SPÖ: Fischotter Management, Kanal Beiträge zurück, Keine Schließung des FA Bruck

Eisenstadt, 21. 10. 2016 –

Im Spannungsfeld zwischen Naturschutz und Nutzungsansprüchen

Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf: Fischottermanagement Burgenland als wichtige Maßnahme in Richtung Aufklärung und Bewusstseinsbildung

Einerseits streng geschützt, andererseits verdächtigt, Fischpopulationen in Fließgewässern zu dezimieren – der Fischotter steht wie kaum eine andere Art im Spannungsfeld zwischen Naturschutz und Nutzungsansprüchen. „Die Tiergruppe der Fischotter, die in den Anhängen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) der Europäischen Union angeführt ist, zählt zu den Europaweit ganzjährig geschonten Arten und steht somit unter strengem Schutz. Aufgrund dessen muss stets das gelindeste Mittel zur Entschärfung möglicher Konfliktpotentiale angewandt werden. „Um Schäden für Teichbesitzer und Fischer hintanzuhalten bzw. zu reduzieren, wurde ein entsprechendes Maßnahmenkonzept erarbeitet. Dieses Maßnahmenpaket sieht u.a. einerseits die fachliche Beratung durch einen anerkannten Experten und anderseits auch eine finanzielle Unterstützung durch eine entsprechende Zaun- bzw. Naturteichförderung vor“, so Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dr. Andreas Kranz vom Fischottermanagement Burgenland.

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Natur- Und Umweltschutzlandesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf und Dr. Andreas Kranz

Dr. Andreas Kranz berät seit 2014 als Experte über Biologie und Ökologie des Fischotters, er informiert über rechtliche Rahmenbedingungen, über eine effektive Absicherung von Teichen und auch über Fördermöglichkeiten. Eisenkopf dazu: „Dr. Kranz leistet hier ein wichtige Aufklärungs- und Bewusstseinsbildungsarbeit bei den Betroffenen. Mit der Naturteichförderung und der Fischotterzaunförderung gibt es für Teichbesitzer zwei Fördermöglichkeiten. Für die Jahre 2016/2017 sind in Summe 40.000 Euro für die Naturteichförderung vorgesehen und genehmigt. 2016 wurden knapp 14.500 Euro beantragt und teilweise bereits auch ausbezahlt. Aufgrund der vorhandenen Mittel können daher auch 2017 noch weitere Naturteiche gefördert werden. Für die Fischotterzaunförderung wurden bisher in Summe mehr als 14.100 von insgesamt 25.000 Euro an Fördergeldern beansprucht. Auch dieses Förderprogramm hat daher noch freie finanzielle Kapazitäten.“

Weiters soll mit der für die Zeitspanne von drei Jahren anberaumten Initiative „Flussmanagement Europaschutzgebiet Lafnitztal“, einem EU-Naturschutzprojekt im Rahmen des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014 – 2020, der Fischotterbestand in der Lafnitz durch Lebendfang und Umsiedlung örtlich gesenkt werden, um zu überprüfen, ob, in welchem Ausmaß und in welchem Zeitraum dies zu einer Erholung der Fischbestände führt. „Dieses Experiment ist nicht nur von lokaler und regionaler, sondern auch von österreichweiter Relevanz und wird eine wesentliche Grundlage für die Versachlichung der Problematik des Fischotters und seinen Einfluss auf die Fischbestände liefern“, betonte Natur- und Umweltschutzlandesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf.


SPÖ Rudersdorf: Zu Unrecht eingehobene Kanal-Nachtragsbeiträge an Bürger zurückerstatten!

Vizebgm. Schnecker: Rückzahlungsantrag im Gemeinderat eingebracht

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LAbg. Ewald Schnecker, SPÖ

Die SPÖ Rudersdorf drängt darauf, dass zu Unrecht eingehobene Kanal-Nachtragsbeiträge an die betroffenen GemeindebürgerInnen zurückerstattet werden. Die Gemeinde habe diese Beiträge laut Gemeindeaufsicht rechtswidrig einbehalten, die SPÖ hat daher für die Gemeinderatssitzung am 27. Oktober einen Antrag auf Rückzahlung eingebracht, so SPÖ-Vizebürgermeister LAbg. Ewald Schnecker. Insgesamt geht es um einen Betrag von rund 300.000 Euro und sind 920 Haushalte betroffen. „Die ÖVP muss Farbe bekennen“, fordert Schnecker.

