ÖVP: Raunzertum, Versäumnis von Rot/Blau, Ärztemangel

Eisenstadt, 20. 10. 2016 –

Rot-Blauer Manager wirft einer ganzen Region „Raunzertum“ vor

OeVP Sagartz

LAbg. Mag. Christian Sagartz, ÖVP

Als „wirres Amtsverständnis“ bezeichnet der ÖVP-Klubobmann das heutige Vorgehen des rot-blauen Südburgenland-Managers. „In Medienberichten wirft Werner Unger einer ganzen Region ‚Raunzertum‘ vor. Das ist ein mehr als missglückter Start des Südburgenland-Managers.“

„Prinzipiell wünschen wir dem neuen Südburgenland-Manager viel Erfolg. Die Menschen in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf verdienen es, dass sich die Politik mehr anstrengt und mehr Einsatz zeigt. Rot-Blau handelt aber wie üblich halbherzig und ist in Sachen Südburgenland-Manager erst auf Druck der ÖVP aktiv geworden.“

Zur Erinnerung: Genau an jenem Tag, als die ÖVP den Südburgenland-Kongress gestartet hat, wurde der vor mehr als einem Jahr von der SPÖ versprochene Südburgenland-Manager präsentiert. „Wir treiben Rot-Blau vor uns her. Mangels eigener Themen hängt sich die Landesregierung bei ÖVP-Themen an“, unterstreicht Klubobmann Christian Sagartz.


ÖVP zu Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz:
„Monatelanges Versäumnis von Rot-Blau“

oevp

LAbg. Markus Ulram

„Was lange währt, wird hoffentlich gut. Monatelang hat die rot-blaue Landesregierung das Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz liegen lassen. Das Versäumnis von Rot-Blau ist vielleicht damit zu erklären, dass Regierungssitzungen anstatt wöchentlich nur mehr alle zwei Wochen stattfinden“, sagt Wohnbausprecher Markus Ulram über den Gesetzesbeschluss im heutigen Landtag.

Die Vorteile durch das neue Gesetz sind umfassend: „Die CE-Kennzeichnung stellt eine überprüfbare, nachvollziehbare und verbindliche Angabe von vorgegebenen Produkteigenschaften dar. Das bringt Vorteile für die heimische Wirtschaft, mindert Wettbewerbsverzerrung, schafft Produktsicherheit und ist damit entscheidend für künftige Häuselbauer“, so Markus Ulram. Zudem werden damit Dumpingpreise eingeschränkt.

„Verwunderlich ist dennoch, warum Rot-Blau dieses Gesetz über Monate liegen gelassen hat. Denn bereits im Jahr 2015 ging dieses Gesetz in Begutachtung“, betont Markus Ulram, der auch darauf verweist, dass in der steirischen Landesregierung effizienter gearbeitet wird: „In der Steiermark wurde gleichzeitig das Baugesetz beschlossen. Hier ist das Burgenland noch säumig.“

„Die Verzögerung im Burgenland ist scheinbar damit zu erklären, dass die Landesregierung nur mehr alle 14 Tage tagt. Früher fanden Regierungssitzungen wöchentlich statt – so kommt es nun zu Verzögerungen in allen Bereichen“, sagt Markus Ulram in Richtung Rot-Blau.


Ärztemangel: SPÖ hat lange genug weggeschaut

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Georg Rosner, ÖVP

„Die SPÖ hat endlich das Problem erkannt. Nun müssen aber konkrete Maßnahmen eingeleitet werden, um gegen den drohenden Ärztemangel vorzugehen“, sagt ÖVP-Gesundheitssprecher Georg Rosner in der heutigen Landtagssitzung.

Lang genug hat die SPÖ beim drohenden Ärztemangel weggeschaut. „Erst nach Drängen der ÖVP springt Landeshauptmann Nießl auf das Thema auf“, so Rosner. Die Volkspartei Burgenland kann sich für Ärzte etwas Ähnliches wie Ausbildungsverträge in der Wirtschaft vorstellen: „Das Land könnte Stipendien vergeben. An diese Stipendien wäre dann etwa die Verpflichtung verknüpft, im Burgenland fünf oder mehr Jahre als Arzt zu arbeiten. Pro Jahr sollen 20 Stipendien für Jung-Ärzte seitens des Landes ausgeschrieben werden.“

Hauptstoßrichtung der Volkspartei Burgenland bleibt, den Standort Burgenland für Ärzte so attraktiv zu machen, dass sie im Land bleiben! „Gefordert ist nun die Landesregierung, um bessere Rahmenbedingungen für Jungärzte zu schaffen. Denn wir wollen den Hausarzt als erste Anlaufstelle flächendeckend im Burgenland erhalten!“

 

 

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