Vor der Landtagssitzung: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne

Eisenstadt, 19. 10. 2016 –

SPÖ/FPÖ

Landtag: Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz zum Schutz heimischer Qualitätsstandards

Hergovich / Molnár: „Drei rot-blaue Initiativen – teilweise in Zusammenarbeit mit der Opposition.“

In der morgigen Landtagssitzung wird eines von derzeit rund 20 geplanten Gesetzesprojekten beschlossen, erklärten SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und FPÖ-Klubobmann Géza Molnár heute bei einer gemeinsamen Vorschau: „Mit dem Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz sorgen wir für mehr Schutz heimischer Betriebe und Konsumenten. Die Brisanz dieses Gesetzes zeigt sich allein schon daran, dass Polen das burgenländische Gesetz im Rahmen des Notifikationsverfahrens auf EU-Ebene – vergeblich – beeinsprucht und verzögert hat.“ Mit Anträgen zum Ärzte-Nachwuchs, gegen das AKW Dukovany und für Lärmschutz-Maßnahmen an der Autobahn A3 stehen in der Landtagssitzung außerdem drei Anträge zur Abstimmung, die teilweise gemeinsam mit Oppositionsparteien eingebracht wurden. „Diese Anträge zeigen, dass Rot-Blau auf die Opposition zugeht und aktiv Übereinstimmungen in Sachfragen sucht“, so Hergovich.

Beim Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz geht es grundsätzlich um die Verwendung und das Inverkehrbringen von Bauprodukten und deren Marktüberwachung, die in Zukunft vom Österreichischen Institut für Bautechnik erfolgt. „Es wird klar geregelt, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit Bauprodukte in Österreich verwendet werden dürfen. Damit schützen und sichern wir die hohen heimischen Qualitätsstandards“, erklärt SPÖ-Klubchef Robert Hergovich. Ein EU-Mitgliedsstaat hatte mit seinem Einspruch das burgenländische Gesetz verzögert, so Hergovich: „Das neue burgenländische Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz ist mehr als eine bloße Umsetzung von Bundes-, EU- und 15a-Vorgaben. Hauptvorwurf Polens war, dass die Genehmigungsverfahren für bestimmte Bauprodukte wettbewerbsverzerrend seien. Wir konnten hingen klar machen, dass es auch um Qualitäts- und Sicherheitsstandards geht. Dieses Gesetz reiht sich in die Vielzahl von Maßnahmen, mit denen wir unseren Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaft vor Billig-Konkurrenz schützen.“

>>> Für Lärmschutz und Ärzteausbildung, gegen AKW-Ausbau

Bei zwei von drei rot-blauen Initiativen kooperieren die Koalitionspartner mit der Opposition. Den Antrag für mehr Lärmschutz an der Autobahn A3 in Großhöflein und Müllendorf hat Rot-Blau gemeinsam mit den Grünen und der ÖVP eingebracht – nur die LBL hat sich verweigert. „Der Landtag wird sich mit diesem Antrag hinter die Petition der Bürgerinitiative stellen. Im eigenen Verantwortungsbereich handeln wir bereits mit 70er-Beschränkungen auf den Bundesstraßen im Nahbereich der A3“, so SPÖ-Klubobmann Hergovich.

Bei der Initiative gegen den weiteren Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany verhindert die ÖVP einen burgenländischen Schulterschluss aller Parteien. „Die Laufzeit der gefährlichen Reaktoren im 120 Kilometer entfernten Dukovany soll um 20 Jahre verlängert werden – das wollen wir verhindern! Wir haben alle Parteien eingeladen, Grüne und LBL sind dabei – die ÖVP verweigert dies aber. Das ist bedauerlich.“, so FPÖ-Klubchef Géza Molnár.

Die Koalitionsparteien SPÖ und FPÖ haben außerdem eine Initiative im Kampf gegen Ärztemangel im ländlichen Raum gestartet. „Es gibt doppelten Handlungsbedarf bei der Ärzteausbildung – einerseits läuft die seit 2006/07 von der EU ‚tolerierte‘ Quotenregelung aus, die 75 Prozent der Medizin-Studienplätze für Österreicher reserviert. Andererseits ist die Zahl der Studienplätze generell zu niedrig und können im Fall eines Studienabbruchs nur selten nachbesetzt werden“, meint Hergovich: „ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner ist gefordert, für die Verlängerung der Quotenregelung und für mehr Studienplätze zu sorgen!“


ÖVP ist treibende Kraft im Landtag:
Vorschläge für starke Wirtschaft und Zukunft der Hausärzte

„Wir wollen die ärztliche Versorgung im Burgenland sichern!“, betont ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Die Volkspartei Burgenland bringt daher zum drohenden Ärztemangel ei-nen Antrag im Burgenländischen Landtag ein. „Denn lange genug hat die SPÖ beim drohenden Ärztemangel weggeschaut.“

Die Volkspartei Burgenland bringt mehrere Anträge im Landtag ein:

  • Dringlicher Antrag zu Mindestsicherung
  • Den Hausarzt als erste Anlaufstelle im Burgenland erhalten
  • Mehr Berufsorientierung und Wirtschaftspraxis in die Schule

