SPÖ: Bildung, Pensionisten Hunderter, Kulturbericht 2015, Karriere mit Lehre, Inkassogebühren

Eisenstadt, 18. 10. 2016 –

Neue Kräfte für den Bildungsbereich

Dienstverträge für 41 Junglehrerinnen, Ernennung zu PflichtschulinspektorInnen, Auszeichnung NMS Markt Allhau

41 JunglehrerInnen erhielten am Montag, 17. Oktober, im Landtagsssitzungssaal in Eisenstadt ihre Dienstverträge. In Anwesenheit des Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates (LSR) für Burgenland, Mag. Heinz Josef Zitz, LSI HR Erwin Deutsch, MAS, MSc. und Landesschulratsdirektorin OReg. Rätin Mag.a Sandra Steiner überreichte Landesschulratspräsident Landeshauptmann Hans Niessl den PädagogInnen ihre Dekrete. Die Pflichtschulinspektorin Mag.a Michaela Seidl sowie die Pflichtschulinspektoren Franz Jeschko, Alfred Lehner und Werner Zwickl, MSc erhielten ihre Ernennungsdekrete. Die NMS Markt Allhau wurde für den 1. Platz beim Österreichischen Schulpreis in der Kategorie „Innovative Lernsettings“ geehrt. Der Österreichische Schulpreis wird vom Bundesministerium für Bildung vergeben.

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Vier Pflichtschulinspektoren erhielten ihre Ernennungsdekrete (v. l.): Werner Zwickl, MSc, LSI HR Erwin Deutsch, MAS, MSc, Landesschulratsdirektorin OReg. Rätin Mag.a Sandra Steiner, Mag.a Michaela Seidl, Landesschulratspräsident Landeshauptmann Hans Niessl, Alfred Lehner, Franz Jeschko, der amtsführende Landeschulratspräsident Mag. Heinz Josef Zitz und Johann Farkas, Vorsitzender des Zentralausschusses Burgenland der Gewerkschaft der Pflichtschullehrerinnen und Lehrer

„Das Burgenland ist heute in vielen Bereichen Bildungsland Nummer 1 – eine  Position, die wir weiter ausbauen wollen. Bildung ist der Nährboden für die erfolgreiche weitere Entwicklung und den Wohlstand des Landes. Gut ausgebildeten, engagierten Lehrerinnen und Lehrern kommt dabei eine Schlüsselrolle zu“, sagte Niessl in seiner Ansprache. Deshalb freue es ihn besonders, dass die NMS Markt Allhau vom Bundesministerium für Bildung mit dem Österreichischen Schulpreis in der Kategorie „Innovative Lernsettings“ ausgezeichnet wurde. Dies zeige, wie gut an den burgenländischen Schulen gearbeitet werde. Das könne nur in Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht funktionieren. Auch hier sei das Burgenland sehr gut aufgestellt, so Niessl bei der Übergabe der Ernennungsdekrete an die PflichtschulinspektorInnen Pflichtschulinspektorin Mag.a Michaela Seidl, Franz Jeschko, Alfred Lehner und Werner Zwickl, MSc.

Den 41 JunglehrerInnen, die mit dem Start des Schuljahres an burgenländischen Schulen unterrichten, gratulierte der Landeshauptmann zu ihrer Berufswahl und wünschte ihnen alles Gute auf ihrem künftigen Weg.


