LH Hans Niessl zum Nationalfeiertag

Eisenstadt, 26. 10. 2016 –

LH Hans Niessl, SPÖ

LH Hans Niessl, SPÖ

Landeshauptmann Hans Niessl möchte sich im Rahmen des Nationalfeiertages beim Österreichischen Bundesheer, der Polizei, den Rettungsorganisationen und den vielen Freiwilligen für ihre herausragenden Leistungen in den letzten 12 Monaten bedanken. „Gerade für die Sicherheits- und Rettungsorganisationen war das letzte Jahr besonders herausfordernd. Über 300.000 Flüchtlinge und Migranten wurden im Burgenland medizinisch erstversorgt und verpflegt. Ich möchte mich daher am Nationalfeiertag bei der Polizei, dem Österreichischen Bundesheer, den Rettungsorganisationen und bei den vielen Freiwilligen herzlich bedanken. Wir haben im Burgenland, in einem enormen Spannungsfeld wieder gezeigt, dass wir in schwierigen Momenten – wie auch 1956 und 1989 – immer helfen und daher ein kleines Land mit großem Herzen sind“, so Landeshauptmann Hans Niessl.

Die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen des letzten Jahres habe bei vielen Menschen in Österreich Sorge und Unsicherheit ausgelöst. Die Bundesregierung müsse daher weiterhin konsequente Maßnahmen setzen, um das Vertrauen der Menschen in die Lösungskompetenz der Politik wieder zu erhöhen. „Die personelle Aufstockung der Polizei, die Erhöhung der Budgetmittel für das Österreichische Bundesheer, die Grenzkontrollen und der Assistenzeinsatz waren und sind richtige Maßnahmen. Vor allem die gute und effektive Zusammenarbeit des Verteidigungsministers, Hans Peter Doskozil und des Innenministers, Wolfgang Sobotka, haben zu vielen sinnvollen Maßnahmen im Bereich der Sicherheit geführt. Die EU-Außengrenze ist leider noch immer nicht ausreichend gesichert. Daher sind wir verpflichtet, weiterhin die Binnengrenzen zu kontrollieren. Unverständlich ist für mich, dass wir viele Menschen mit negativem Asylbescheid nicht außer Landes bringen können. Wir brauchen vermehrt bilaterale Abkommen mit Drittstaaten um hier konsequenter agieren zu können“, so Landeshauptmann Niessl.  

Das Burgenland als Spitzenreiter Österreichs
Das Jahr 2016 wurde im Burgenland bewusst zum Jahr der Bildung erklärt. „Gute Bildung ist das Fundament einer erfolgreichen Zukunft unseres Landes. Aufbauend auf den guten Bildungsstandards im Burgenland konnten wir in vielen Bereichen zur Nummer 1 in Österreich werden. Unser Wirtschaftswachstum mit +2,2% ist das mit Abstand größte aller österreichischen Bundesländer. Wir haben einen historischen Höchststand an Arbeitsplätze im Land, zudem ist im September, erstmalig nach 5 Jahren, die Arbeitslosigkeit wieder gesunken. Im Tourismus sind wir bei den Zuwachsraten der Übernachtungen an 2. Stelle Österreichs. Das Burgenland trägt damit wesentlich dazu bei, dass sich die Republik Österreich positiv entwickelt“, betont der burgenländische Landeshauptmann.

Mehr soziale Gerechtigkeit als großes Ziel
Landeshauptmann Niessl betont, dass soziale Gerechtigkeit den Menschen ein enorm großes Bedürfnis sei. „Niemand versteht, dass Konzerne wie Apple oder Starbucks praktisch keine Steuern in Österreich zahlen. Steuerleistungen unter 1% sind blanker Hohn für alle Arbeitnehmer und Unternehmer. Die multinationalen Konzerne erfreuen sich unseres ausgeprägten Rechtssystems und unserer hohen Standards in allen Bereichen. Dort wo sie Gewinne machen sollen sie somit auch ordentlich Steuern zahlen. Der aktuelle Zustand ist untragbar und muss umgehend geändert werden. Die mit 1.1.2016 umgesetzte Steuerreform wird von vielen Menschen als positiv empfunden, jedoch müssen wir in Zukunft weiter die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Dasselbe muss für Klein- und Mittelbetriebe gelten. Die Gegenfinanzierung kann aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit in erster Linie nur aus einer wohl überlegten Millionärssteuer kommen. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und dem sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft, sollte außer Frage stehen, dass die superreichen Millionäre und Milliardäre einen höheren Beitrag zu leisten haben“, schließt der Landeshauptmann.

 

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