Reaktionen auf ÖVP Vorschläge zu Mindestsicherung von SPÖ, FPÖ und Grünen

Eisenstadt, 17. 10. 2016 –

Mindestsicherung: Finanziell verträgliche Lösung statt ÖVP-Schmähparaden nötig!

Hergovich: „LR Darabos setzt sich intensiv für bundeseinheitliche Reform ein!

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LAbg. KO Robert Hergovich, SPÖ

„Soziallandesrat Norbert Darabos setzt sich intensiv für eine bundeseinheitliche Reform der Mindestsicherung ein. Die Chancen, dass die noch heuer auslaufende 15a-Vereinbarung rechtzeitig durch einen neuen Bund-Länder-Pakt ersetzt werden kann, sind intakt. Der SPÖ geht es um finanziell verträgliche Lösungen, der Steiner-ÖVP hingegen nur um eine weitere Schmähparade“, sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich zur aktuellen Diskussion. Die SPÖ Burgenland bekenne sich klar zu einer Deckelung der Mindestsicherung pro Haushalt bei 1.500 Euro und einem vermehrten Ersatz von Geld- durch Sachleistungen. „In Hinblick auf die Integration von Asylberechtigten braucht es auch eine gesetzliche Verankerung, dass der Bezug der Mindestsicherung an eine verbindliche Absolvierung von Wertekursen geknüpft ist“, so Hergovich.

Speziell beim Thema „Integration“ sei der zuständige ÖVP-Minister Kurz säumig, kritisiert der SPÖ-Klubchef: „Plakative Worthülsen, aber keine pragmatischen Lösungen – mehr bringt Kurz auch in diesem sensiblen Bereich nicht zusammen.“

Das Burgenland habe bereits jetzt die strengste Handhabung der Mindestsicherung im Bundesländervergleich, so Hergovich: „Wir bekennen uns klar zur Devise ‚Fördern und Fordern‘. Daher gibt es beispielsweise auch strenge Sanktionen, wenn sich Mindestsicherungsbezieher nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen.“


Landtag: Freiheitliche zeigen sich zu ÖVP-Mindestsicherungs-Antrag abwartend

 

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LAbg. KO Geza Molnar, FPÖ

Die ÖVP kündigt für die Landtagssitzung am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Mindestsicherung an. Gefordert werden unter anderem eine Deckelung bei 1.500 Euro, eine Kürzung des monatlichen Mindestbetrages und eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit für Mindestsicherungsbezieher. Eine bundesweite Regelung der Mindestsicherung sei, so die Volkspartei, erst möglich, wenn es genügend Druck von den Ländern gebe. Die Freiheitlichen zeigen sich abwartend.

„Inhaltlich trennt uns nicht allzu viel von der ÖVP. Nach allem was bekannt ist, werden ohnehin nur Forderungen formuliert, die mehr oder weniger jenen von Rot-Blau entsprechen“, reagiert FP-Klubobmann LAbg. Géza Molnár.

Molnár kündigt an: „Wir warten jetzt einmal auf den konkreten Textvorschlag. Mitunter wird es Zustimmung geben, vielleicht sind auch noch Ergänzungen notwendig. Es ist jedenfalls positiv, dass sich die ÖVP von ihrem eigenen Mindestsicherungsgesetz distanziert.“


PETRIK: ÖVP MACHT DIE ARMEN ZUM POLITISCHEN SPIELBALL

Grüne kritisieren Vorstoß der ÖVP zur Mindestsicherung.

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Regina Petrik, Grüne

Dem Vorstoß der ÖVP zur Reduzierung von Zuwendungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) erteilen die Grünen eine klare Absage. „Armut bekämpft man nicht dadurch, dass man den Ärmsten noch etwas wegnimmt“, erklärt Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen. „Die ÖVP macht damit die Armen zum politischen Spielball, denn konkrete Probleme werden mit dem ÖVP-Vorstoß nicht gelöst.“

Petrik fordert einmal mehr lösungsorientierte Sachpolitik ein, die auf Fakten beruht. „Die ÖVP legt nicht einmal Zahlen auf den Tisch, welche Ersparnis sie sich von einer Einschränkung der Direktzahlungen an Mindestsicherungsbezieherinnen erwartet. Und das hat sicher einen Grund: Die Ersparnis, die eine Mindestsicherung-Deckelung nach Wunsch der ÖVP brächte, ist minimal. Denn die Anzahl der Personen im Burgenland, die von diesem Vorschlag betroffen wären, ist nicht sehr groß. Diese wenigen seien aber in ihrer Existenz massiv betroffen. Es geht also einmal mehr um Symbolpolitik, um erhoffte Wählerstimmen zu sichern“, meint Petrik. „Finanziell bringt das den Steuerzahlern auch nicht viel, weil ja Sachleistungen ebenfalls etwas kosten. Der Unterschied ist nur, dass man den Ärmsten auch noch persönliche Entscheidungsmöglichkeiten zur Bewältigung ihres Alltags nehmen will.“

„Es ist zu hoffen,“ so Petrik abschließend, „dass sich die Sozialdemokratie im Burgenland auf den Grundwert der Solidarität besinnt und nicht auch noch auf den unmenschlichen Zug der Kürzungen von Sozialleistungen aufspringt. Landeshauptmann Niessl hört sonst auch nicht gerne auf die ÖVP. Er sollte in der Frage der bedarfsorientierten Mindestsicherung auch bei dieser Haltung bleiben. Die Mindestsicherung ist – wie der Name schon sagt – das Mindeste, das Menschen für ihre Existenz brauchen. Sie zu kürzen ist das Letzte.“

 

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