„Wir sind die treibende Kraft im Burgenländischen Landtag. Konkret soll die Mindestsicherung bei 1.500 Euro für Familien gedeckelt werden. Zusätzlich muss das Nettoeinkommen für in voller Arbeitszeit erbrachte Leistungen über dem Niveau der Mindestsicherung liegen. Denn Arbeit und Leistung muss wieder mehr wert sein“, erklärt Christian Sagartz den Dringlichen Antrag zur Mindestsicherung. „SPÖ und FPÖ können im Landtag beweisen, ob sie es mit ihren Aussagen zur Mindestsicherung ernst meinen, oder ob es bei rot-blauen Lippenbekenntnissen bleibt.“

 

Jährlich 20 Stipendien für künftige Landärzte

Um die ärztliche Versorgung im Burgenland zu sichern, schlägt die Volkspartei Burgenland für Ärzte etwas Ähnliches wie Ausbildungsverträge in der Wirtschaft vor: „Das Land könnte Stipendien vergeben. An diese Stipendien wäre dann etwa die Verpflichtung verknüpft, im Burgenland fünf oder mehr Jahre als Arzt zu arbeiten“, so Christian Sagartz. Pro Jahr sollen 20 Stipendien für Jung-Ärzte seitens des Landes ausgeschrieben werden. Hauptstoßrichtung der Volkspartei Burgenland bleibt, den Standort Burgenland für Ärzte so attraktiv zu machen, dass sie im Land bleiben!

Leider hat die rot-blaue Landesregierung bislang tatenlos zugeschaut, während in immer mehr Regionen des Landes Ärzte fehlen. „Das Land muss die Möglichkeiten für Gruppenpraxen erleichtern, Arzt-Arzt-Anstellungen ermöglichen und Förderungen für neu niedergelassene Ärzte beschließen. Beim drohenden Ärztemangel darf sich Rot-Blau nicht länger wegducken!“

 

Wolf: Mehr Berufsorientierung und Wirtschaftspraxis in die Schule

Die ÖVP möchte zudem junge Menschen möglichst frühzeitig mit wirtschaftlichen Themenstellungen und Begrifflichkeiten vertraut zu machen. „Wir schlagen daher vor, das Unterrichtsfach ‚Berufsorientierung und Wirtschaftspraxis‘ einzuführen“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Ziele durch das Unterrichtsfach „Berufsorientierung und Wirtschaftspraxis“:

  • Stärkung der beruflichen Entscheidungsfähigkeit der Schüler;
  • Vermittlung verschiedener Berufsbilder, Berufsmöglichkeiten und damit verbundener Qualifizierungserfordernisse;
  • Aufbau von Wissen über wirtschaftliche und finanzielle Zusammenhänge und relevante Wirtschaftsthemen des Alltags (Kaufvertrag, Finanzierung, Konsumentenschutz);
  • Aufbau von Wissen über die Gründung und Funktionsweise von Unternehmen.

„Berufsorientierung und Wirtschaftspraxis soll den Schülern das erforderliche Rüstzeug für ihre Zukunft mitgeben“, erklärt Christoph Wolf. „Somit soll ein wesentlicher Beitrag zur Persönlichkeitsbildung geleistet werden. Die Entwicklung und Stärkung von beruflicher Zielstrebigkeit, unternehmerischen Denkens und finanzieller Entscheidungsfähigkeit soll dabei im Mittelpunkt stehen.“

 

Rechnungsabschluss zeigt finanzielles SPÖ-Desaster

Der Landesrechnungshof hat den Rechnungsabschlusses 2014 des Landes Burgenland geprüft. „Das Ergebnis dieser Prüfung ist leider erneut desaströs. Finanzlandesrat Bieler ist eigentlich rücktrittsreif“, hält der ÖVP-Landesgeschäftsführer fest.

Zu den Details:

  • Aus Zinstauschgeschäften entstand dem Steuerzahler ein Minus von 7,2 Millionen Euro.
  • Alleine in den Jahren 2005 bis 2015 entstand dem Burgenland aus diesen Geschäften ein Schuldenberg von 43,6 Millionen Euro.
  • Obwohl die Beendigung dieser Zinstauschgeschäfte möglich war, hat der SPÖ-Finanzlandesrat keinen Gebrauch davon gemacht und damit den Schuldenberg vergrößert.
  • Der ohnehin gigantische Berg von Haftungen (mehr als 500 Millionen Euro) ist unvollständig: Weitere 225 Millionen Euro an Verlustbeteiligungen gibt es durch die Landesholding.
  • Mehr als 100 Millionen Euro der Landesausgaben gehen in direkte und indirekte Landesbeteiligungen – allerdings sind diese Zahlungsflüsse „aus dem Rechnungsabschluss weder ersichtlich noch ableitbar“, so der Rechnungshof.

„Der Rechnungshof zeigt klar das finanzielle SPÖ-Desaster klar auf. Es darf jetzt aber nicht bei abwiegelnden Worten seitens der Landesregierung bleiben. Dieser Finanzskandal verlangt nach Konsequenzen“, so Christoph Wolf abschließend.


