfonds wurde 1973 eingerichtet, um Gemeinden und Verbände bei Investitionen in die Wasserversorgung und -entsorgung zu unterstützen. „Da es sich dabei um einen reinen Verwaltungsfonds handelte, der ausschließlich mit Landesmitteln agierte, wurde vom Rechnungshof die Auflösung empfohlen. Damit leisten wir einen Beitrag zum Bürokratie-Abbau“, erklärt SPÖ-Klubobmann Hergovich. Das Land komme den Gemeinden aber gleichzeitig einen großen Schritt entgegen, so der SPÖ-Klubchef: „Von der Landesregierung werden Förderrichtlinien erlassen, die einen einheitlichen Fördersatz von 10 Prozent und transparente Kriterien garantieren – ein Beitrag zur Planungssicherheit nach dem Motto ‚besser, schneller und effizienter‘!“

>>> Master-Studiengang gefordert

Vor einer ernsten Herausforderung steht unterdessen die FH Burgenland: Erstmals in Österreich verweigert das Wissenschaftsministerium bei einem bestehenden Bachelor-Studium die Genehmigung für einen nachfolgenden Master-Studiengang, erklärt Hergovich: „Betroffen ist der Studiengang ‚Soziale Arbeit‘. Sachliche Gründe für den Tabubruch gibt es nicht, aber der Schaden ist enorm – für die Studierenden, die großteils berufstätig sind und nicht an eine andere FH pendeln können, ebenso wie für das Burgenland, das Sozialarbeiter mit Führungskompetenzen dringend benötigt. Wir fordern daher die Genehmigung des Master-Studiengangs und unterstützen damit die Petition der Studierenden, die von über 1.000 Personen unterzeichnet wurde.“

>>> Dringlich: Türkei-Verhandlungen abbrechen!

Die Türkei entwickelt sich leider ungebremst in eine autoritäre Richtung. Demokratische Standards werden beschnitten, Grundrechte missachtet, die Wiedereinführung der Todesstrafe erörtert. Der burgenländische Landtag hat schon einmal, 2009, seine Skepsis gegenüber einem EU-Beitritt dokumentiert und eine verbindliche Volksabstimmung gefordert. FPÖ-Klubchef Géza Molnár unterstreicht die Forderung nach einen Abbruch der Verhandlungen: „Die FPÖ war von Beginn an gegen einen EU-Beitritt der Türkei und wie bei vielen Themen hatten wir wieder einmal recht. Ein Land, in dem Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat und die Würde des Menschen mit Füßen tritt, hat in der EU nichts verloren.“

„An diesen Beschluss knüpfen wir im Licht der aktuellen Entwicklung an. Wir treten für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ein und fordern einen Aktionsplan für den Fall, dass der Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei platzt. Die EU muss jedenfalls selbst dafür sorgen, dass Schlepperrouten geschlossen werden – nur so ist zu verhindern, dass sich der Fluchtwelle 2015 wiederholt“, so SPÖ-Klubchef Hergovich.

>>> Wichtigstes Gesetz des Jahres läuft ein.

Morgen wird mit dem Gemeindepaket das wichtigste Landtagsprojekt von SPÖ und FPÖ in diesem Jahr einlaufen. Dieses Paket umfasst eine neue Gemeindeordnung, eine neue Gemeindewahlordnung, neue Stadtrechte für Eisenstadt und Rust sowie etliche Begleitgesetze, erklärt Hergovich: „Wir halten damit den ehrgeizigen Zeitplan – der Beschluss erfolgt am 1. Dezember. Die neue ‚Gemeindeverfassung‘ bringt mehr Demokratie, mehr Wertschätzung, mehr Kontrolle – aber gleichzeitig auch einen deutlichen Entbürokratisierungs-Schub. Wir eröffnen damit eine neue Ära in der Kommunalpolitik!“ FPÖ Klubobmann Molnár bestätigt: „Das ist die größte Gemeinderechtsnovelle der letzten Jahrzehnte. Vor allem die Rechte der kleinen Fraktionen und der Opposition werden massiv gestärkt. Rot-Blau gibt der Kommunalpolitik einen kräftigen Entwicklungsschub.“