Schluss mit VP-Blockade: SP-Klubchef fordert Umsetzung des „Pensionisten-Hunderters“

Hergovich: Teuerungsausgleich ist nötig – ’null Einsatz‘ von VP-Obmann Steiner

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LAbg. KO Robert Hergovich, SPÖ

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fordert einen raschen Beschluss des von der SPÖ und den Pensionisten-Organisationen vorgeschlagenen „Pensionisten-Hunderters“. ÖVP-Finanzminister Schelling müsse seine Blockade endlich beenden, so Hergovich: „Schelling hat sich in seiner Budgetrede gegen politische ‚Kuhhändel‘ ausgesprochen. Umso unverständlicher ist, dass er sich beim Pensionisten-Hunderter wie auf einem politischen Basar verhält und seine Zustimmung an immer neue Bedingungen knüpft. Unsere Pensionistinnen und Pensionisten brauchen diesen Teuerungsausgleich dringend!“ Auch von Burgenlands VP-Obmann Steiner gebe es „null Einsatz“ für die Betroffenen, kritisiert Hergovich. Im Burgenland würden rund 80.000 Personen von dieser Einmalzahlung profitieren.

Die SPÖ bestehe im Interesse des sozialen Ausgleichs auf einer Einmalzahlung für Pensionisten zusätzlich zur beschlossenen Pensionsanpassung um 0,8 Prozent. „Speziell für Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen wird damit nicht einmal die Teuerung abgegolten. Ein 100-Euro-Netto-Zusatzplus für diese Menschen ist ein Akt der Fairness und auch budgetär leicht verkraftbar. Denn immerhin sind im Vorjahr auch die Pensionskosten um rund 500 Millionen Euro niedriger ausgefallen als veranschlagt war“, betont Hergovich. Der Pensionisten-Hunderter würde als zusätzliches „Kaufkraftpaket“ auch unmittelbar in den Konsum fließen und die Wirtschaft ankurbeln.

Der SPÖ-Klubobmann sieht auch die burgenländische ÖVP massiv gefordert. „Das Schweigen von VP-Obmann Steiner in dieser Diskussion ist bezeichnend“, so Hergovich: „Steiner inseriert zwar gerne, dass er und seine Partei angeblich ‚für die Fleißigen‘ sind. Aber die tausenden betroffenen burgenländischen Pensionisten, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet und eingezahlt haben, sind ihm anscheinend gleichgültig. Sozialpolitisch agiert die Steiner-ÖVP auf Kühlschrank-Niveau!“


Kulturbericht 2015: Musikalität als Jahresschwerpunkt

21,4 Mio. für rund 800 Projekte im Bereich Kunst, Kultur, Wissenschaft und Bildung

SPÖ Helmut Bieler

LR Helmut Bieler, SPÖ

LR Helmut Bieler: „Das kulturelle Netz des Burgenlandes ist feinmaschig und tragfähig. Mit gezielten Subventionen ist es uns gelungen, sowohl großen Events als auch kleinen Initiativen ein gutes, stabiles Fundament zu bieten!“

„Von der Kunst bis zu den Kulturveranstaltungen, von der Aus- und Weiterbildung bis zur Erwachsenenbildung, von den unterschiedlichsten Arten der Bühnenkunst bis zur Brauchtumspflege konnte das Kulturland Burgenland 2015 wieder auf einem breiten Spektrum erfolgreich reüssieren“, kommentiert Kulturlandesrat Helmut Bieler den „Kulturbericht 2015“.

Die kulturpolitische Akzentsetzung des Jahres 2015 mit der Schwerpunktlegung „Burgenland musiziert!“ hat sich in vielen Veranstaltungen niedergeschlagen.
Das Ziel, die Vielfalt der Burgenländischen Musikalität bewusster zu erleben, konnte durch die professionelle Jahresleitung von Karin Ritter erreicht werden.

Kulturbudget 2015

Das Land Burgenland wendete im vergangenen Jahr exakt 21.405.283,49 Euro an Kunst-, Kultur- und Bildungsförderungsmittel auf. Insgesamt wurden rund 800 Förderungsansuchen positiv behandelt.
Auf die Kultur- und Bildungsförderung der Abt. 7 – Kulturabteilung, für die Landesrat Bieler die Verantwortung trägt, entfielen im Jahr 2015 21.044.981,49 Euro. Weitere Mittel in der Höhe von 360.302 Euro wurden von anderen Verwaltungseinheiten der Landesregierung, wie LAD-RO, LAD-GS und dem Landesjugendreferat vergeben. (Die erwähnten Verwaltungseinheiten entsprechen der damaligen Abteilungsstruktur des Landes Burgenland)