Am 3 Dezember 2014 wurde vom Gemeinderat der Marktgemeinde Rudersdorf, nachdem Neuvermessungen der Liegenschaften durchgeführt worden waren, ein Nachtragsbeitrag für die Kanalanschlüsse der Bewohner verordnet. In der Folge wurden vom Bürgermeister die Bescheide erlassen. Allerdings wurden die Bescheide fehlerhaft ausgefertigt. Im Zuge der Gebarungsprüfung durch die Gemeindeaufsicht wurde festgestellt, dass die erforderliche Bescheidqualität nicht gegeben ist. Das bedeutet: Den ausgestellten Bescheiden fehlt die rechtliche Grundlage.

Auf Antrag der SPÖ-Fraktion wurden die Bescheide in der Gemeinderatssitzung vom 11. August 2016 aufgehoben. Der Antrag der SPÖ auf Rückzahlung der bereits einbezahlten Nachtragsbeiträge wurde jedoch mit den Stimmen der ÖVP-Fraktion abgelehnt. „Es kann nicht sein, dass von der Gemeinde rechtswidrig eingehobene Beiträge einbehalten werden“, zeigt Vizebürgermeister Schnecker keinerlei Verständnis für die Vorgangsweise der Volkspartei.

Erschwerend kommt dazu, dass Einsprüche nicht behandelt wurden. Ein über eine Rechtsanwaltskanzlei eingebrachter Einspruch wurde nicht wie gesetzlich vorgesehen dem Gemeinderat vorgelegt, sondern vom Bürgermeister in der Form erledigt, dass der Anschlusswerberin über die Kanzlei einfach der gesamte Betrag rückerstattet wurde. Auch dieser Sachverhalt wurde von der Aufsichtsbehörde festgestellt und im Bericht festgehalten.

>> Schnecker: Sauberen Schlussstrich ziehen!

„Es muss ein sauberer Schlussstrich im Sinne der Ortsbevölkerung unter diese leidige Angelegenheit gezogen werden“, steht für Schnecker fest. Die SPÖ Fraktion hat daher für die Sitzung am 27. Oktober 2016 neuerlich einen Antrag auf Rückzahlung der zu Unrecht eingehobenen und einbehaltenen Beiträge eingebracht. „Wir hoffen sehr, dass nun auch die ÖVP-Gemeinderäte bereit sind, den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen und die Rückzahlung anzuordnen“, so Schnecker. Die Rückzahlung soll bis Ende November abgeschlossen sein.


Nein zur Schließung des Finanzamtes am Standort Bruck an der Leitha

Vier Mandatare aus zwei Bundesländern machen grenzüberschreitend mobil gegen die angeblichen, aber schon sehr konkreten Schließungspläne von Finanzminister Schelling. Nationalratsabgeordneter Bgm. Erwin Preiner, Landtagsabgeordneter Bgm. Werner Friedl (beide Bezirk Neusiedl am See), Bürgermeister Richard Hemmer (Bruck an der Leitha) und Bürgermeister Gerhard Dreiszker (Bruckneudorf) fordern, dass die 42 Arbeitsplätze am Finanzamt-Standort Bruck an der Leitha erhalten bleiben: „Die Stadt Bruck an der Leitha wächst und wird mit zusätzlichen Gemeinden im Bezirk als Bezirksvorort weiter an Bedeutung gewinnen. Der Finanzamt-Standort versorgt nicht nur den niederösterreichischen Bezirk, sondern auch den Bezirk Neusiedl am See mit dem gesamten Seewinkel. Umso unverständlicher sind die jetzt immer mehr an die Öffentlichkeit kommenden Schließungspläne des Finanzministers!“, meinen die Mandatare unisono.

