SPÖ: Finanzamt Bruck, Vorstandssitzung BSSM Oberschützen, Asylwerber und Arbeit, S 7, Anhebung Mindestpension, Winterreifen, Kanal Beiträge

Eisenstadt, 28. 10. 2016 –

               Finanzamt-Schließung: BMF-Dementi ist ein Etappensieg,               aber weiter Druck notwendig!

Preiner / Friedl: „ÖVP-Finanzminister Schelling muss bis Mitte Dezember endgültig Farbe bekennen.“

Nach wochenlanger Verunsicherung der 42 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamt-Standorts Bruck an der Leitha und einer Pressekonferenz von SPÖ-Mandataren am vergangenen Freitag, hat das Finanzministerium nun die Schließung des Standorts dementiert. Diese Entwicklung sei ein Etappensieg und das Ergebnis des erhöhten öffentlichen Drucks, glauben Nationalratsabgeordneter Erwin Preiner und Landtagsabgeordneter Werner Friedl: „Wir sind froh, dass die Schließung wieder etwas unwahrscheinlicher geworden ist. Damit dürften nicht nur die 42 Arbeitsplätze in Bruck an der Leitha, sondern auch die Anlaufstelle für Finanzamt-Kunden aus dem Bezirk Neusiedl am See vorläufig erhalten bleiben.“ Endgültige Entwarnung könne aber noch nicht gegeben werden, denn das Dementi sei bisher wenig glaubhaft. Daher kündigen Preiner und Friedl weiteren Druck auf den Finanzminister an.

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Bgm. Gerhard Dreiszker, NR Erwin Preiner, LAbg. Werner Friedl, Stadtrat Christian Schenzel (Bruck an der Leitha) und Bgm. Richard Hemmer vor dem Finanzamt in Bruck an der Leitha

Es habe im Vorfeld eindeutige Hinweise auf die bevorstehende Schließung des Finanzamts gegeben, erklärt LAbg. Werner Friedl: „Wenn ohnehin nie etwas geplant gewesen wäre, warum dann die vielen Gerüchte und Andeutungen aus der Chefetage und der angebliche Schweigeerlass an die Mitarbeiter zum vorwöchentlichen Pressetermin?“ Die jetzige organisatorische Struktur des Standortes Bruck als Teil des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart bietet durch die hervorragende Zusammenarbeit und geographische Verteilung der Standorte jedenfalls beste Voraussetzungen für eine effiziente und bürgernahe Verwaltung. „Daher setzen wir uns gemeinsam mit den Bürgermeistern von Bruck und Bruckneudorf, Richard Hemmer und Gerhard Dreiszker, für den Erhalt des Standorts ein. Unter dem Titel ‚Strukturreform‘ darf es keinen weiteren Kahlschlag im ländlichen Raum geben!“

>>> Preiner: Resolutionen, Petition, Anfrage

Die SPÖ-Mandatare werden den Druck deshalb aufrechterhalten. Die konkreten Pläne stellt NR Erwin Preiner vor: „Die betroffenen Gemeinden, auch die Kundengemeinden im Bezirk Neusiedl am See, werden Resolutionen für die Erhaltung des Standorts im Gemeinderat beschließen und an den Finanzminister schicken. Ich habe im Parlament bereits eine Petition eingebracht und rufe die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, diese Petition zu unterstützen!“ Preiner hat als Nationalratsabgeordneter auch eine schriftliche Anfrage an den ÖVP-Finanzminister eingebracht: „Finanzminister Schelling wird darin zu seinen weiteren Plänen mit dem Finanzamt Bruck an der Leitha befragt – auch ganz konkret, ob er vorhabe den Standort zu schließen oder zu verlegen. Da muss der Finanzminister endgültig Farbe bekennen“, so Preiner. Der Finanzminister hat bis Mitte Dezember Zeit, die Anfrage zu beantworten.


                  Vorstandssitzung und Ordentliche Generalversammlung                   des BSSM Oberschützen

Das Burgenländische Schule & Sport Modell Oberschützen ebnet leistungsorientierten Nachwuchstalenten den Weg in Richtung Spitzensport

Das Burgenländische Schule & Sport Modell Oberschützen (bssm), das seit 1998 als gemeinnütziger Verein organisiert ist, ist wie 13 weitere Nachwuchs-Leistungssport-Modelle in ganz Österreich für die umfassende Betreuung von vierzehn- bis neunzehn-jährigen Sporttalenten verantwortlich. Parallel zur leistungsorientierten Sportausübung erreichen die SchülerInnen dabei einen AHS-Schulabschluss mit Matura, womit schulische und sportliche Ansprüche unter professionellen Rahmenbedingungen optimal koordiniert werden.