Der „Kulturbericht 2015“ ist in der Kulturabteilung der Landesregierung,
7000 Eisenstadt, Europaplatz 1
Telefon: 02682 / 600 – 2089
eMail: manfred.bernhardt@bgld.gv.at
kostenlos erhältlich oder als
PDF-File im Internet abzurufen:
http://www.burgenland.at/kultur/kulturberichte

Durchschnittsförderung pro Projekt € 26.750,-


„Karriere mit Lehre – Die Lehre bringt`s!“

Ausbildung und Qualifikation im Vordergrund: Für Landeshauptmann Hans Niessl sind die Lehrlinge von heute die Facharbeiter von morgen

Eine Ausbildung mit Zukunft, ein Job, der gut bezahlt wird und interessant ist, eine Ausbildung, die Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten bringt – all das ist mit einem Lehrabschluss möglich! Die Zukunftschancen sind enorm! Nur das Image der Lehre braucht einen „Re-Start“, braucht eine Verjüngungskur. Seitens des Landes, allen voran Landeshauptmann Hans Niessl, hat man sich deshalb zum Ziel gesetzt, das Image der Lehre aufzuwerten. Gestartet wurde diese neue Kampagne unter dem Motto „Karriere mit Lehre – Die Lehre bringt`s!“ am 18. Oktober 2016 im Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt. Insgesamt mehr als 500 Gäste, darunter Landesrat Mag. Norbert Darabos, Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf, Landesrat MMag. Alexander Petschnig, Repräsentanten der Interessensvertretungen, Lehrlingsexpertin Mag. (FH) Petra Pinker, SchülerInnen, PädagogInnen und Direktoren der 4 Berufsschulen in Eisenstadt, Mattersburg, Oberwart und Pinkafeld, sowie mit DI Leopold Bogner (Hazet Bau) und Iris Polatschek (Alu Sommer) zwei „Best-Practice-Lehrlinge“, die nach ihrer Lehrlingsausbildung erfolgreich durchgestartet sind, waren bei dieser Auftaktveranstaltung dabei. „Der Beginn einer Lehre ist und bleibt eine gute Investition in die Zukunft. Ich vertrete die Ansicht, dass jeder Jugendliche die Chance auf eine Ausbildung erhalten muss. Diese Veranstaltung soll mit dazu beitragen, dass der Stellenwert der Lehre weiter aufgewertet und damit eine Renaissance der Lehre eingeleitet wird. Wir sind hier in diesem Bereich mit den burgenländischen Betrieben auf einem guten Weg, denn wir dürfen nicht zulassen, dass es bei uns zu Verhältnissen wie in manchen europäischen Ländern kommt, in denen jeder dritte oder sogar jeder zweite Jugendliche ohne Job dasteht“, betonte Landeshauptmann Hans Niessl.

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Chiara Hasler, Landeshauptmann Hans Niessl, Lisa Loibl und Tamara Harg bei der Imageveranstaltung „Karriere mit Lehre – Die Lehre bringt`s!“ im Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt

Jugendarbeitslosigkeit/Beschäftigung/Wirtschaftliche Entwicklung
Erfolgreiche Maßnahmen, wie die Ausbildungsgarantie haben Österreich zu einem europaweiten Vorbild im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit gemacht. Die Jugendarbeitslosenquote der Europäischen Union lag im August 2016 im EU-Durchschnitt bei 18,6 %, in Österreich bei 10,8 %, in Italien bei 38,8 %, in Spanien bei 43,2 % und in Griechenland bei 47,7 %. Von diesen Negativzahlen ist Österreich und auch das Burgenland weit entfernt. Aktuell ist auf dem burgenländische Arbeitsmarkt nämlich eine Trendwende zu beobachten: Minus 1,2 % Arbeitslose im September, gleichzeitig ein Rekord mit 104.000 Beschäftigten und mit 9 % eine deutlich rückläufige Entwicklung der Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen. Auch im Bereich der Wirtschaft ist das Burgenland die absolute Nummer 1 – mit dem höchsten Wirtschaftswachstum 2015 mit +2,2 %. Niessl dazu: „Damit wir unseren erfolgreichen Weg fortsetzen können, braucht das Land, braucht die heimische Wirtschaft aber hochmotivierte und qualifizierte Facharbeiter, denn qualifizierte Facharbeiter sind das Fundament dafür, dass es qualitativ hochwertige Produkte, eine daraus resultierende gute wirtschaftliche Entwicklung, eine entsprechende Exportquote und eine verstärkte Internationalisierung gibt.“