GRÜNE POSITIONEN ZUR LANDTAGSSITZUNG

Grüne fordern Entwicklungskonzept für den Neusiedlersee. Weitere Themen: Abänderungsantrag zur E-Mobilität und Unterstützung der Lärmschutzinitiativen Großhöflein und Müllendorf.

Rund um den Neusiedlersee sprießt ein Bauprojekt nach dem anderen aus dem Boden. Von Weiden und Neusiedl aus wird das Westufer des Sees zunehmend zum Gebiet der lukrativen Immobiliengeschäfte. Dies geht auf Kosten der Kulturlandschaft und der einheimischen Bevölkerung. Das Seeufer droht immer mehr verbaut zu werden, öffentliche Zugänge zum Neusiedlersee werden rar und in Entscheidungen überwiegen einzelne Gemeindeinteressen. „Was fehlt, ist der Gesamtblick auf die Region um den Neusiedlersee und eine Kooperation der Gemeinden untereinander, um das gemeinsame Erbe gut zu gestalten und nicht in einen Konkurrenzkampf um die besten Touristen- und Wohnprojekte zu verfallen“, kritisiert Landtagsabgeordnete Regina Petrik und bringt daher einen Antrag im Landtag zur Einberufung einer „Neusiedlersee-Konferenz“ ein. Diese soll kaut Forderung der Grünen folgende Aufgaben erfüllen:

  • Erstellung eines Leitbilds zur Entwicklung der Region Neusiedlersee
  • Problem- und planungsorientierte Bestandsanalyse unter Einbeziehung des Landesentwicklungsprogramms 2011
  • Formulierung von Entwicklungszielen bis 2025
  • Ausarbeitung eines strategischen Tourismuskonzepts
  • Erarbeitung von Maßnahmen zur Erreichung der Entwicklungsziele
  • Vorlage von Vorschlägen für gesetzliche Grundlagen zur Erreichung der Entwicklungsziele

Petrik: „Es liegen aus den vergangenen Jahren bereits Analysen und Konzepte vor, die ein einbezogen werden können. Bei gemeinsamer Anstrengung ist daher realistisch, bis spätestens Ende 2017 einen umsichtigen Entwicklungsplan zu erstellen. Bis dahin müssen laufende Planungen angehalten werden, damit auch diese in das Gesamtkonzept eingebettet werden können.“

Die Grünen wollen, dass zur Mitwirkung an dieser mehrstufigen Konferenz Gemeinden, der Nationalpark Neusiedlersee-Seewinkel, NGOs (Verein Welterbe Neusiedlersee, BirdLife, Naturschutzbund u.a.) und Tourismusverbände ebenso eingeladen werden wie interessierte Bürgerinnen und Bürger, FachexpertInnen und VertreterInnen aller im Burgenländischen Landtag vertretenen Parteien.

AMBITIONIERTER AUSBAU DER ELEKTROMOBILITÄT

Die Grünen wollen den Kauf von E-Autos stärker fördern und bringen in der morgigen Landtagssitzung einen entsprechenden Abänderungsantrag ein. „Das Burgenland ist mit einem Förderbetrag für E-Autos von maximal € 750,- vom Musterland in Sachen E-Mobiltät weit enttfernt. Deshalb liegen wir auch deutlich unter dem Österreich-Schnitt was den Anteil von E-Autos an der Gesamtzahl der Neuzulassungen betrifft“, so Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller. Die Steiermark hat etwa erst kürzlich eine Förderung von € 5.000,- beschlossen. Die Grünen bringen daher in der morgigen Landtagssitzung einen Antrag ein, der die Regierungsparteien auffordert die Neuanschaffung von Elektroautos mit € 3.500,- pro PKW zu födern. Weiters fordern die Grünen, dass alle Landestankstellen zusätzlich mit einer Schnelllade-Station ausgestattet. Die Förderung von E-Autos alleine ist jedoch zu wenig, kritisiert Spitzmüller die Versäumnisse der Regierung: „Wir fordern seit langem eine klimaschonende Gesamtverkehrsstrategie für das Burgenland mit einem Investiotionsschub für den öffentlichen Verkehr.“

LÄRMSCHUTZINITIATIVE GROSSHÖFLEIN

Die Grünen freuen sich, dass die Regierungsparteien und die ÖVP die Initiative von Regina Petrik aufgenommen haben und den von ihr vorgeschlagenen Antrag zu Lärmschutz-Maßnahmen entlang der A 3 für Großhöflein und Müllendorf unterschrieben haben. Manfred Kölly, der seine Unterstützung zwar medial bekanntgegeben hatte, zog sich dann doch wieder zurück, als es um die konkrete Umsetzung ging. „Die effektivste und günstigste Maßnahme zur Reduktion von Straßenlärm ist halt nach wie vor eine Beschränkung von Fahrgeschwindigkeit. Gerade in der Nacht wäre das eine große Entlastung für die Anrainer.“

 

 

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