Der Schultyp, eine Sonderform der AHS, ein Bundesoberstufenrealgymnasium (BORG) für Leistungssportler, ist auf fünf Jahre ausgelegt. Durch pädagogisch und fachlich hochstehende Ausbildungs- und Betreuungsstrukturen, wie etwa Förderstunden, Lernpakete, Freistellungen und die enge Zusammenarbeit zwischen einem Schulkoordinator, einem Sportkoordinator und den Trainern, gelangen die SportlerInnen zur Reifeprüfung.

Heranführen an Spitzenniveau
Die Maßnahmen auf sportlicher Ebene des Burgenländischen Schule & Sport Modells Oberschützen in Zusammenarbeit mit den Fachverbänden und Vereinen reichen dabei von der Planung des Trainings- und Wettkampfjahres, der Durchführung der Trainingseinheiten bis zu sportmotorischer Leistungsdiagnostik und sportmedizinischer und sportpsychologischer Betreuung.

Karriere auch nach dem Sport im Blickfeld
„Ich danke dem gesamten Team des BSSM für das Engagement, denn hier wird großartige Arbeit geleistet, wie die Erfolge der Nachwuchssportler zeigen. Die jungen Sporttalente werden nicht nur an das nationale bzw. internationale Spitzenniveau in ihrer jeweiligen Sportart herangeführt, sondern erhalten auch eine gute und solide schulische Ausbildung. Das ist wichtig im Hinblick auf die Karriere nach dem Sport“, erklärte Sportreferent Landeshauptmann Hans Niessl im Rahmen der Generalversammlung des „bssm“ in Eisenstadt.

Zahlreiche Erfolge im Geschäftsjahr 2015/16
Der geschäftsführende Obmann, Mag. Christian Buchhas, freut sich über die Erfolge im letzten Jahr: „Unsere NachwuchssportlerInnen konnten auch im vergangenen Jahr wieder tolle Erfolge feiern. Erfreulich ist auch, dass sich diese großartigen Leistungen auf viele verschiedene Sportarten verteilen.“ So machte einmal mehr Grasskifahrerin Kristin Hetfleisch im vergangenen Jahr auf sich aufmerksam. Sie wurde im Gesamtweltcup hervorragende Zweite, bei den Juniorinnen sogar Erste. Auch Anna Fuhrmann sorgte im Jiu Jitsu für einen Achtungserfolg: Sie wurde bei der U21-WM in der Klasse bis 49 kg hervorragende Fünfte. Der Leichtathlet Adam Wiener holte sich in seiner Altersklasse (U16) den Titel bei den Österreichischen Meisterschaften im Speerwurf. Und Lilli Ochsenhofer wurde ebenso österreichische Meisterin im Jugend-Dressurreiten.


Ja zu gemeinnütziger Arbeit – Nein zum Zugang zum regulären Arbeitsmarkt

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LR Mag. Norbert Darabos, SPÖ

Die vom Innenministerium ausgearbeitete Liste der gemeinnützigen Tätigkeiten, die Asylwerberinnen und Asylwerber künftig ausüben dürfen, wird vom burgenländischen Soziallandesrat als positives Element für die Integration gesehen. Die vom Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch geforderte Zulassung für Flüchtlinge, zum Arbeitsmarkt ist abzulehnen. „Für das Burgenland ist es ein No-Go, zynisch zu verlangen, AsylwerberInnen bereits nach sechs Monaten zum regulären Arbeitsmarkt zuzulassen, aber gleichzeitig nicht dazu bereit zu sein, gemeinnützige Arbeit entsprechend zu entlohnen“, kritisiert Soziallandesrat Norbert Darabos.

 

„Ich stehe zur präsentierten Liste des Innenministeriums, dass Asylwerberinnen und Asylwerber gemeinnützige Arbeiten gegen gerechte Entlohnung verrichten dürfen. Reguläre Jobs dürfen durch gemeinnützige Arbeiten jedoch nicht bedroht werden. Mittelpunkt am Arbeitsmarkt müssen die Burgenländerinnen und Burgenländer sein“, betont Landesrat Darabos.

Der Druck für burgenländische ArbeitnehmerInnen am Arbeitsmarkt sei bereits jetzt schon so groß, dass ein freier Zugang für AsylwerberInnen auf den regulären Arbeitsmarkt nicht mehr argumentierbar wäre. Mit gemeinnütziger Arbeit könnte man das Auslangen finden. Die Message des Burgenlands lautet ganz klar: „Ja zu gemeinnütziger Arbeit für AsylwerberInnen, wenn sich an die ausgearbeitete Liste gehalten wird – Nein zum vollen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt für Flüchtlinge“, so Landesrat Darabos abschließend.


