ÖVP: Pendler, Mittelburgenland stärken, Das Kreuz gehört ins Klassenzimmer, Feuerwehren stärken

Eisenstadt, 27. 10. 2016 –

SPÖ lässt Pendler mit ihren Sorgen allein

„Eine Reform der Pendlerpauschale ist notwendig. Aber wenn sich die SPÖ als Retter der Pendler aufspielt, bleibt sie unglaubwürdig: Denn die SPÖ lässt die Pendler seit Jahren mit ihren Sorgen allein“, sagt ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy.

Die SPÖ sollte keine Allianz im Burgenland, sondern mit Entscheidungsträgern auf Bundesebene suchen. „Der SPÖ-Verkehrsminister belächelt sicher das burgenländische Schattenboxen seiner Parteifreunde“, so Bernhard Hirczy: „Burgenlands Pendler werden immer öfter zur Kassa gebeten. Die Pendlerpauschale muss daher dringend reformiert und erhöht werden!“

„Die Pendler werden von der SPÖ abgezockt“, erinnert der ÖAAB-Landesobmann an die Einführung des Parkpickerls in Wien-Favoriten: „Das führt zu Mehrkosten für burgenländische Pendler und Verschlechterungen für burgenländische Gemeinden. Um ein Parkpickerl zu erhalten, werden wieder mehr Burgenländer Wien als Hauptwohnsitz angeben müssen. Zur Kasse gebeten werden erneut Burgenlands Pendler, die von der SPÖ mit ihren Sorgen allein gelassen werden.“


ÖVP: Wirtschaftsstandort Mittelburgenland stärken

övp

NR DI Nikolaus Berlakovich, Bezirksparteiobmann,
Herbert Baumrock, Bezirksobmann Wirtschaftsbund

Die ÖVP hat das heurige Jahr unter das Motto „Starke Wirtschaft. Starkes Land.“ gestellt. „Wir kämpfen für eine starke Wirtschaft. Denn starke Unternehmen garantieren Arbeitsplätze und sind entscheidend für starke Regionen. Das Mittelburgenland braucht bessere Rahmenbedingungen um im nationalen sowie internationalen Wettbewerb bestehen zu können“, betonen ÖVP-Bezirksparteiobmann Nikolaus Berlakovich und der Wirtschaftsbund-Bezirksobmann Herbert Baumrock.

 

 

Im Bezirk Oberpullendorf gibt es laut Statistik der WKO Burgenland 2.283 Unternehmen (ohne Personenbetreuer). Bei den Unternehmensgründungen lag der Bezirk Oberpullendorf im Jahr 2015, nach Gründungsintensität je 1.000 Einwohner, an fünfter Stelle von sieben Bezirken. Insgesamt gab es im Vorjahr 235 Unternehmensneugründungen. Mit Ende September gab es im Bezirk 14.517 unselbständig Beschäftigte. 1.102 Menschen waren arbeitslos. Das ist die dritthöchste Arbeitslosigkeit unter den Bezirken im Burgenland. Das Mittelburgenland hat das zweitniedrigste Bruttoinlandsprodukt österreichweit. „Hier besteht Handlungsbedarf. Das sehen auch unsere Mitglieder so. In unserer Umfrage haben die Mitglieder gesagt, dass das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze im Mittelburgenland am wichtigsten ist“, so Bezirksparteiobmann Berlakovich.

Sonderinvestitionsprogramm dringend notwendig

„Eine starke Wirtschaft ist sehr wichtig für soziale Sicherheit und Wohlstand in unserer Region. Der Wirtschaftsstandort Mittelburgenland muss für Betriebe attraktiver werden. Die Landesregierung muss strukturschwache Regionen wie das Mittelburgenland durch Sonderinvestitionsprogramme unterstützen. Damit soll die regionale Wirtschaft gestärkt werden. Ein weiteres Anliegen ist Behördenwege zu vereinfachen und Bürokratie im Rahmen der Landesgesetze abzubauen. Laut unserer Umfrage sprechen sich 98% für ein Sonderinvestitionsprogramm aus“, so Niki Berlakovich.

 

Tourismus

Der Tourismus ist für viele Menschen ein wichtiges Standbein in der Region und braucht auch neue Impulse. „Es besteht ein großer Handlungsbedarf im Bereich des Tourismus im Bezirk Oberpullendorf. Deshalb muss die Landesregierung dringend Maßnahmen setzen“, so Bezirksparteiobmann Niki Berlakovich. Konkret fordert die ÖVP-Mittelburgenland:

  1. Ein Zukunftskonzept, wie sich der Tourismus im Mittelburgenland entwickeln soll
  2. Ausbau Ruhebereich in Therme Lutzmannsburg-Frankenau
  • 83% Zustimmung der Mitglieder
  1. Investitionspaket für den Burgenländischen Tourismus von 10 Millionen Euro

 

Breitbandausbau

„Es gibt im Mittelburgenland leider noch immer einige ‚weiße Flecken‘ bei der Versorgung mit Breitbandinternet. Dieser infrastrukturelle Nachteil unserer Region muss schleunigst beseitigt werden. Die flächendeckende Versorgung mit Breitband ist heute die zentrale Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung“, betont NR Berlakovich.

