FPÖ: Gegen Mindestsicherungs Ultimatum, Lutzmannsburg, Neue Ortsgruppe Schachendorf

Eisenstadt, 4. 11. 2016 –

Mindestsicherung: FPÖ-Landtagsklub
geht auf Stöger-Ultimatum nicht ein

SPÖ-Sozialminister Alois Stöger hat den Bundesländern in Sachen Mindestsicherung ein Ultimatum bis kommenden Montag gestellt. Für den Fall der Ablehnung seines „Kompromissvorschlages“ durch Oberösterreich und Niederösterreich strebt er eine „Neun-minus-zwei-Lösung“ mit den anderen sieben Ländern an. SPÖ-Soziallandesrat Norbert Darabos teilte mit, das Burgenland werde den Vorschlag Stögers jedenfalls umsetzen – und von der Zustimmung der mitregierenden FPÖ könne man ausgehen.

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LAbg. KO Geza Molnar, FPÖ

„Ich kann das nicht bestätigen“, teilt FP-Klubobmann LAbg. Géza Molnár mit. „Selbstverständlich werden wir den Vorschlag des Bundesministers prüfen, allerdings liegt uns zur Stunde lediglich eine dürre Punktation und noch kein fertiger Entwurf einer Vereinbarung vor – dementsprechend lassen wir uns auch kein Ultimatum stellen.“

Molnár verweist darauf, dass die FPÖ im Burgenland stets das oberösterreichische Modell der Mindestsicherung als Verhandlungsgrundlage definiert habe: „Dabei bleibt es für uns auch. Im Übrigen haben wir das Ziel einer bundesweit einheitlichen Lösung immer unterstützt. Eine Lösung ohne Oberösterreich und Niederösterreich sehen wir hingegen äußerst skeptisch.“

Über inhaltliche Details wollen sich die Freiheitlichen auch weiterhin nicht öffentlich äußern. „Wir behalten den bewährten rot-blauen Weg bei und besprechen das, was wir mit der SPÖ zu besprechen haben, intern, richten nichts über die Medien aus. Grundsätzliches haben wir mit einem Antrag in der letzten Landtagssitzung definiert“, über den Molnár abschließend sagt:

„Wesentlich für uns ist, dass es eine Lösung gibt, die eine gerechte Differenz zwischen der Höhe der Mindestsicherung und der Höhe von Erwerbseinkommen gewährleistet – und dass wir die Attraktivität des Burgenlandes als Zielland für Asylwerber senken. Dementsprechend halten wir viel von einer Wartefrist, bis Bezugsberechtigung in voller Höhe eintritt.“


Lutzmannsburg: Unvermögen der ÖVP
bedroht Volksvermögen der Burgenländer

 

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LAbg. Mag. Johann Richter, FPÖ

„Die gesamte Causa mag für oberflächliche Betrachter durchaus verwirrend anmuten. Die unkontrollierten Rundumschläge der ÖVP auf dem Rücken einer der erfolgreichsten touristischen Einrichtungen des Landes sind jedoch rundweg zurückzuweisen!“, kommentiert der freiheitliche Tourismussprecher Mag. Richter die denkbar missglückte Presseaussendung der ÖVP zum Thema Therme Lutzmannsburg.

„Sieht man sich die Chronologie der Ereignisse an, kann man der Landesregierung zu ihrem konsequenten und stringenten Vorgehen nur gratulieren“, fährt Richter fort. „Ein Puzzlestein passt in den anderen, und logische, verständliche Abläufe werden allgemein sicht- und nachvollziehbar. Zumindest wenn man diese sehen und verstehen will“.

Richter skizziert den chronologischen Ablauf seit Antritt der rot-blauen Landesregierung:

1. Im Frühjahr 2015 wurde noch unter Rot-Schwarz ein Privatisierungsprozess der Sonnentherme Lutzmannsburg initiiert. Zuständiger Wirtschaftslandesrat war damals Mag. Steindl, Landesparteiobmann der ÖVP.2. Im Herbst 2015 stoppte die neue, rotblaue Regierung gerade noch rechtzeitig die geplante Verscherbelungsaktion der ÖVP. 3. Im Laufe des Jahres 2016 trudelten daraufhin unaufgefordert Interessensbekundungen diverser Investoren aus dem In- und Ausland ein.4. Die Regierung entschloss sich, diese ungeordnet zugesandten Angebote in einem nachvollziehbaren Verfahren zu bündeln und indikative, d.h. unverbindliche Angebote einzuholen.5. Die Regierung ließ die Angebote durch die WiBuG-Experten analysieren und entschloss sich unter Bedachtnahme aller Parameter, von einer Privatisierung bis auf weiteres Abstand zu nehmen.
Richter: „Fakt ist, dass von der von der ÖVP herbeiphantasierten ´Ausschreibung´ nie die Rede war! Schon der Ansatzpunkt der oppositionellen Kritik ist ergo schlicht und einfach falsch. Ein einfacher Blick ins Archiv hätte allerdings gereicht“.

