FPÖ: Zinsentauschgeschäfte, Verwaltungsvereinfachung

Eisenstadt 16. 11. 2016 –

Zinstauschgeschäfte: Freiheitliche retournieren Oppositions-Forderung nach Ausstiegsszenario

Die Zinstauschgeschäfte des Landes werden morgen, Donnerstag, Thema im Landtag sein. Die Oppositionsparteien ÖVP, Grüne und Liste Burgenland kündigten heute einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag an, mit dem sie ein Ausstiegsszenario fordern.

FPÖ-Klubobmann Géza Molnár stellt klar: „Niemand, auch nicht der zuständige SPÖ-Landesrat, schließt einen Ausstieg aus. Fest steht, ein Ausstieg aus den Zinstauschgeschäften würde möglicherweise weit mehr als 25 Millionen Euro kosten – das zahlt man nicht aus der Portokassa.“

„Wer also für einen Ausstieg eintritt, der muss auch sagen, wie er finanziert werden soll – und wie man sich die Kreditbewirtschaftung danach generell vorstellt. Gerade die ÖVP sollte das eigentlich wissen, schließlich ist sie es, die diese Geschäfte im Jahr 2003 beschlossen und über zehn Jahre lang laufen hat lassen – ohne einen Ausstieg zu betreiben.“


Verwaltungsvereinfachung für Burgenlands Unternehmer

Tourismusabgabe kann nun online berechnet werden.

Der im Jahr 2014 von der Vorgängerregierung novellierte Tourismusförderbeitrag ist für viele Unternehmer ein jährlich wiederkommendes Ärgernis. Nicht so sehr die Abgabe selbst, die sich betragsmäßig in Grenzen hält, als vielmehr die komplizierte Berechnung.

„Unsere Abteilung hebt die Abgabe zwar nicht ein, trotzdem haben wir in Verbindung mit der Finanz- und EDV-Abteilung eine Web-Applikation geschrieben, welche mit zwei Klicks und der Eingabe der Bemessungsgrundlage binnen weniger Sekunden ein unverbindliches Ergebnis liefert“, freut sich Tourismuslandesrat Petschnig.
 
Das Berechnungsprogramm ist unter http://e-government.bgld.gv.at/tourismusfb abrufbar.

„Es ist natürlich nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, allerdings werden wir weiterhin bürokratische Bürden für die Unternehmerinnen und Unternehmer hintan halten. Die Betriebe sollen sich auf ihre Arbeit konzentrieren können und nicht mit überbordender Verwaltung konfrontiert werden“, so Petschnig.

Abschließend kündigt der Landesrat eine umfassende Liberalisierungs- und Vereinfachungsnovelle im Wirtschaftsrecht an, die im ersten Halbjahr 2017 präsentiert wird.


FPÖ-Wiesler-Kritik an „südburgenland plus“:
„VP-Temmel macht daraus ‚südburgenland minus‘“

Der Verein „südburgenland plus“, er verfügt über die LEADER-Mittel aus dem EU-Fonds für Ländliche Entwicklung hat die Umsetzung von weiteren vier Projekten bekanntgegeben: Zwei Projekte befassen sich mit der Integration von Asylwerbern, im Rahmen eines weiteren sollen Schüler über die Rolle des Sozialstaates und die Sozialpartner informiert werden, ein viertes Projekt befasst sich mit Volksmusik. Der südburgenländische FPÖ-Landtagsabgeordnete Markus Wiesler übt Kritik.

Eisenstadt, am 15.11.2016 (FPD) – „Für mich haben alle vier Projekte recht wenig bis gar nichts mit der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes zu tun. In erster Linie sollten die Mittel für die Stärkung der lokalen Wirtschaft eingesetzt werden“, stellt Wiesler klar.

Der FPÖ-Abgeordnete übt vor allem an der ÖVP Kritik – ÖVP-Abgeordneter Walter Temmel steht an der Spitze des Vorstandes der „Lokalen Aktionsgruppe“, die verantwortlich zeichnet:

„Die ÖVP fährt durchs Südburgenland und fordert Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung und damit Stärkung unserer Region– und dann geht sie auf der anderen Seite her und pumpt Fördermittel in Integrationsprojekte. Diese Mittel sind für die Wirtschaft verloren.“

Wiesler abschließend: „Der Stärkung der ländlichen Struktur bringen diese Projekte kaum bis gar nichts. ÖVP-Kollege Temmel macht aus ‚südburgenland plus‘ ‚südburgenland minus‘“.

 

 

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