Politikerranking – Top Medienpräsenz vom 14. – 20. 10. 2016

Die aktuellen Daten zeigen, wer die mediale Bühne von 14.10. bis 20.10.2016 am stärksten nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter Woche neu positionieren konnte.

pr

Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete vergangene Woche Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Trotz der Zustimmung des SPÖ-Präsidiums zum Freihandelsabkommen CETA betonte der Regierungschef, dass bis zur Endgültigen Ratifizierung im Parlament mehrere Fragen „noch präzise geklärt“ werden müssen. Kern sprach dabei vor allem die Investitionsgerichte an. „Das Statut der Gerichtshöfe ist noch nicht ausreichend bekannt.“ Es müsse die Unabhängigkeit der Richter und der Entscheidungen sichergestellt werden.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass man „eine gemeinsame Linie gefunden“ habe. Gleichzeitig stellte er aber fest, dass das Finden der gemeinsamen Regierungslinie mit „viel Mühe“ verbunden gewesen sei: „Wir hätten es uns einfacher machen können.“ Denn viele Punkte der Diskussion seien Behauptungen gewesen, die bereits im Vertrag widerlegt waren. Es seien lediglich Interpretationsspielräume eingeengt worden.

Für innerparteiliche Diskussionen sorgte neben CETA auch die Bestellung von Maria Maltschnig zur neuen Leiterin des Renner-Instituts. Die 30-Jährige war bisher Kabinettchefin des Bundeskanzlers. Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) übte Kritik am Bestellungsprocedere. Es sei klar gewesen, dass Maltschnig Direktorin wird, bevor die dafür zuständige „Findungskommission“ getagt habe. Aus Protest blieb Ludwig auch der Kommissionssitzung fern: „Wenn schon feststeht, wer das wird, ist meine Mitwirkung unnötig, hinfällig“, so Ludwig. Der Bundeskanzler zeigte sich dagegen erfreut über die Bestellung Maltschnigs. Diese werde die SPÖ-Parteiakademie noch stärker zur „unverzichtbaren Quelle neuer Ideen und Denkanstöße“ machen, so Kern.

Als Neueinsteigerin der Woche etablierte sich Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) auf Position zehn im Ranking.

Zusammen mit Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) präsentierte Hammerschmid am Dienstag Details zum Ausbau der Schulautonomie. So sollen Direktoren künftig mehr Mitsprache bei der Auswahl ihrer Lehrer haben. Zwischen zwei und acht Schulen können zudem einen „Schulcluster“ bilden. Die Klassenschülerhöchstzahl wird ebenso wie die 50-Minuten-Einheiten abgeschafft. Im Dezember soll das Paket im Ministerrat beschlossen werden.

Kritik an den Plänen kam unter anderem von Lehrervertretern. Sie befürchten, dass die Bildungsreform auf Kosten der Mitbestimmung der Schulpartner gehen könnte. Die Neos sprachen dagegen von einem mutigen Entwurf von Ministerin Hammerschmid. Das Team Stronach sah „seine Forderungen endlich umgesetzt“. Die Grünen möchten auf das Kleingedruckte warten. Ihr Bildungssprecher Harald Walser fürchtet, dass sich hinter den Schulclustern Einsparungen verstecken könnten.

 

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