Folgt man der Pressemitteilung der ÖVP, sollte sich diese allerdings erst einmal intern einigen: „In ein und demselben Pressetext bejammert Landesparteiobmann Steiner, dass die Therme nicht verkauft würde, während im letzten Absatz sein Kollege Berlakovich einfordert, dass die Therme keinesfalls verkauft werden dürfte. Man fragt sich schlicht und einfach: Wie jetzt?“, deckt der freiheitliche Tourismussprecher eklatante Widersprüche auf.  „Wie allen anderen im Landtag vertretenen Parteien stünde auch der ÖVP offen – und gut zu Gesicht, sich über die gebotenen parlamentarischen Möglichkeiten zuerst Informationen einzuholen. Dass die Regierung in einem solch delikaten Prozess, bei dem es um zig Millionen Steuergeld geht, nicht jedes Telefonat und jede E-Mail öffentlich breit tritt, hat nicht das Geringste mit Intransparenz zu tun, sondern zeigt einmal mehr ihre professionelle Handhabung der Causa. Der unangenehm weit reichende Informationsmangel der ÖVP und die darauf basierenden, haltlosen Behauptungen sind jedoch eindeutiges Indiz für das Unvermögen der – aus welchen Gründen auch immer – selbst ernannten ´Wirtschaftspartei´ ÖVP und ihrer Organwalter“, so Richter.

„Derartige Hetze auf dem Rücken eines der erfolgreichsten Unternehmen im Burgenland zu betreiben, ist letztklassig und eine akute Bedrohung für die Werthaltigkeit des Volksvermögens der Burgenländerinnen und Burgenländer!“, schließt Richter.


                                                  Die Serie geht weiter                                                   neue FPÖ Ortsgruppe in Schachendorf/Dürnbach gegründet!

Die Serie der Ortsgruppengründungen der FPÖ im Burgenland hält weiter an. Auch im Bezirk Oberwart wurde nun wieder eine neue Ortsgruppe gegründet und bereitet sich bereits auf die Gemeinderatswahlen 2017 vor. „Diese Gründung wird sicher nicht die letzte in diesem Jahr sein“, verspricht der gf. Bezirksobmann DI Herbert Adelmann.

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Petra Wagner – geschäftsf. Bezirksparteiobfrau Jennersdorf, 5. v.l. Reinhold Pötschger – Ortsparteiobmann, 7. v.l. DI Herbert Adelmann, ganz rechts LAbg. Markus Wiesler

Am 03.11.2016 wurde unter dem Vorsitz des Bezirksobmannes LAbg. Markus Wiesler und des geschäftsführenden Bezirksobmannes DI Herbert Adelmann die Ortsgruppe Schachendorf/Dürnbach gegründet.

„Ich bin froh, in der Bezirksleitung einen starken Rückhalt zu haben. Gemeinsam werden wir in Schachendorf und Dürnbach etwas Großartiges aufbauen. Wir stehen für bürgernahe Politik und werden beim konkreten Ausarbeiten der Themen, für die wir uns in Zukunft in der Gemeinde stark machen werden, die Bürgerinnen und Bürger eng einbeziehen und mitgestalten lassen.  Aufbauend auf dieser Basis wollen wir im nächsten Jahr ein erfolgreiches Ergebnis bei den Gemeinderatswahlen abliefern und mit mehreren Gemeinderäten in den Gemeinderat einziehen. Das ist definitiv unser Ziel! Wir erwarten uns, ähnlich wie in Rechnitz, auch weiteren Zuwachs zur Ortsgruppe“, so der neue Ortsparteiobmann Reinhold Pötschger.

Die Ortsgruppe will sich auch mit der Veranstaltung von Themenstammtischen und Bürgerinformationsständen einen Namen in der Gemeinde machen, so Obmann Pötschger und dessen Stellvertreterin Sophie Feuerstein unisono.

Bezirksobmann LAbg. Wiesler freut sich über den Zuwachs an motivierten Mitstreitern: „Ich bedanke mich beim geschäftsführenden Bezirksobmann Adelmann für seinen tollen Einsatz. Dadurch und vor allem auch aufgrund der sehr guten Arbeit der FPÖ in der Landesregierung, die bei vielen Bürgern in der Gemeinde Schachendorf hohe Anerkennung findet, war es am heutigen Tag möglich, dass unsere Partei in Schachendorf und Dürnbach Fuß gefasst hat.“

„Es war mehr oder weniger eine Notwendigkeit, den Menschen hier vor Ort die Möglichkeit zu bieten, mit uns zusammenzuarbeiten und sich politisch bei uns engagieren zu können. Die Menschen sind froh, wenn es endlich Alternativen zu SPÖ und ÖVP gibt. Die Nachfrage danach ist enorm“, so der geschäftsf. Bezirksobmann Adelmann abschließend.

 

 

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