Die Banken im Umbruch – die Wirtschaft auch?

Eisenstadt, 18. 10. 2016 –

Die heimischen Banken sind von vielen gesetzlichen Änderungen betroffen, mit Folgen für den Einzelnen und die Wirtschaft.

  • zentrales Kontenregister/Entfall des Bankgeheimnisses
  • Basiskonto für alle
  • Mehr Transparenz bei Gebühren
  • Erhöhte Mobilität bei Bankwechsel
  • Basel IV: Verschärfungen für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen

 

Seit Anfang Oktober ist das Kontenregister errichtet. In den vergangenen Monaten wurden die Daten von circa 40 Millionen Konten in Österreich von den Banken an das beim Finanzministerium angesiedeltes Register gemeldet. Diese Datenbank hat nunmehr ihren Betrieb aufgenommen.

„Dieses zentrale Kontenregister umfasst sämtliche Girokonten, sowie Sparbücher, Bausparkonten und Wertpapierdepots bei Kreditinstituten von Unternehmen und Privaten“, erklärt Vizepräsident Dr. Rudolf Könighofer. „Die Kreditinstitute haben dem Kontenregister laufend die erforderlichen Daten inklusive vertretungsbefugte Personen, Treugeber und wirtschaftliche Eigentümer zu übermitteln. Die Höhe der Guthaben wird nicht gemeldet und  daher auch nicht zentral registriert.“

Zugreifen dürfen auf das Kontenregister Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, die Finanzstrafbehörden und Abgabenbehörden, soweit zweckmäßig und angemessen. Anwälte, Steuerberater und Notare haben kein Einsichtsrecht.

Vom Wegfall des Bankgeheimnisses verspricht sich der Bund Erfolge im Kampf gegen Steuer- und Sozialversicherungsbetrug und Einnahmen von rund 700 Mio. Euro pro Jahr,  jedenfalls im ersten Jahr 2016. In den Folgejahren erwartet der Finanzminister sinkende Einnahmen daraus.

 

Basiskonto für alle

Das Recht auf ein Basiskonto haben alle Verbraucher, die über einen rechtmäßigen Aufenthalt in der EU verfügen und zwar unabhängig von Wohnort und Staatsangehörigkeit. Das Basiskonto verfügt über alle grundlegenden Funktionen (Einzahlungen, Barabhebungen am Schalter oder Bankomaten, Überweisungen, Daueraufträge etc.), aber es kann nicht überzogen werden. Die Kosten für das Konto sind mit maximal 80 Euro jährlich gesetzlich begrenzt, besonders bedürftige Personen (etwa Bezieher von Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Ausgleichszulagen, Studenten mit Studienbeihilfe, Lehrlinge) zahlen maximal 40 Euro.

 

Mehr Transparenz bei Gebühren

Um die Transparenz in Bezug auf eingehobene Kontoentgelte zu erhöhen, müssen Verbraucher künftig vor Eröffnung eines Girokontos verpflichtende Entgeltinformationen über die wichtigsten Dienstleistungen nach standardisierten Kriterien erhalten.

„Auch nach der Kontoeröffnung sind sie zumindest einmal jährlich in Form von Entgeltaufstellungen über die Kontokosten zu informieren. Wird das Konto regelmäßig erheblich überzogen, müssen zusätzlich Informationen über günstigere alternative Finanzierungen angeboten werden.

Ein Bankenrechner im Internet soll einen einfachen Kostenvergleich der verschiedenen Bankangebote ermöglichen“, führt Spartenobmann-Stellvertreter Kommerzialrat Gerhard Nyul aus. Diese Bestimmungen werden Mitte nächsten Jahres in Kraft treten.

Um im Sinne einer erhöhten Bankmobilität einen Bankwechsel zu erleichtern, wurde die Bereitstellung eines Kontowechsel-Service für inländische Konten gesetzlich verankert. Bei einer entsprechenden Ermächtigung des Kontoinhabers ist der Wechsel von der alten zur neuen Bank selbständig binnen bestimmter Fristen durch die neue Bank abzuwickeln. Dazu wurden Pflichten für die abgebende Bank (z.B. Information über Daueraufträge, Lastschriftsmandate, eingehende Eingänge der letzten 13 Monate) und der aufnehmenden Bank (z.B. Aushändigung Infoblatt, Anlage Daueraufträge, Information über Kontoentgelte) festgelegt.

 

Erfolg bei der Bankenabgabe, aber Basel IV steht vor der Tür

„Durch intensive Bemühungen der Branchenvertreter konnte in den letzten Monaten nun doch eine grundlegende Reform der Bankenabgabe erreicht werden. Damit wird der zusätzlichen Belastung der österreichischen Kreditwirtschaft durch die Beiträge für Abwicklung und Einlagensicherung Rechnung getragen“, erklärt Spartenobmann Kommerzialrat Harald Berger.

Die Eckpunkte der Reform, die im Sommer beschlossen wurde:

  • Ab 2017 wird das jährliche Aufkommen aus der reformierten Stabilitätsabgabe, der „Bankenabgabe neu“, nur mehr 100 Mio. Euro betragen – zuvor waren es etwa 640 Mio. Euro.
  • Wesentlicher Teil der Reform ist eine Einmalzahlung der Banken in Höhe von 1 Mrd. Euro, die die Bundesregierung für Bildungs- und Forschungsmaßnahmen zweckwidmet. Diese Abschlagszahlung kann in Form einer Einmalzahlung oder aber verteilt auf vier Jahre erfolgen.

Obwohl der Umsetzungsprozess von Basel III noch nicht abgeschlossen ist, werden im Basler Ausschuss grundlegende Änderungen unter dem Schlagwort „Basel IV“ bereits final diskutiert. Diese Änderungen enthalten Anpassungen bei den Messmethoden für das  Kredit-, Markt- und operationale Risiko sowie Verschärfungen für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen.

Basel IV wird, so sind sich die Finanzexperten einig, weitreichende Auswirkungen auf die Finanzbranche, aber – mehr noch als Basel III – auch auf die übrigen Unternehmen haben, und insgesamt zu einer Verschärfung für Kredite an die Realwirtschaft und überdies zu einer merkbaren Verteuerung von Wohnbaufinanzierungen führen.

 

Banken im Burgenland

Im Burgenland gibt es 233 Bankstellen/Filialen mit 1.694 Mitarbeitern.

 

 

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