Politikerranking – Top Medienpräsenz vom 28. – 3. 11. 2016

Mattersburg, 4. 11. 2016 –

Die aktuellen Daten zeigen, wer die mediale Bühne von 28.10. bis 03.11.2016 am stärksten nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter Woche neu positionieren konnte.

pr

Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete vergangene Woche Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Die Bundesregierung hat sich vergangene Woche auf eine Novelle der Gewerbeordnung geeinigt. Der Entwurf soll bis Freitag in Begutachtung geschickt werden. In Zukunft soll etwa die Gewerbeanmeldung günstiger und einfacher werden. Während es bei den freien und teilreglementierten Berufen Reformen gibt, ändert sich bei den reglementierten Gewerben nichts. Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) verteidigten die Änderungen als „guten Kompromiss“. „Wir wollten jetzt keine Diskussion über die Abwertung der Meisterprüfung“, begründete Mitterlehner die Entscheidung, bei den reglementierten Berufen alles beim Alten zu belassen. Für Kern ist die Debatte um die Reglementierung noch nicht zu Ende. Er wünsche sich eine weiterführende Diskussion, sagte er nach dem Ministerrat. Einen Koalitionsstreit wegen der Gewerbeordnung stellte der Regierungschef in Abrede. An unterschiedliche Positionen zwischen SPÖ und Gewerkschaft werde man sich aber „gewöhnen müssen“. Von der Opposition kam scharfe Kritik am Regierungsvorhaben. Volker Plass (Grüne) und Josef Schellhorn (Neos) forderten in einem gemeinsamen offenen Brief die Regierung auf, einen neuen Entwurf auszuarbeiten. Aus Sicht des RfW-Chefs Matthias Krenn haben SPÖ und ÖVP „die groß angekündigte Reform gleich wieder zu Grabe getragen“.

Für Diskussionen sorgte vergangene Woche zudem ein Video, das den Dienstwagen von Kanzler Christian Kern mit überhöhter Geschwindigkeit zeigen soll. „Wir werden das mit den Fahrern intern klären und nicht in der Öffentlichkeit diskutieren“, betonte Kanzler-Sprecherin Glötzl.

Als Neueinsteiger der Woche etablierte sich FPÖ-Generalsekretär Kickl auf Position zwölf im Ranking.

Ohne Zwischenfälle ging am Wochenende der rechte Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz, zu dem rund 600 Menschen geladen waren, über die Bühne. Geladen waren unter anderem die Identitäre Bewegung und die AfD. Prominentester Redner war FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Der FPÖ-Politiker wies Kritik von SPÖ und Grünen an seiner Teilnahme zurück und sprach von „mieselsüchtigen Parlamentarier“. Gegenüber dem „Standard“ betonte Kickl, dass er Kritik an seinem Auftreten nicht nachvollziehen könne.

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