SPÖ-Bezirksvorsitzende begrüßen Wirksamkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung

Landesrätin Dunst mahnt S7-Gegner vor weiteren Schritten

spöAm Dienstag wurde bekannt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für die gesamte Strecke der S7 rechtswirksam geworden sei. Die letzte Beschwerde wurde somit abgewiesen. Der Realisierung steht somit nichts mehr im Wege. Baubeginn soll im Frühjahr 2017 sein. Für die drei SPÖ-Bezirksvorsitzenden LR Helmut Bieler (OW), LRin Verena Dunst (GS) und LAbg. Ewald Schnecker (JE) ist es ein längst überfälliger Schritt. Doch die „Allianz gegen die S7“ scheint nicht aufzugeben. Raunikar kündigt laut meinbezirk.at weitere Schritte an. Dagegen tritt Landesrätin Verena Dunst, SPÖ-Bezirksvorsitzende in Güssing, auf: „Es kann nicht sein, dass nur eine kleine Gruppe von Menschen mit ihren Einsprüchen eine Pulsader für die gesamte Region verhindern wollen. So könnten Raunikar & Co. in wenigen Jahren als die Totengräber des Südburgenlandes dastehen.“

Landesrätin Verena Dunst erwartet sich vom Bau eine enorme Belebung der beiden südlichen Bezirke. Betriebsansiedelungen können nur entstehen, wenn die Verkehrsanbindung passt. „Wenn diese geschehen, entstehen auch Arbeitsplätze, die von Menschen aus dem Bezirk Güssing besetzt werden können“, prophezeit Dunst.

Der 14,8 Kilometer lange Westabschnitt der S7 beginnt beim Knoten Riegersdorf bei Ilz und endet in Dobersdorf im Burgenland. Die Gesamtkosten für diesen Abschnitt betragen rund 471 Millionen Euro. Der Abschnitt Ost führt 13,5 Kilometer von Dobersdorf an die ungarische Grenze bei Heiligenkreuz. Anschließend wird von Ungarn die Autobahn M8 errichtet. Die Kosten für den Ost-Abschnitt der S7 betragen rund 145 Millionen Euro. „Wir stehen hinter diesem Projekt, denn eine intakte, gut ausgebaute Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Burgenland und somit für Beschäftigung und Wohlstand im Südburgenland von großer Bedeutung. Weiters wollen wir den Anrainern die Verkehrslawine, mit der sie täglich konfrontiert sind, nicht länger zumuten“, bekräftigen Landesrat Helmut Bieler, Landesrätin Verena Dunst und LAbg. Ewald Schnecker abschließend.


SPÖ Frauen Burgenland begrüßen einmal mehr Anhebung der Mindestpension

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LR Verena Dunst, SPÖ

„Die SPÖ Frauen Burgenland und ich sind einer Meinung mit unserer Bundesfrauenvorsitzenden Gabriele Heinisch-Hosek: Die Pensionsreform ist ein wichtiger Schritt, um Armut zu vermeiden. Frauen profitieren dabei in hohem Maße von der Anhebung der Mindestpension bei langer Versicherungsdauer. Die SPÖ Frauen Burgenland haben bereits Mitte August ausdrücklich das Vorhaben von Sozialminister Stöger begrüßt, die Mindestpension auf 1000 Euro anzuheben“, so Landesfrauenvorsitzende LRin Verena Dunst zum Entwurf zur Pensionsreform, der von Sozialminister Alois Stöger nun in Begutachtung geschickt wurde.

 

In Österreich arbeitet fast die Hälfte der Frauen Teilzeit, für das Burgenland gelten ähnliche Zahlen, auch bestehen aufgrund von niedriger Entlohnung oftmals nur geringe Pensionsansprüche. In weiterer Folge können diese Frauen von ihrer Pension jedoch nicht leben. Die Pensionsreform sieht nun eine wichtige Verbesserung vor: Wer dreißig Beitragsjahre aufweisen kann, wird künftig mindestens 1000 Euro statt der derzeit rund 883 Euro erhalten.

„Armut zu vermeiden ist eines unserer Hauptanliegen als Sozialdemokratinnen. Neben der Anhebung der Mindestpension muss der nächste logische Schritt auch die Anhebung des Mindestlohnes sein. Wir fordern einen kollektivvertraglich festgelegten Mindestlohn in Höhe von 1700 Euro brutto für eine Vollzeitstelle, denn Frauen müssen von ihrem Einkommen und ihrer Pension leben können“, fasst Dunst die Forderungen der SPÖ Frauen zusammen.


Beginn der Winterreifenpflicht am 1. November

spöAb 1. November gilt in ganz Österreich eine situative Winterreifenpflicht. Das bedeutet, dass Autofahrer bei Schnee, Eis oder Matsch nur mit Winterreifen unterwegs sein dürfen. Hält man sich nicht daran drohen Strafen von bis zu 5.000 Euro. Außerdem sind bei Verkehrsunfällen mit Sommerreifen bei winterlichen Fahrverhältnissen Probleme mit der Versicherung zu erwarten.

