Finanzausgleich neu für Land und Gemeinden insgesamt positiv!

Mattersburg, 8. 11. 2016 –

GVV-Präsident Trummer: „Hätte mir von Finanzminister Schelling aber mehr Mittel für benachteiligte Gemeinden erwartet!“

 

gvvBund, Länder und Gemeinden haben sich am 7. November 2016 auf einen neuen Finanzausgleich bis 2021 geeinigt. Während für die Länder und somit auch für das Burgenland der Finanzausgleich relativ erfolgreich verlaufen ist, sieht der GVV Burgenland das Ergebnis für die burgenländischen Gemeinden mit „gemischten Gefühlen“. GVV-Präsident Erich Trummer: „Wir konnten beim FAG etwas mehr Geld für unsere Gemeinden erreichen. Ich hätte mir aber von Finanzminister Schelling mehr Ausgleich für benachteiligte Gemeinden erwartet. Leider wird auch die Ungleichheit zwischen Gemeinden gleicher Größe in westlicher Bundesländer und östlichen Bundesländern fortgeschrieben.“

 

Die wichtigsten Eckpunkte und Ergebnisse des neuen Finanzausgleiches zusammengefasst:

 

  • Es ist gelungen, dass viele Gemeinden mehr Geld bekommen und keine Gemeinde Geld verlieren wird.
    • Insgesamt bekommen die österreichischen Gemeinden jährlich 106 Mio. Euro mehr.
    • Zusätzlich gibt es zur Kostendeckung in den Bereichen Migration und Integration 37,5 Mio. Euro für die österreichischen Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen haben.
  • Im Österreichvergleich sind aber Bürger leider weiterhin unterschiedlich viel wert. 
    • Es wird leider weiterhin so sein, dass Burgenländer fast um ein Drittel weniger wert sind, als Bürger in gleichgroßen Gemeinden in westlichen Bundesländern.
  • Die langjährige GVV-Burgenland-Forderung nach einem Strukturfonds mit Sondergelder für strukturschwache

Abwanderungsgemeinden wurde zumindest mit 60 Mio. Euro berücksichtigt. D.h., das wird vor allem für mittel-

und südburgenländische Gemeinden eine wichtige Hilfe sein.

  • Weites wurde geregelt, dass ab dem Jahr 2017 zumindest 15% und ab 2020 zumindest 20% der

Gemeindebedarfszuweisungen, die über das Land verteilt werden, zu verwenden sind zB zur

  • Unterstützung strukturschwacher Gemeinden und
  • Förderung interkommunaler Zusammenarbeit (neue und bestehende Zusammenarbeit inkl.

Gemeindeverbände)

  • Der Pflegefonds, der die gemeinsame Finanzierung der Pflegekosten regelt, wird mit 350 Mio. dotiert, verlängert und ab

2018 mit 4,5 Prozent valorisiert.

  • Das sichert die gemeinschaftliche Finanzierung der Pflegekostenbeiträge für die Gemeinden.
  • Für die Unterstützung für Kanal- und Wasserleitungssanierung bzw. deren Errichtung (Siedlungswasserwirtschaft)

werden vom Bund jährlich 80 Mio. Euro zur Verfügung gestellt (20 Mio. Euro weniger als bisher).

 

Außerhalb des Finanzausgleiches stellt der Bund bis 2025 rund 750 Mio. Euro für den Ausbau ganztägiger Schul- und Betreuungsformen bereit. Darüber hinaus soll es einen kommunalen Infrastrukturfonds geben, der mit 175 Mio. Euro dotiert wird.

Trummer sieht das Ergebnis des Finanzausgleiches für das Land Burgenland und die burgenländischen Gemeinden deshalb insgesamt positiv: „Ich sage immer, Land und Gemeinden sitzen in einem Boot, und deshalb ist die gute Zusammenarbeit so wichtig. Mit diesem FAG-Ergebnis können wir unsere Aufgaben, wie Gesundheitsversorgung, Pflege usw., auch in Zukunft bewältigen. Für den Investitionsspielraum in unseren Gemeinden hätte ich mir natürlich durch eine gerechtere Verteilung noch mehr Geld gewünscht. Ich bin aber froh, dass wir vor allem für strukturschwache Abwanderungsgemeinden Hilfe erkämpfen konnten, auch wenn hier der Finanzminister gefordert ist, noch weitere Schritte zu setzen!“

 

 

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