ÖVP: KOMMAK, Nationalfeiertag, Gemeinde Call, Sicherheit, Wirtschaftspaket, S 7

Eisenstadt, 25. 10. 2016 –

„Neuerungen durch das Vereins- und Gemeinderechtspaket 2016“

Die Kommunalakademie Burgenland (KOMMAK) organisiert für Gemeinderäte und Vereinsfunktionäre drei Informationsabende im November im Burgenland. Neben den rechtlichen Neuerungen im Vereinswesen, dem Steuerrecht und dem Gewerberecht werden zugleich die Änderungen im Bgld. Gemeinderecht präsentiert. Fachexperten erläutern die Änderungen und stehen anschließend für Fragen zur Verfügung.

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Mag. Werner Gradwohl, Obmann der Kommunalakademie, Landesgeschäftsführer Mag. Christoph Wolf, M.A. und Bgm. Stefan Bubich, BA, Landesgeschäftsführer des Gemeindebundes

Die KOMMAK, deren Obmann Werner Gradwohl ist, bringt damit die ÖVP-Funktionäre auf den neuesten Wissensstand. „In unserer Arbeit benötigen wir stets den aktuellen Stand der Rechtslage. Daher obliegt uns als bürgerliches Schulungsinstitut die Weiterbildung!“ beschreibt Obmann Werner Gradwohl den Zweck.

Für die Volkspartei Burgenland steht das Wissen im Vordergrund. „Gut ausgebildete Gemeinderäte und Funktionäre garantieren den Menschen, dass wir kompetente Ansprechpartner sind. Als ÖVP sind wir vor Ort und verlässlich für die Menschen im Einsatz. Umso wichtiger ist es, auf Fragen sofort Antworten parat zu haben und weiterhelfen zu können. Gerade das Gemeinde- und Vereinsrecht berührt doch etliche Bürger im Burgenland!“ erklärt LGF Christoph Wolf die Wichtigkeit dieser Schulungen.

Als Experten stehen erneut für die rechtlichen Grundlagen Mag. Werner Suppan als Rechtsanwalt zur Verfügung. Die steuerlichen Fragen klärt Steuerberater Mag. Stefan Kampits und einen Einblick in das neue Gemeinderecht liefert  Bgm. Stefan Bubich, BA als Landesgeschäftsführer des Gemeindebundes.


Nationalfeiertag:
Ein starkes Land in einem friedlichen Europa

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LAbg. Bgm. Mag. Thomas Steiner, ÖVP

„Ein starkes Österreich in einem friedlichen Europa. Daran erinnert uns der Nationalfeiertag Jahr für Jahr“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Die Burgenländerinnen und Burgenländer wissen: Unser Land profitiert von der Neutralität, aber auch von der Stärke eines gemeinsamen Europas. Die Vorgänge rund um CETA zeigen aber auch deutlich die Schwächen der Europäischen Union, die sich in einer existentiellen Krise befindet.“

Am morgigen Nationalfeiertag jährt sich der Tag, an dem 1955 das Neutralitätsgesetz beschlossen wurde. „Demokratie ist das höchste Gut unserer Gesellschaft. Das sage ich sehr bewusst, auch wenn das heurige Jahr wegen der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl ein demokratiepolitisch sehr schwieriges ist.“ Thomas Steiner schließt mit einem Appell an die Bundesregierung: „Die Regierung ist gewählt, um zu arbeiten. Reformen wie die Bürokratiebremse müssen endlich angepackt werden! Auch europapolitisch muss der Eiertanz abgestellt werden.“


ÖVP zu Sonderförderaktion für Wohnungen:
„Langjährige Forderung wird endlich umgesetzt“

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LAbg. Markus Ulram

„Das ist ein längst notwendiger Schritt. Eine ÖVP-Forderung wird mit der Sonderförderaktion für Wohnungen endlich umgesetzt“, sagt Wohnbausprecher Markus Ulram zur Aktion „Gemeinde-Call“.

Vor allem strukturschwache Gemeinden werden mit dieser Sonderförderaktion unterstützt. „Auf die Notwendigkeit dieser Maßnahme hat die Volkspartei Burgenland mehrmals hingewiesen. Endlich wird Rot-Blau hier tätig“, so Markus Ulram.