 

Arbeitszeit flexibilisieren

Die Volkspartei will die Arbeitszeitmodelle flexibilisieren, davon profitieren Betriebe und Arbeitnehmer. Unternehmer profitieren von der Flexibilisierung, indem ihre Mitarbeiter arbeiten, wenn Arbeit anfällt. Arbeitnehmer können ihre Arbeitszeiten in größere Blöcke aufteilen, im Gegenzug werden größere Freizeitblöcke geschaffen. Arbeits- und Freizeit können besser strukturiert werden.

Wenn sowohl Betriebe als auch Arbeitnehmer davon profitieren, stehen WB und ÖVP einer flexibleren Arbeitszeit sehr positiv gegenüber. „Wir sehen das als Teil der Sicherung des Standorts und der Beschäftigung – denn Arbeit muss dann erledigt werden, wenn sie anfällt“, so WB-Bezirksobmann Herbert Baumrock. „Das kann aber keine Einbahnstraße sein. Es muss natürlich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Vorteil bringen. Wenn Arbeitnehmer für mehr Tagesarbeitszeit einen Tag länger freibekommen, ist das durchaus attraktiv.“

 

Prämien sowie Überstunden steuerfrei stellen

Die ÖVP drängt auch darauf, Prämien und Überstunden steuerfrei zu stellen. Denn Leistung muss sich auszahlen. „Wenn Betriebe, Arbeiter und Angestellte profitieren, darf sich die SPÖ nicht gegen neue und flexible Regelungen wehren. Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, braucht die Wirtschaft mehr Flexibilität und Steuerfreiheit für Überstunden ab der ersten mehr geleisteten Arbeitsstunde. Wir fordern daher, dass Prämien und Überstunden steuerfrei gestellt werden“, sagt Baumrock abschließend.


Das Kreuz gehört ins Klassenzimmer

„Die ÖVP bekennt sich zu den österreichischen und christlichen Werten. Daher wollen wir auch das Kreuz in den österreichischen Klassenzimmern behalten“, unterstreicht Klubobmann Christian Sagartz.

SPÖ-Bildungsministerin Hammerschmid möchte den Schulen die Entscheidung überlassen, ob ein Kreuz im Klassenzimmer aufgehängt wird. „Das Kreuz gehört ins Klassenzimmer“, sagt Christian Sagartz. „Das Kreuz ist nicht nur ein religiöses, sondern ein kulturelles Symbol. Daher kann ich dieser SPÖ-Forderung nicht zustimmen!“


Freiwillige Feuerwehren stärken, nicht beeinflussen

„Die ÖVP steht für eigenverantwortliche und starke Feuerwehren. Eine Beeinflussung und Einmischung lehnen wir daher ab“, unterstreicht ÖVP-Gemeindesprecher Franz Steindl.

Feuerwehrreferent Tschürtz hat sich erneut als uninformiert bewiesen, so Franz Steindl: „Der Landesfeuerwehrkommandant wird bereits von den Bezirksfeuerwehrkommandanten vorgeschlagen. Und die Ortsfeuerwehren schlagen schon bisher einen Kommandanten vor!“ In nur zwei burgenländischen Gemeinden haben sich zwei SPÖ-Bürgermeister nicht an den Vorschlag gehalten. „In Steinberg-Dörfl und Rust haben SPÖ-Bürgermeister ein Politikum daraus gemacht. Wenn LH-Stv. Tschürtz Akzente setzten will, sollte er seinem Regierungspartner ins Gewissen reden!“

Die Befragung aller Feuerwehrmitglieder ist prinzipiell in Ordnung. „Das neue Feuerwehrgesetz darf aber nicht dazu führen, dass sich das Land in erfolgreiche Strukturen der Feuerwehren einmischt. Der rot-blaue Machtrausch – siehe geplantes Jagdgesetz – ist leider beträchtlich. Die Jäger sind bereits auf den Barrikaden, die Feuerwehren sollen eigenverantwortlich bleiben“, so Steindl.

„Wir wollen die Freiwilligen Feuerwehren mit mehr Geld und besseren Rahmenbedingungen stärken. Das würde den Feuerwehren wirklich helfen“, so der ÖVP-Gemeindesprecher abschließend.

 

 

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