Grüne: Ein Glashaus und das Demokratiedefizit in Niessls Heimatgemeinde

Frauenkirchen, 8. 11. 2016 –

Petrik (Grüne) kritisiert Entscheidungspraxis in Frauenkirchen bei Megaprojekt und unterstützt die lokale Bürgerinitiative.

Grüne

Regina Petrik, Grüne

In Frauenkirchen plant ein Unternehmer den Bau eines Glashauses für einen Landwirtschaftsbetrieb in einer Dimension, der für die Region neu ist. Dafür braucht es eine Flächenumwidmung im Gemeinderat und eine Vielzahl an Gutachten, weil dieses Megaprojekt in einem UNESCO Welterbegebiet liegt und Folgen für Boden-, Luft- und Lärmbelastung für die Frauenkirchner Bevölkerung mit sich bringt. Genau diese Bevölkerung wurde aber weder seitens der Gemeinde informiert noch in irgendeiner Weise in die Entscheidung mit einbezogen. Die Grünen unterstützen daher den Protest der Bürgerinitiative „Freie Sicht auf Frauenkirchen“, die zum Ziel hat, den entsprechenden Gemeinderatsbeschluss zur Flächenumwidmung aufzuheben und die Gemeindemitglieder umfassend zu informieren.

„Der Bürgermeister von Frauenkirchen vernachlässigt seine Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung und will ein Projekt von massiver Tragweite einfach durchdrücken und die gesamte SPÖ-Fraktion nickt das durch“, kritisiert Landtagsabgeordnete Regina Petrik von den Grünen die Vorgehensweise der SPÖ Frauenkirchen. „Was mir als Abgeordnete an dieser Sache auffällt: Gutachten werden ausschließlich von Personen eingeholt, die entweder in irgendeiner Weise selbst mit dem Projekt in Verbindung stehen oder Angestellte der Landesregierung sind. Völlig unabhängige Gutachter wurden anscheinend nicht beauftragt. Es kann natürlich ein Zufall sein, aber dass dies alles gerade in der Heimatgemeinde des Landeshauptmanns geschieht, ist einfach auffällig“, meint Petrik. „Jedenfalls muss der Bürgermeister seiner Pflicht zur Abhaltung einer Bürgerversammlung nachkommen und die Frauenkirchnerinnen und Frauenkirchner über das Projekt Glashaus und dessen Folgen für den Ort aufklären. Demokratie muss gelebt, nicht gepredigt werden.“

Um Klarheit zu gewinnen, stellte Petrik eine schriftliche Anfrage an Landesrätin Verena Dunst, zu deren Beantwortung diese noch fünf Wochen Zeit hat. Darin geht es unter anderem um die Frage, welchen Stellenwert hat der umfangreiche Ausbau dieses Gemüsebetriebes im Rahmen des von Dunst ausgearbeiteten Masterplan für den Bezirk Neusiedl am See und den Seewinkel bzw. für den Masterplan für die Landwirtschaft hat. „Es kann ja nicht sein, dass eine Landerätin medientauglich Masterpläne ankündigt und ein anderer Teil der Landesregierung Projekte, die diesem möglicherweise zuwiderlaufen, genehmigt“, kritisiert Petrik. Offen sind auch Fragen des Wasserschutzes, des zu erwartenden Verkehrsaufkommens, der tatsächlich für Burgenländerinnen und Burgenländer geschaffenen Arbeitsplätze und des Landschaftsschutzes. „Man gibt zum Beispiel an, dass es seitens des UNESCO-Weltkulturerbes keine Einwände gebe, allerdings wissen die Verantwortlichen dort nichts von einer diesbezüglichen Anfrage. An diesem Projekt ist einiges unsauber, und das lassen wir nicht einfach durchgehen“, verspricht Petrik.

 

 

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