Der ÖVP-Wohnbausprecher erinnert in diesem Zusammenhang an die weiteren ÖVP-Forderungen, um eine zeitgemäße Wohnbauförderung zu schaffen:

  • Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder
  • Ausweitung des Förderungsgrundbeitrages von 40.000 auf 60.000 Euro pro Häuslbauer
  • Stärkere Ortskern-Förderungen, um das Aussterben der Ortskerne zu verhindern

„Rot-Blau darf sich hier nicht zurücklehnen. In der Wohnbauförderung liegen 124 Millionen Euro, nur 78 Millionen Euro werden ausgeschüttet. Mit einer Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder könnten mehr burgenländische Häuslbauer unterstützt werden!“, unterstreicht Markus Ulram.


Das Thema Sicherheit ist bei der ÖVP gut aufgehoben

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2. LT-Präs Ing. Rudolf Strommer, ÖVP

„Die Sicherheit ist bei der ÖVP gut aufgehoben. SPÖ und FPÖ sind bei diesem Thema mehr als unglaubwürdig. Das beweisen die von Rot-Blau entsandten Sheriffs, die die Menschen nur verunsichern“, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer.

SPÖ und FPÖ haben im Land mit dem Projekt Sicherheitspartner für Verunsicherung gesorgt. „Die rot-blaue Landesregierung will Ängste in der Bevölkerung schüren und uns mangelnde Sicherheit einreden“, so Strommer, der die Angriffe von LH-Stv. Tschürtz gegen Innenminister Sobotka zurückweist: „Das Innenministerium leistet hervorragende Arbeit. Mit dem Projekt ‚Gemeinsam.Sicher‘, das seit April auch in Eisenstadt als Pilotprojekt läuft, wird die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bevölkerung weiter verbessert.“

„Die ÖVP setzt darauf, den Sicherheitsdialog zwischen Bürgern, Gemeinden und Polizei weiter zu stärken. Damit ist das Thema Sicherheit bei uns in guten Händen. Rot-Blau hat nur ein Ziel: Menschen zu verunsichern, wo kein Grund dazu besteht“, unterstreicht der ÖVP-Sicherheitssprecher abschließend.


Steiner zu Wirtschaftspaket

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LAbg. Bgm. Mag. Thomas Steiner, ÖVP

Die Bundesregierung hat sich auf ein Wirtschaftspaket mit Investitionsanreizen geeinigt. Landesparteiobmann Thomas Steiner begrüßt die heute Vormittag beschlossenen Maßnahmen: „Die Bundesregierung setzt endlich die nächsten überschaubaren Schritte, um heimische Betriebe zu stärken. Die Schaffung von Investitionsanreizen ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen von großer Bedeutung und sichert Arbeitsplätze“.

Rot-Blau im Burgenland muss nachziehen

Analog zu den KMU werden 2017 zusätzliche Investitionen der Gemeinden zur Modernisierung der Infrastruktur vom Bund gefördert.

 

Die Volkspartei Burgenland hat bereits im vergangenen Jahr ein Gemeinde-Investitionspaket seitens des Landes gefordert. Die Landesumlage soll zweckgebunden in die Kommunen zurückfließen. Damit bleibt das Geld in der Region, kleine und mittlere Unternehmen werden gestärkt und Arbeitsplätze gesichert.

„Die rot-blaue Landesregierung hat jetzt die Möglichkeit, auf den fahrenden Zug aufzuspringen und ein Investitionspaket für unsere Gemeinden zu schnüren. Nur so können der Wirtschaftsstandort Burgenland und damit die Beschäftigung nachhaltig abgesichert werden“, fordert Steiner.


S7-Bescheide rechtskräftig: Die Zeit der Ausreden ist vorbei

Die UVP-Bescheide für die beiden Abschnitte der S7 sind rechtskräftig. Für ÖVP-Pendlersprecher Bernhard Hirczy ist die Zeit der Ausreden damit endgültig vorbei. Nun müssen all den Ankündigungen endlich Taten folgen.

Unzählige Versprechen hat es zum Baustart der S7 in den vergangenen Jahren gegeben. Viel ist seither nicht passiert. Nun gibt es laut Asfinag „grünes Licht“, die UVP-Bescheide sind rechtskräftig. Für ÖVP-Pendlersprecher Bernhard Hirczy ist die Zeit der Ausreden damit vorbei. „Der UVP-Bescheid ist ein positives Signal an die burgenländischen Betriebe. Jetzt kommt hoffentlich wieder Bewegung in die Sache. Einem Baustart der S7 steht nichts mehr im Wege“, sagt Hirczy und pocht auf einen raschen Bau der Schnellstraße: „Die Fertigstellung der S7 muss 2019 sein! Das ist der Wunsch vieler Menschen, der Wirtschaft und der Industriellenvereinigung. Die Realisierung ist LH Nießl den Südburgenländern nach all den Verzögerungen schuldig“, sagt Hirczy abschließend.

 

 

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