Grüne gegen Ausbau der A 3, SPÖ, ÖVP, FPÖ und LBL Allianz gegen die Ärmsten

Eisenstadt, 9. 11. 2016 –

Seit Anfang November ist es offiziell, dass die ASFINAG ihre Pläne zur Verlängerung der Autobahn A3 bis zur ungarischen Grenze wiederaufnimmt. Für die Grünen Burgenland ist das ein weiteres Zeichen verfehlter Verkehrspolitik, die allen Klimaschutzbekenntnissen zum Trotz den Straßenverkehr forciert. „Wenn man sich die Fakten anschaut, dann weiß man, dass der Bau von Straßen Verkehr anzieht und nicht reduziert. Das heißt, dass die Verlängerung der A3 bis zur ungarischen Grenze zu einem wesentlich erhöhten Verkehrsaufkommen, vor allem im Schwerverkehr führen wird. Das bringt eine unzumutbare Lärmbelastung und Luftverschmutzung für die Anrainergemeinden. Zukunftstaugliche Verkehrspolitik muss vorrangig den Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorantreiben und das Ziel haben, immer mehr Güterverkehr von der Straße weg auf die Schiene zu bekommen.“

UMFASSENDE ARGUMENTATION

Die Argumentation der GRÜNEN gegen die Verlängerung der A3 ist umfassend:

– Verkehrsprognosen zufolge wird der Schwerverkehr in Niederösterreich und im Burgenland den stärksten Anstieg bis 2025 im Österreichvergleich erleben. Diesem müssen Schienen- nicht Straßenkilometer zur Verfügung gestellt werden.

– Die Verlängerung der A3 würde dem Güterverkehr zwischen Ungarn und der Südautobahn eine zusätzliche attraktive Fahrstrecke bieten. Daher ist mit zusätzlichem Transitverkehr zu rechnen.

– Eine große Belastung für die Gemeinden entsteht durch Durchzugsverkehr von Fahrern, die die Vignetten-pflichtige Straße meiden wollen. Diese wird durch einen Autobahnausbau nicht verringert.

– Da Autobahnen auf Durchzugsverkehr angelegt sind, stärkt deren Ausbau die Städte und dünnt die Regionen aus. Die Folge für die Anrainergemeinden sind erhöhte Luftverschmutzung und massive Lärmbelastung.

– Infolge der Lärmbelastung müssen zusätzlich zum Straßenbahn Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die ein weiterer Einschnitt in die Landschaft sind und zusätzliche Kosten verursachen.

– Das Burgenland muss verhindern, zum Transitland zwischen Ungarn und Mittel- bzw. Westeuropa zu werden. Das bringt keinen einzigen Arbeitsplatz und verringert die Lebensqualität in den burgenländischen Gemeinden.

– Auch für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit brächten Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wesentlich mehr als im Straßenbau.

BÜRGERiNNEN UND GEMEINDEN EINBEZIEHEN

Dass sich die Bürgerinitiative „BIG A3“ um Mitglieder aus Großhöflein und Müllendorf erweitert, zeigt die steigende Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger. „Wir hoffen, dass Landes- und Bundesregierung aus früheren Fehlern gelernt haben und diesmal wirklich auf die Bevölkerung und die Gemeinden hören wird“, hofft Regina Petrik. „Die Bürgerinitiativen agieren ja nicht aus Zeitvertreib, sondern aus einer großen und berechtigten Sorge heraus. Da kämpfen Menschen um Lebensqualität im ländlichen Raum. Es kann nicht verkehrspolitische Aufgabe des Burgenlands sein, als Transitstrecke für den Güterverkehr bereitzustehen. Darum muss der Ausbau der A3 unverzüglich gestoppt werden.“ Die GRÜNEN bringen einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein.


„Allianz gegen die Ärmsten“ bekämpft sich gegenseitig

Nachdem die ÖVP auf Bundesebene jegliche Einigung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung boykottiert hat, freut sich Landeshauptmann Hans Niessl darüber, dass er nun für das Burgenland seine eigenen Regeln aufstellen kann. „In Fragen der Mindestsicherung bilden SPÖ, ÖVP, FPÖ und LBL de facto eine Allianz gegen die Ärmsten“, kritisiert Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN, die anderen Fraktionen im Landtag. „Während es unter grünen und roten Soziallandesrätinnen und Soziallandesräten quer durch Österreich gemeinsame Linien gäbe, fahren ÖVP und FPÖ eine radikale Linie der Spaltung zwischen jenen, die das Glück haben, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können und jenen, die auf staatliche Existenzhilfe angewiesen sind“, stellt Petrik fest und bedauert die Einmischung der Landeshauptmänner in die Verhandlungen der FachreferentInnen. „Rot-blau bedeutet in dieser Frage: ein SPÖ-Landeshauptmann zieht stolz einen von der FPÖ initiierten Sozialabbau durch. Statt sich gegenseitig in sozialpolitischen Grausligkeiten zu überbieten, sollten endlich Maßnahmen zur Anhebung des Mindestlohns und Abbau von Armut gesetzt werden. Die radikale Kürzungspolitik erzeugt neue Armut und Obdachlosigkeit. Dabei ist es Aufgabe der Politik, die Armut zu bekämpfen, nicht die Armen. Die Mindessicherung ist das Mindeste, sie zu kürzen, ist das Letzte.“
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