Bildung im Burgenland/ Lehre mit Matura/Lehrlingsoffensive
Das Burgenland ist mit der höchsten Kinderbetreuungs- und Maturantenquote, mit Platz 1 der BIFIE-Überprüfung und mit der ständig wachsenden Zahl an FH-Studenten aber auch das Bildungsland Nr. 1. Niessl dazu: „Das Burgenland ist heute das Land der guten Bildung. Das ist ein großartiger Erfolg, mit dem wir uns jedoch nicht zufrieden geben. Daher habe ich 2016 zum ‚Jahr der Bildung‘ erklärt. Dazu wurden und werden viele Schwerpunkte von der Elementarpädagogik bis hin zur Erwachsenenbildung gesetzt. Ein Schwerpunkt ist dabei auch die Weiterentwicklung der Lehrlingsausbildung im Burgenland. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Landesschulrates, der Interessensvertretungen sowie des WIFI und des BFI eingesetzt. Ziel ist einerseits die Optimierung der Lehrausbildung im Burgenland und andererseits die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten sowie die Schaffung von effizienten Strukturen und Schwerpunkten. Sparen in der Verwaltung und investieren in die Bildung lautet dabei die grundsätzliche Devise. Mit rund 143 Millionen Euro werden wir bis zum Jahr 2020 aber auch in den Infrastrukturausbau des Bildungswesens und somit auch in die Landesberufsschulen investiert.“

Seit dem Jahr 2009 gibt es im Land auch die Initiative „Lehre mit Matura“. Die Jugendlichen erhalten dabei eine praxisorientierte Ausbildung mit Reifeprüfungsabschluss. Die Facharbeiterausbildung gepaart mit der Reifeprüfung ergibt bessere Jobchancen sowie den Zugang zu Fachhochschulen und Studienrichtungen. Bis dato hat das Land Burgenland insgesamt 1,2 Millionen Euro für dieses Projekt „Lehre mit Matura“ aufgewendet. Ende 2015 wurde „Lehre mit Matura“ bis Ende 2018 verlängert.   Auch die im Februar 2015 gestartete Lehrlingsoffensive des Landes und der landesnahen Betriebe war ein wichtiger Impuls, um die Lehrlingsausbildung im Land weiter voranzutreiben. Schließlich wird jede 3. Lehrstelle im Land von der öffentlichen Hand finanziert. Das Land und die landesnahen Unternehmen sind mit mehr als 1.100 Lehrlingen – inklusive Lehrwerkstätten und Behindertenwerkstätten – Vorbild bei der Lehrlingsausbildung. Maßnahmen, wie die überbetriebliche Ausbildung sind eine sehr wichtige und große Unterstützung der burgenländischen Wirtschaft. Das zeigt, dass durch eine gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, durch die überbetriebliche Ausbildung, Lehrplätze in der Wirtschaft geschaffen werden. Für die Jahre 2014/15 wurden für die Lehrlingsausbildung vom Land rund 7 Millionen Euro an Fördergelder ausbezahlt. „Die Lehrlinge von heute sind die Facharbeiter von morgen. Qualifikation entscheidet über die Sicherheit des Arbeitsplatzes, über die Perspektiven und Chancen junger Menschen. Ich bin ein Anhänger des dualen Ausbildungssystems, denn qualifizierte Fachkräfte sind notwendig, damit es eine weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung gibt, damit wir im Wettbewerb bestehen können. Daher werden wir – nicht nur im heurigen ‚Jahr der Bildung‘ – weiterhin Lehrlinge ausbilden und in die Qualifikation, in die Ausbildung junger Menschen investieren, denn ich sehe darin eine ganz wichtige und entscheidende Investitionen in die Zukunft unseres Heimatlandes“, so Landeshauptmann Hans Niessl.