Die Preisüberwachungsorgane beim Amt der Bgld. Landesregierung nahmen den Beginn der Winterreifenpflicht zum Anlass, um eine burgenlandweite Preiserhebung durchzuführen. Beim Preisvergleich wurden die gängigen Dimensionen 195/65 R15 T und 205/55 R16 T verglichen und darauf geachtet, dass die Preise für 4 Reifen, inklusive Beratung, Wuchten und Montage auf Stahlfelgen, Ventil und den Kosten für die Entsorgung der Altreifen erhoben wurden. Der Durchschnittspreis für Winterreifen mit der Dimension 195/65 R15 T beträgt rund € 270, für Winterreifen mit der Dimension 205/55 R16 T rund € 350. In den letzten Jahren

Tipps
• Rabatte und Vergünstigungen werden vielfach nur zeitlich begrenzt angeboten. Daher sollte man rechtzeitig beim Anbieter anfragen wie lange solche Angebote gültig sind.
• Oft werden Reifenwechsel und Wintercheck in einem Kombiangebot zu vergünstigten Konditionen angeboten. Eine Überprüfung der Wintertauglichkeit ist nicht nur älteren Fahrzeugen zu empfehlen.

Konsumentenschutzlandesrätin Verena Dunst appelliert abschließend: „Beim Reifenkauf ist es wichtig, nicht nur die Preise für die Autoreifen, sondern auch die Preise für Zusatzleistungen (Wuchten, Montage, Ventile, Altreifenentsorgung) zu vergleichen. Internetangebote mögen vielleicht auf den ersten Blick günstiger erscheinen, rechnet man aber die Serviceleistungen hoch, kommen sie dem Konsumenten in der Regel teurer, als beim regionalen Händler. Außerdem ist es um einiges schwieriger, allenfalls Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.“


                    Rudersdorf: ÖVP stimmt gegen SPÖ-Antrag auf                     Rückzahlung von Kanal-Beiträgen an Bürger

Vizebürgermeister Schnecker: „Chance auf sauberen Schlussstrich vertan!“

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LAbg. Ewald Schnecker, SPÖ

Die ÖVP stimmt gestern im Gemeinderat von Rudersdorf gegen die von der SPÖ beantragte Rückzahlung zu Unrecht eingehobener Kanal-Nachzahlungsbeiträge an die Bürger. „Damit wurde von der Mehrheitspartei leider eine große Chance vertan, einen sauberen Schlussstrich unter diese leidige Angelegenheit zu ziehen“, zeigte sich SPÖ-Vizebürgermeister LAbg. Ewald Schnecker enttäuscht. Insgesamt wären 920 Haushalte mit einem Gesamtbetrag von rund 300.000 Euro betroffen.

Die SPÖ hatte gestern im Gemeinderat bereits zum zweiten Mal eine Rückzahlung der Nachzahlungsbeiträge verlangt. Von der Gemeindeaufsicht war im Juni dieses Jahres festgestellt worden, dass die rechtliche Grundlage für die Bescheid-Erlassung fehlte. „Die Rückzahlung hätte für die Bürgerinnen und Bürger ein ‚Weihnachtsgeld‘ bedeutet, wäre aber vor allem ein Akt der Fairness und Gleichbehandlung gewesen. Immerhin ist zumindest ein Fall bekannt, wonach jemand sein Geld doch zurückbekommen hat, weil er einen Anwalt eingeschaltet hat. Es ist unverständlich, dass die ÖVP bei ihrer sturen Haltung geblieben ist“, bedauert Vizebürgermeister Schnecker. Statt einen Fehler einzugestehen und zu sanieren, wolle die ÖVP die Bescheide nun neuerlich – mit noch höheren Beiträgen – erlassen.

>> Weiterer Missstand: 25.000 Euro jährlich für Kopierer

Unterdessen ist ein neuer Missstand bekannt geworden: Vom Bürgermeister wurde im Jahr 2012 ein sehr unvorteilhafter Vertrag über die Beschaffung von Kopierern und Druckern mit einer Firma abgeschlossen. Kosten für die Gemeinde pro Jahr: mehr als 25.000 Euro. „Es ist zu hinterfragen, warum die Gemeinde 19 Geräte benötigt“, so Schnecker: „Der Vertrag muss so rasch wie möglich aufgelöst und besser verhandelt werden – vergleichbare Gemeinden kommen mit 10 Prozent der Kosten aus.“

Dieser Fall zeige einmal mehr, wie leichtfertig in der Gemeinde Rudersdorf mit Steuergeld umgegangen werde, so Schnecker: „Ich bin sehr in Sorge über unsere finanziell angespannte Situation – ohne gemeinsame Kraftanstrengung und einen sparsameren Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger wird es in Zukunft nicht gehen. Wir brauchen einen Kassasturz und einen Konsolidierungsplan“, fordert Schnecker.

 

 

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