Grüne: SPÖ macht sozialpolitischen Kniefall vor ÖVP und FPÖ

Eisenstadt, 21. 10. 2016 –

Grüne kritisieren Linie der SPÖ zur Mindestsicherung

Grüne

Regina Petrik, Grüne

In seiner Sitzung vom 20.10.2016 hat der Burgenländische Landtag einen Beschluss zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung gefasst, der für die Betroffenen weitereichende Folgen haben wird. Massive Kritik daran üben die GRÜNEN, deren Abgeordnete Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller gemeinsam mit dem parteilosen Abgeordneten Gerhard Steier als einzige gegen die de-facto-Kürzungen gestimmt haben.

„Die SPÖ spielt im Landtag ein doppeltes Spiel. In seiner Wortmeldung versuchte Klubobmann Robert Hergovich mediengerecht zu vermitteln, dass er ein Beschützer der Mindestsicherungsbezieher sei. Sein Antrag aber ist gespickt von Unterstellungen an die betroffenen Armen, sie bräuchten Druckmittel, einen Job anzunehmen und sie wären unfähig, mit Geldleistungen richtig umzugehen“, kritisiert Petrik die SPÖ. „Hergovich wirft der ÖVP vor, den Flüchtlingen die Kürzungsmaßnahmen anzulasten, in seinem Antrag aber macht er aber genau dasselbe. Die SPÖ macht damit nicht nur vor ihrem Koalitionspartner FPÖ, sondern auch vor der ÖVP einen sozialpolitischen Kniefall.“

In ihrem mit der FPÖ gemeinsam formulierten Antrag fordert die SPÖ eine Deckelung der Geldleistung der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit monatlich 1.500 Euro je Bedarfsgemeinschaft einschließlich der Wohnkosten und einen weitgehenden Umstieg von Geld- auf Sachleistungen. „Jenen, die sowieso schon in einer höchst angespannten Situation leben, für die sich viele schämen, wird auch noch ihr Selbstbestimmungsrecht abgesprochen. Einige wenige Missbrauchsfälle dürfen nicht dazu führen, allen Mindestsicherungsbezieherinnen das Leben noch schwerer zu machen. Rotblau zeigt im Burgenland nun auch in der Sozialpolitik seine besondere Färbung“, ärgert sich Petrik und stellt die Vermutung an: „Vielen überzeugten Sozialdemokratinnen muss es gerade sehr schlecht gehen.“

 

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