Inkassogebühren – Was ist zulässig?

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LR Verena Dunst, SPÖ

Die Zahl der Anfragen und Beschwerden an die Konsumentenschutzabteilung des Landes Burgenland wegen Inkassobüros ist nach wie vor groß. Die erhobenen Forderungen der Inkassobüros sind oft unverhältnismäßig hoch, mitunter sogar unzulässig. Worauf Sie bei Inkassogebühren achten müssen erklärt Konsumentenschutzlandesrätin Verena Dunst.

Zur Einschaltung eines Inkassounternehmens bei Zahlungsverzug ist keine vorherige Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner notwendig. Vielmehr liegt es im Ermessen des Gläubigers wie er seine Forderung geltend macht. Weiters ist festzuhalten, dass nur jene Kosten verrechnet werden dürfen, die zur Eintreibung der Schulden notwendig und zweckmäßig sind und in einem angemessenen Verhältnis zu betriebenen Forderung stehen.

Als notwendig und zweckmäßig werden jene Schritte anzusehen sein, die der Erhöhung der Zahlungschance dienen. Wenn der Schuldner nach drei Mahnungen immer noch nicht zahlt, kann davon ausgegangen werden, dass ein weiteres Mahnschreiben nicht zweckmäßig ist. Der Schuldner kann in einem solchen Fall grundsätzlich nicht mehr zur Zahlung der Kosten für weitere Mahnschreiben herangezogen werden.

Gesetzliche Grundlage für die Geltendmachung von Eintreibungskosten ist die sog. Inkassogebühren-Verordnung, in der festgelegt ist, für welche Tätigkeiten konkret Inkassoinstitute Kosten verrechnen können; darüber hinaus sind auch die dazugehörigen Höchstsätze angeführt – zB. darf für die erste Mahnung für Forderungen zw. EUR 19,– bis EUR 73,– eine Inkassogebühr bis zu EUR 7,27,–, für die zweite Mahnung bereits eine Inkassogebühr bis zu EUR 9,45,– verlangt werden; für allgemeine Bearbeitungskosten bei der Forderung zwischen EUR 73,– bis EUR 364,– dürfen Inkassokosten von bis zu 22% der offenen Forderung verrechnet werden; für die Erhebung der Anschrift und Adresse des Schuldners dürfen innerhalb der Standortgemeinde Inkassogebühren bis zu EUR 17,44,– zuzüglich Barauslagen verrechnet werden.

Tipps von Konsumentenschutzlandesrätin Verena Dunst im Umgang mit Inkassoinstitutionen:

– Wenn Sie eine Forderung bei Fälligkeit nicht bezahlen können, informieren Sie die Gläubiger bzw. das Inkassobüro sofort darüber. Dabei sollten Sie auch Gründe anführen, warum Zahlungsunfähigkeit nachträglich eingetreten ist.
(Krankheit, Unfall, Arbeitsplatzverlust, …)
– Überprüfen Sie die Angemessenheit der Inkassokosten, weil nur die notwendigen und zweckmäßigen Kosten verrechnet werden dürfen.
– Wenn Sie mit dem Inkassobüro in Kontakt treten, dann machen Sie das schriftlich per Einschreiben.
– Bei Fragen wenden Sie sich an die Konsumentenschutzabteilung beim Amt der Burgenländischen Landesregierung unter 057 600 2346.

 

 

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