Politikerranking – Top Medienpräsenz vom 4. – 10. 11. 2016

Mattersburg, 11. 11. 2016 –

Die aktuellen Daten zeigen, wer die mediale Bühne von 04.11. bis 10.11.2016 am stärksten nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter Woche neu positionieren konnte.

pr

Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete vergangene Woche Sozialminister Alois Stöger (SPÖ).

Die Verhandlungen über eine Reform der Mindestsicherung standen vergangene Woche im Zentrum der innenpolitischen Diskussionen. Sozialminister Stöger übte scharfe Kritik am Koalitionspartner ÖVP. Er habe den Eindruck, „die ÖVP will nicht“. Die SPÖ und auch die Grünen hätten sich maximal bewegt, man sei der ÖVP sehr weit entgegengekommen. „Es gibt leider Stimmen, denen ein letzter Schutz der Ärmsten nicht wichtig ist“, so Stöger. Über die Volkspartei zeigte er sich verwundert, sei dies doch eine christliche Partei. Stöger sprach von einem „Schaukampf auf dem Rücken der Ärmsten in der Gesellschaft“. Anderer Meinung war ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. Stöger habe „schon das ganze Jahr wie ein Amateur verhandelt und genau wie das hauptbetroffene rote Wien keinen echten Reformwillen gezeigt“, so Amon. Sein SPÖ-Pendant Georg Niedermühlbichler warf der Volkspartei vor, alles dem Ziel untergeordnet zu haben, „eine Lösung zu torpedieren“.

Sozialminister Stöger will nach dem Scheitern der Gespräche auch den Zuschuss des Bundes an die Länder für die Krankenversicherung der Bezieher von Mindestsicherung stoppen. Er sieht die Bundesländer nun in der Verantwortung eigene Regelungen zu treffen. Stöger sicherte allerdings zu, den Zuschuss weiter zu zahlen, wenn im Gegenzug alle Bezieher gesetzlich pflichtversichert werden.

Als Neueinsteiger der Woche etablierte sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf Position zwölf im Ranking.

Wie andere SPÖ-Politiker betonte Häupl, dass seine Partei der ÖVP in Sachen Mindestsicherung nicht mehr weiter entgegenkommen wolle. „Das Limit ist erreicht“. Er hoffe noch immer „intensiv“, dass es eine gemeinsame Lösung geben wird. „Aber gewisse Grenzen können nicht überschritten werden“, so Häupl. Kritik übte der Wiener Bürgermeister am „Modell von Oberösterreich“. Er strebe „eine bundesweite Lösung“ und keine „FPÖ-Sozialpolitik“ an. In einem „Kurier“-Interview sprach sich Häupl zudem gegen eine Koalition mit der FPÖ aus. „In dem ideologischen und personellen Zustand“, in dem sich die Wiener FPÖ derzeit befinde, halte er eine Regierungszusammenarbeit „für ausgeschlossen.“

 

 

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