GRÜNE POSITIONEN ZUR LANDTAGSSITZUNG

Dringlichkeitsantrag zur Situation in der Türkei
Die Regierungsfraktionen SPÖ und FPÖ bringen einen Dringlichkeitsantrag zur Lage in der Türkei ein. Diesen Schritt begrüßen die GRÜNEN, da die Entwicklungen in der Türkei äußerst besorgniserregend und europäischen Werten nicht mehr vereinbar sind. Dazu gibt es bereits eine gemeinsame Erklärung von Nationalratsabgeordneten aller Parlamentsparteien. Verwunderlich ist für Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, dass die Forderungen der burgenländischen Abgeordneten von jenen ihrer Kollegen im Parlament abweichen. Während nämlich das von den Klubobleuten Schieder, Lopatka und Strache mit unterzeichnete Papier das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union  und bei weiterer Eskalation den Abbruch derselben fordern, was dem Wunsch der demokratischen Opposition in der Türkei entspricht, wollen die Klubobleute Hergovich und Molnar einen sofortigen Abbruch erwirken.“Es geht hier um die fehlenden Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der Türkei insbesondere der kurdischen Minderheit. Journalistinnen und Journalisten, Richterinnen und Richtern. Regierungskritische Personen sowie Abgeordnete der Oppositionspartei HDP wurden verhaftet. Diese müssen von uns nun Solidarität und Stütze erhalten„, fordert Petrik. „Wir wissen von unseren Kontakten zu den Betroffenen, dass sie sich durch einen sofortigen Abbruch aller Verhandlungen von Europa im Stich gelassen fühlen. Wir wurden dringend gebeten, noch nicht diesen letzten großen Schritt des Totalabbruchs der Gespräche zu setzen. Darum muss es zunächst einmal um das Aussetzen der Verhandlungen gehen. Es darf im burgenländischen Landtag weder um das gehen, was ein Präsidentschaftskandidat irgendwann irgendwo geäußert hat, noch um persönliche Befindlichkeiten. Es muss um die Solidarität mit jenen gehen, die zur zeit in der Türkei politisch und gewaltsam völlig ausgeschaltet werden.“ Darum setzt sich Petrik für die Abänderung des Textes ein, damit es zu einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen kommt und das Burgenland keinen Alleingang gegen die Erklärung der Parlamentsabgeordneten vollzieht.
Tagsätze in der Jugendwohlfahrt – Unterschiede zwischen Kindern unterschiedlicher Herkunft
Die GRÜNEN haben einen Antrag zur Anhebung der Tagsätze für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) gestellt, da die aktuelle Finanzierung weit unter jenem Wert liegt, der für eine Betreuung nach den Maßstäben der Jugendwohlfahrt nötig ist. in Salzburg und Tirol etwa gilt ein Tasgsatz von 95 Euro, iim Burgenland wurde der Wert kürzlich von nur 77,00 Euro auf 82,50 Euro angehoben. „Das ist zu wenig“, wie Petrik meint. „Die burgenländische Landesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm die Unterbringung von Flüchtlingen in kleinen Einheiten festgeschrieben. Mit diesen Tagsätzen fördert man aber de facto nur Großquartiere für Kinder und Jugendliche. Organisationen, die in kleinen Einheiten untergebracht sind, müssen Spendengelder zuschießen.“ Die GRÜNEN sind in ihrer Forderung den Regierungsfraktionen bereits entgegen gekommen und nehmen auf burgenländische Rahmenbedingungen – zum Beispiel niedrigere Mieten als in anderen Teilen Österreichs – Rücksicht. Sie fordern die Anhebung des Tagsatzes für die Betreuung von UMFs in Quartieren mit bis zu 15 Kindern und Jugendlichen auf 91,00 Euro. „Die Landesregierung sollte schon die Finanzierung der von ihr selbst gesteckten Ziele ermöglichen und nicht den Einsatz von Spendengeldern für Leistungen, zu denen die öffentliche Hand verpflichtet ist, erwarten“, fordert Petrik.
Dieser Tagsatz liegt noch weit unter jenen Kosten, die für allgemeine Betreuungsplätze in Einrichtungen der Jugendwohlfahrt im Burgenland ausbezahlt werden. Diese liegen bei bis zu 150 Euro. „Es ist auch nicht in Ordnung, dass die Kosten für Kinder unterschiedlicher Herkunft, die beide in Einrichtungen der Jugendwohlfahrt und nach deren Ansprüchen betreut werden, unterschiedlich festgesetzt werden. Ein seit Ende Oktober vorliegendes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass Minderjährige ohne österreichische Staatsbürgerschaft und Staatenlose österreichischen Kindern in Bezug auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gleichgestellt sein müssen. Der Maßstab des Kindeswohls ist für alle Kinder gleich zu setzen, egal, welcher Herkunft sie sind.“
Bericht der Umweltanwaltschaft
Die Umweltanwaltschaft ist nach wie vor eine äußerst wichtige Institution, deren Arbeit hoch zu schätzen ist. Auch sie mahnt immer wieder ein, dass im Bereich Naturschutz/Umwelt Aspekte der Raumordnung missachtet werden. „Baulandreserven gehören massiv reduziert, manche Gemeinden haben fast 50% ungenutzte Baulandwidmungen“, fordert Wolfgang Spitzmüller, Umweltsprecher der Grünen Burgenland.“Wir brauchen im Burgenland eine Baulandverdichtung. Boden ist keine nachwachsende Ressource, mit unseren Böden müssen wir sparsam umgehen. Zur Zeit wird viel zu viel Boden versiegelt.“
Der Erhalt der Natur-und Kulturlandschaft ist auch für den Tourismus ein wichtiges Thema. „In einigen Bezirken gibt es bis heute kein amtliches Naturschutzorgan, hier wird an der falschen Stelle gespart“, kritisiert Spitzmüller. Auch fehlen Reginalentwicklungskonzepte und zwar gemeindeübergreifend.“
Die GRÜNEN fordern weiters eine Schulung für die UmweltgemeinderätInnen die Aufwertung deren Funktion in den Gemeinden sowie eine Neuorientierung in Hinblick auf Einkaufszentren. Diese sollten außerhalb der Ortschaften weder ausgeweitet noch neu gebaut werden dürfen. Spitzmüller dazu: „Einkaufszentren sind starke Verkehrserreger, für die Ortsentwicklungen katastrophal und behindern die Erfüllung des Klimavertrages vor allem durch die Erhöhung des CO2-Ausstosses.“

Von der ÖVP und dem BLB haben wir keine Informationen bekommen, ob sie für die morgige Landtagssitzung etwas beitragen möchten.

Share Button

Schreibe einen Kommentar