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Bgm. Gerhard Dreiszker, NR Erwin Preiner, LAbg. Werner Friedl, Stadtrat Christian Schenzel (Bruck an der Leitha) und Bgm. Richard Hemmer vor dem Finanzamt in Bruck an der Leitha

Die jetzige organisatorische Struktur des Standortes Bruck als Teil des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart bietet durch die hervorragende Zusammenarbeit und geographische Verteilung der Standorte beste Voraussetzungen für eine effiziente und bürgernahe Verwaltung. Sämtliche Planungen in Richtung Schwächung des Standortes sollten daher verworfen werden, fordert Nationalrat Erwin Preiner: „Ich habe umgehend im Parlament eine schriftliche Anfrage an Finanzminister Schelling gerichtet und eine Petition zum Erhalt des FA Bruck eingebracht, welche rasch und unbürokratisch online auf der Parlamentsplattform unterstützt werden kann. Ich fordere vom Finanzminister eine Standortgarantie in Bruck an der Leitha.“

Standortnähe und Servicequalität im öffentlichen Bereich sind gerade für eine funktionierende Finanzverwaltung eine Grundvoraussetzung. Die 42 Mitarbeiter des Finanzamtes Bruck unterstützen laufend Bevölkerung und Wirtschaft bei der betragsmäßig richtigen und zeitgerechten Abgabenentrichtung, in Spitzenzeiten mit bis zu 100 persönlichen Beratungen täglich. LAbg Werner Friedl: „Im FA Bruck weiß man bis heute nicht Bescheid und hört aus den Chefetagen nur Gerüchte und Andeutungen. So geht man als Arbeitgeber nicht mit der Belegschaft um. 27 burgenländische Dienstnehmer sind betroffen. Aus meiner jahrzehntelangen Berufserfahrung weiß ich: Wohnortnahes persönliches Service am Bürger ist durch nichts ersetzbar.“

Im FA Bruck werden sowohl Kunden aus den Bezirken Bruck an der Leitha als auch Neusiedl am See beraten und betreut. Rund zwei Drittel der Bediensteten des FA Bruck kommen aus dem Bezirk Neusiedl am See, eine Auflösung des Standortes wäre mit erheblichen Erschwernissen der Anreise zum Dienstort verbunden. Bgm. Gerhard Dreiszker: „Wir leben den grenzüberschreitender Zusammenhalt, wenn es um zentrale Fragen für die Bevölkerung geht – das haben wir mehrfach erfolgreich bewiesen (Containerlager, Windener Straße). Bruckneudorf als schnell wachsende Gemeinde – zusammen mit Bruck über 12.000 Einwohner – wird keine Schwächung der grenzüberschreitend genutzten Infrastruktur hinnehmen.“

Bruck an der Leitha wird in Folge der Bezirksauflösung Wien-Umgebung als Hauptstadt des ab 1.1.2017 um 13 Gemeinden angewachsenen Brucker Bezirkes weiter an Bedeutung gewinnen. Im Zuge dieser Entwicklung eine Servicestelle für Bürger und Unternehmen aus einer wachsenden Bezirkshauptstadt abzusiedeln könne nicht zweckmäßig sein. Auch für künftige Unternehmensgründungen sind Behörden vor Ort ein wesentliches Standortkriterium. Dazu Bgm. Richard Hemmer: „Die Region Bruck wächst auch als Wirtschaftsstandort rasant, wie man mit freiem Auge sehen kann. Eine zeitgleiche Aushöhlung der Behördeninfrastruktur in einer Bezirkshauptstadt würgt unseren Job- und Konjunkturmotor ab – ein Schildbürgerstreich der Sonderklasse.“

Abschließend kündigen die vier SPÖ-Mandatare unisono Resolutionen der betroffenen Gemeinden an: „Wenn grenzüberschreitendes Denken der Gemeinden stets vom Bund gefordert wird, darf dieser nicht gleichzeitig das Fundament hierfür abreißen. Entsprechende Beschlüsse unserer Gemeinderäte sind in Vorbereitung, weitere aus den beiden betroffenen Bezirken werden garantiert folgen!“

 

 

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