ÖVP: Mindestsicherung, Landesfeiertag, sichere Pensionen, ÖVP Deutschkreutz, ÖVP Ball Piringsdorf

Eisenstadt, 10. 11. 2016 –

ÖVP fordert Mitspracherecht bei Mindestsicherung

„Ich fordere die rot-blaue Landesregierung auf, die Opposition in die Neuregelung der Mindestsicherung einzubinden“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Immerhin war es die ÖVP, die bei diesem Thema die Leitlinien vorgegeben hat.“  

Alle ÖVP-Vorschläge wurden im burgenländischen Landtag von Rot-Blau mitgetragen: die Deckelung der Mindestsicherung, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und die ‚Mindestsicherung light‘. „Wir pochen auf diesen Landtagsbeschluss. Auf ÖVP-Initiative hat der Landtag mit Stimmen der SPÖ beschlossen, dass die Mindestsicherung gedeckelt wird und eine ‚Mindestsicherung light‘ umgesetzt wird“, so Thomas Steiner.

Für die Volkspartei Burgenland sind drei Punkte entscheidend:

  • Deckelung der Geldleistung auf 1.500 Euro pro Familie
  • Niedrigere Mindestsicherung für jene, die erst kurz im Land sind und noch nichts ins System einbezahlt haben
  • Beschäftigung von Asylberechtigten im Rahmen von gemeinnützigen Tätigkeiten in Gemeinden

Man müsse nun genau beobachten, welche Regelungen die anderen Bundesländer treffen. „Vor allem auf Wien müssen wir ein Auge haben. Sollte Wien ein Wartefrist für Zuzügler aus anderen Bundesländern beschließen, muss das umgekehrt auch für Zuzügler aus Wien gelten, die ins Burgenland kommen. Wir nehmen da auch die FPÖ Burgenland in die Pflicht: Die FPÖ-Mandatare haben im Landtag unseren Forderungen zugestimmt und sind auf ÖVP-Linie.“


Landesfeiertag:
Burgenland ist das Land der Ehrenamtlichen

„Ehrenamtliches Engagement ist ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft. Im Burgenland können wir uns auf besonders viele Menschen verlassen, die ehrenamtlich tätig sind. Wir sind das Land der Ehrenamtlichen“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner anlässlich des morgigen Landesfeiertages.

Der ÖVP-Landesparteiobmann bedankt sich vor allem bei jenen, die ihre Freizeit für Sicherheit und Gesellschaft investieren. „Jede zweite Burgenländerin und jeder zweite Burgenländer ist ehrenamtlich tätig. Diesen tausenden Menschen, die in Vereinen und Hilfsorganisationen tätig sind, gilt am Martinstag unsere besondere Anerkennung. Denn ohne das Engagement dieser Freiwilligen sind zahlreiche Hilfsdienste im sozialen und gesundheitlichen Bereich nicht finanzierbar. Danke für dieses persönliche Engagement!“

„Die Politik muss den Freiwilligen den Rücken stärken“, sagt Thomas Steiner abschließend: „Ehrenamtliche brauchen bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit. Da geht es um besseren Versicherungsschutz und steuerliche Anreize für Unternehmen, die die Freiwilligenarbeit ihrer Mitarbeiter fördern. Dafür setzt sich die Volkspartei Burgenland ein.“


ÖAAB/AK-Fraktion will sichere Pensionen für Alle

Die AK-Vollversammlung findet heute in Güssing statt. „Als ÖAAB/AK-Fraktion drängen wir auf eine freiwillige Teilpension und die volle Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Frauenpensionen. Denn wir wollen sichere und hohe Pensionen für die Österreicher“, so ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy.

„Unsere Gesellschaft im Allgemeinen und die Arbeitswelt im Speziellen sind im Umbruch. Wir werden älter und bleiben dabei fitter und gesünder. Ein sozialer, gerechter Umgang mit älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist genauso wichtig wie mehr Leistungsgerechtigkeit für Ältere.“ Daher müsse auch bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Frauenpensionen endlich Gerechtigkeit geschaffen werden: „Jedes Kind muss dabei gleich viel wert sein, ganz egal in welchem zeitlichen Abstand die Kinder geboren werden“, so Bernhard Hirczy.

Ebenso ist eine Deckelung der Mindestsicherung längst überfällig. Den Aussagen von AK-Präsident Schreiner, der die Mindestsicherung, die im Burgenland von 3.700 Personen bezogen wird, sogar noch verteidigt, kann die ÖAAB/AK-Fraktion nichts abgewinnen: „Wir verstehen die Frustration unserer 100.000 Arbeitnehmer, die morgens aufstehen, hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie jene, die sich nur auf den Staat verlassen. Die Mindestsicherung soll denen helfen, die sie wirklich brauchen. Alle anderen brauchen Arbeitsanreize und keine Sozialanreize. Für uns ist daher klar: Fleißig sein und jeden Tag zur Arbeit gehen muss sich auszahlen!“


Am Sonntag fand der ordentliche Gemeindeparteitag der ÖVP Deutschkreutz statt. Gemeindeparteiobmann Andreas Kacsits wurde dabei einstimmig zum Parteiobmann wiedergewählt. Die Delegierten der ÖVP Deutschkreutz stellten im GH Kirchenwirt Heinrich die Weichen für die kommenden Jahre. Dabei hat Andreas Kacsits die Unterstützung seines gesamten Teams, das ebenfalls mit 100% gewählt wurde: Ortsparteiobmann–Stellvertreter ist Andreas Pfeller. Für die Finanzen werden Peter Kirnbauer und Dominik Reisner als Stellvertreter verantwortlich sein. Zur Schriftführerin wurde Julia Reumann und zu ihrer Stellvertreterin Elvira Fazekas-Glöckl gewählt. Als Finanzprüfer wurden Maria Höferer und Waltraud Reisner-Igler gewählt.

övp

Julia Reumann, Andreas Pfeller, Dominik Reisner, Nikolaus Berlakovich, Peter Kirnbauer, Andreas Kacsits, Gerhard Pfneisl, Barbara Heinrich, Barbara Neubauer, Nicole Gulyas, Birgit Reumann


Am Samstag den 19.11.2016 lädt die ÖVP-Mittelburgenland wieder zum traditionellen Bezirksball diesmal ins Gasthaus Mayer nach Piringsdorf ein. Der Ballsaal wird um 19:00 Uhr geöffnet. Als Musikgruppe wurden „Die Übelbacher“ engagiert. Der Bezirksball wird um 20:30 Uhr durch eine Eröffnungspolonaise eröffnet. Um 24:00 Uhr kommen bei einer Tombola zahlreiche Preise zur Verlosung. Im Anschluss an die Tombola findet eine Mitternachtseinlage statt, die für gute Unterhaltung sorgen wird. Die Bevölkerung sowie die Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen. Tischreservierungen werden im Bürgerbüro Oberpullendorf unter 02612 / 45 0 45 oder office.op@oevp-burgenland.at entgegen genommen. Auf Ihren Besuch freut sich die ÖVP-Mittelburgenland!

 

 

Share Button

Schreibe einen Kommentar