ÖVP: Lutzmannsburg, SAM Insolvenz, Mindestsicherung

Eisenstadt, 4. 11. 2016 –

Steiner zur missglückten Privatisierung der Sonnentherme:
Rot-blauer Zick-Zack-Kurs schadet dem Land

Die rot-blaue Landesregierung hat die Privatisierung der Sonnentherme Lutzmannsburg abgeblasen. Die Volkspartei Burgenland kritisiert diesen Zick-Zack-Kurs als Ausdruck von Planlosigkeit und Unfähigkeit, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik auf den Weg zu bringen.

„Das nun vorliegende Ergebnis bestätigt die rot-blaue Planlosigkeit. Die Ausschreibung wurde konzeptlos und stümperhaft durchgeführt“, kritisiert ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.

„Das Argument, die Therme nun doch nicht verkaufen zu wollen, weil sich die Wirtschaftsdaten zum Positiven entwickelt haben, zeugt von mangelhaftem Wirtschaftsverständnis der rot-blauen Landesregierung, denn gerade in diesem Fall wäre mit höheren Verkaufserlösen zu rechnen“, erläutert Steiner.

Intransparenter und unprofessioneller Vorgang

Noch vor wenigen Wochen hat der von Rotblau installierte „Burgenland Konzern“-Chef  Hans Peter Rucker mitgeteilt, es gäbe eine Reihe von Interessenten für den Kauf der Therme. Doch bevor es ein offizielles Ergebnis seitens der Landesholding gibt, verkünden Landeshauptmann Nießl und Landesrat Petschnig den Stopp der Privatisierung. „Aus Sicht der Volkspartei mangelt es nicht nur an einem klaren Konzept, sondern auch an Transparenz im gesamten Verfahren. Wir verlangen die Offenlegung der bisherigen Vorgänge in diesem missglückten Privatisierungsprozess.“

Berlakovich: Region Mittelburgenland stärken

Bereits vor dem geplanten Verkauf hat die Volkspartei eingefordert, in die Therme zu investieren, anstatt eine überstürzte Privatisierung zu forcieren. „Viel zu lange sind keine Entscheidungen getroffen und dringend notwendige Investitionen laufend verschoben worden. Die Tourismuspolitik der rot-blauen Landesregierung ist offensichtlich konzeptlos. Einmal heißt es Privatisierung Ja, dann wieder Nein – Tourismus braucht jedoch Kontinuität und Planungssicherheit“, bemängelt Bezirksparteiobmann Niki Berlakovich und bekräftigt gleichzeitig seine Forderung nach einem Zukunftskonzept unter Einbindung aller Beteiligten.


Berlakovich zur SAM-Insolvenz: Worauf wartet die Landesregierung mit einem Sonderinvestitionsprogramm?

Wie bekannt wurde, beantragte die Firma SAM aus Neutal Insolvenz. „Nachdem Aus für die Firmen Triumph und des MATEC-Werkes ist die Insolvenz der Firma SAM für die ganze Region Mittelburgenland ein weiterer schwerer Schlag. Wieder verlieren Menschen ihren Arbeitsplatz. Die Landesregierung muss das Mittelburgenland mit einem Sonderinvestitionsprogramm unterstützen“, fordert ÖVP-Bezirksparteiobmann Niki Berlakovich.

 

Die Arbeitslosigkeit ist im Bezirk Oberpullendorf bereits jetzt sehr hoch. Immer mehr Menschen verlieren den Job im Mittelburgenland und müssen auspendeln. Das Mittelburgenland hat das zweitniedrigste Bruttoinlandsprodukt österreichweit. Die Arbeitsplatzsituation im Bezirk wird immer schlechter.

 

Sonderinvestitionsprogramm dringend notwendig

„Ich fordere die Landespolitik zum Handeln auf, damit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von SAM rasch geholfen wird und diese eine Perspektive bekommen. Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen fragen sich die Menschen zu Recht, wie lange die Landesregierung noch untätig zuschaut. Wir fordern von der Landesregierung endlich ein Sonderinvestitionsprogramm für strukturschwache Regionen wie das Mittelburgenland. Nur so kann sich der Bezirk wirtschaftlich positiv entwickeln“, so Berlakovich.


Mindestsicherung: Bollwerk Darabos muss Linie halten

„Die rot-blaue Landesregierung und Sozialminister Stöger waren viel zu lange säumig. Bei der Entscheidung am Montag zur Mindestsicherung erwarten wir, dass SPÖ-Landesrat Darabos Linie hält und die Mindestsicherung gedeckelt wird“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Für die Volkspartei Burgenland sind drei Punkte entscheidend:

  • Deckelung der Geldleistung auf 1.500 Euro pro Familie
  • Niedrigere Mindestsicherung für jene, die erst kurz im Land sind und noch nichts ins System einbezahlt haben
  • Beschäftigung von Asylberechtigten im Rahmen von gemeinnützigen Tätigkeiten in Gemeinden

„SPÖ-Landesrat Darabos muss am Montag Farbe bekennen. Diese ‚Mindestsicherung light‘ mit Mindestaufenhaltsdauer ist für uns entscheidend“, unterstreicht Thomas Steiner. Im burgenländischen Landtag hat Rot-Blau einem ÖVP-Antrag zur Reform der Mindestsicherung zugestimmt. „Darabos hat damit den klaren Auftrag erhalten, für eine Deckelung der Mindestsicherung einzutreten. Außerdem verlangen wir eine niedrigere Mindestsicherung für jene, die noch nichts ins System einbezahlt haben und mehr Sach- statt Geldleistungen. Denn nur weil Stöger die Verhandlungen viel zu lange schleifen hat lassen, haben die Bundesländer Ober- und Niederösterreich längst eigene Regelungen getroffen.“

„Eine Deckelung der Mindestsicherung ist längst überfällig. Wir finden es nicht fair, dass ohne Arbeit mehr als 1.500 Euro mittels Mindestsicherung zu ‚verdienen‘ sind. Arbeit und Leistung muss wieder mehr wert sein!“, betont der ÖVP-Landesparteiobmann: „Wir verstehen die Frustration jener, die morgens aufstehen, hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie jene, die sich nur auf den Staat verlassen. Die Mindestsicherung soll denen helfen, die sie wirklich brauchen. Alle anderen brauchen Arbeitsanreize und keine Sozialanreize.“

 

 

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